Archiv der Kategorie 'Texte'

Zur aktuellen Situation im Nordkiez

Im Januar und besonders vor der Demo am 06.02. haben wir viele Artikel veröffentlicht und versucht Menschen, die nicht im Nordkiez oder in Berlin leben, ein Bild von der aktuellen Situation zu vermitteln. Selbstkritisch müssen wir sagen, dass wir es bis auf den Auswertungsartikel zur Demo, den Texten zur aktuellen Situation der Rigaer 94 und dem Angriff der Bullen auf das Abstand nicht geschafft haben, kontinuierlich über die aktuelle Lage im Friedrichshainer Norden zu berichten. Dieser Artikel soll einen kurzen Einblick in die aktuelle Situation sowie einen Überblick über die letzten Ereignisse geben. (mehr…)

Frank dreht durch: Neue „Linksextremismus“-Broschüre

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben – der Verfassungsschutz flankiert das mit Veranstaltungen und Texten.
Wer icht über Henkels-Server downloaden will, kann die Broschüre über diesen alternativen Download-Link beziehen: http://daneben.blogsport.de/images/info_linksextremismus.pdf


Henkels Kreistheorie: „Antifa“ hat natürlich den größten…

Rechtsextreme demonstrieren täglich gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im Umfeld der Aufmärsche gibt es fremdenfeindliche Anschläge. Zugleich sammeln Sympathisanten und Anhänger des Islamischen Staates Geld und Ausrüstung. Viel zu tun für den Verfassungsschutz, diese Phänomene zu beobachten, möchte man meinen. Doch der diesjährige Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit lautet: »Linksextremismus«. Zu diesem Thema veröffentlicht der Nachrichtendienst Publikationen und er organisiert einen Kongress, der am 17. Dezember im Technikmuseum stattfinden soll. Am vergangenen Freitag erschien in diesem Zusammenhang erstmals eine Informationsbroschüre zum »Linksextremismus«. (mehr…)

Die visuelle Kommunikation der AfD durcheinanderbringen

Die Plakate der „Alternative für Deutschland“ sind nicht nur hohl – sie verschleiern auch das eigentliche Programm der Partei. Dies ist in Teilen rechtsliberal, sozialchauvinistisch, rassistisch, antifeministisch, homophob und rechtspopulistisch. Macht mit beim kreativen Adbusting!
Die besten Plakate werden gedruckt und kurz vor der Europa-Wahl der Weltöffentlichkeit präsentiert.

Das Urteil von designtagebuch.de ist eindeutig: Die Gestaltung der AfD-Plakate ist „konzept- und hilflos“. Wahrscheinlich weil die Partei selbst nur selten über verkürzte Thesen und populistische Forderungen hinausgeht.
Zu diffus sind die internen Widersprüche der Parteiführung zwischen nationalen Konservativen mit rechten Argumenationsmustern und kosmopolitischen Ökonomen, die den Sozialstaat zugunsten des Marktes wegrationalisieren wollen.
Gleichwohl erfreut sich die AfD großer Beliebtheit gerade in den Schichten der Bevölkerung, die von den sozialen Reformvorhaben der AfD negativ betroffen sein werden.
In der Hoffnung, dass alles nur ein großes Missverständnis ist, sollten die Wahlplakate der AfD gefälligst so gestaltet sein, dass die Wähler*innen auch wissen was sie da wählen. Wir rufen deshalb zu einem Plakatwettbewerb auf, der die eigentlichen Forderungen und Hintergründe dieser Lobby-Partei des Bürgertum, visuell darstellt.
Die besten Plakate werden kurz vor der Wahl öffentlichkeitswirksam vorgestellt.

>>> no-afd.tumblr.com

Neuer Reader zu Hellersdorf und der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin erschienen

[Reader] Fluechtlinge in Berlin: Heime, Lager, Unterbringung? Berichte, Analysen, Konzepte, Dokumente Fakten gegen Rassismus!

Inhaltsverzeichnis
Bericht: Abrissbirne fuer Hellersdorf
Erfahrungen: Rassistische Mobilmachung und Unterstuetzungsarbeit
Heitmeyer: Die politischen Repraesentanten muessen Stellung beziehen
Flugblatt: Du musst dich entscheiden
Analyse: Nur Mob, noch keine Elite
Hintergrund: Ueberbelegung der Berliner Fluechtlingsunterkuenfte
Info: Was darf die Heimleitung?
Reinickendorf: Panikmache stoppen
Wohnen statt Lager: Ueberblick & Strategien
Artikel: Selbstherbeigefuehrter Unterbringungsnotstand
Flugblatt: (Keine) Wohnungen fuer Gefluechtete in Berlin
Analyse: Politik mit und gegen die Lager
CDU hetzt gegen Heim in Kreuzberg
Gruenau hilft?
Redebeitrag: Notstandsprovokation
Klare Forderungen gegen Lager
Die CDU-Rudow und der Anschlag in Wassmannsdorf
Artikel: Fluechtlingsproteste im Visier
Forderungen: Sofortmassnahmen LAGeSo
Interview zur Wohnungssuche
Flyer: Demo gegen Lager (2010)
Uebersicht zu Alternativen der Lagerunterbringung
Flyer gegen Vorurteile (2012)
Lager: Definitionen und Probleme

PDF (4.1 MB) downloaden: https://archive.org/download/ReaderHellersdorfFluechtlingeUnterbringung/reader_lagerunterbringung_web.pdf
Das kopierte Exemplar schicken wir euch gern per Post zu. BEstellungen über unsere Mailadresse daneben(at)nadir.org

„Wir haben uns hier versammelt…“


Ende Januar trafen sich im Berliner Südblock bei einer Podiumsdiskussion zur Reform der Versammlungsgesetze Aktivisten aus Niedersachsen, Sachsen und Berlin. Anlass war einerseits der bald in Berlin stattfindende europäische Polizeikongress und der Vorstoß des Berliner Senats künftig alle Versammlungen per Kamera überwachen zu lassen und dafür ein eigenes Gesetz zu schaffen, dass das bisher geltende Bundesversammlungsgesetz um „Übersichtsaufnahmen“ ergänzt. Die Veranstaltung diskutierte vor rund 60 Leuten neben den rechtlichen Details, die allgemeinen Grundlagen von Versammlungsfreiheit und die zunehmenden Beschränkungen durch Versammlungsgesetze auf Länderebene. Diese entpuppen sich in der Praxis eher als „Polizeischutzgesetze“ und verunmöglichen zunehmend Demonstrationen und neue Konzepte sich Gehör zu verschaffen. Die Inputs von Michael Ebeling (Niedersachsen), Tim Detzner (Sachsen), Christian Schröder (Grundrechtekomitee) und dem AK Vorratsdatenspeicherung Berlin stehen zum Download als Mp3 bereit. Der umfangreiche Reader zur Veranstaltung ist leider nur im Infoladen Daneben in Friedrichshain bzw. per Post zu bekommen. (mehr…)

Label 23: „Leben heißt Kampf“

Bezugnehmend auf den Artikel der Antifa Friedrichshain „Doorbreaker führt wieder rechte Klamotten“ (antifa-fh.de.vu, indymedia) stellen wir euch exclusiv den Hintergrundartikel aus dem Antifainfoblatt zur Verfügung. Das AIB Nr.96 wie immer auch bei uns im Laden erhältlich.

Antifainfoblatt Nr. 96, Seite 24-25

»Leben heißt Kampf«
Die Cottbuser Marke »Label 23«

Die Cottbuser Modemarke »Label 23« ist ein frischer Player auf dem umkämpften Markt für extrem rechte Szenekleidung. Einer der Betreiber ist tief verstrickt in das neonazistische Milieu. (mehr…)

Aktionstag gegen Rassismus: Friedrichshains Polizei hatte was dagegen

Von verschiedenen antirassistischen Initiativen, wie dem Türkischen Bund, ReachOut Berlin, sowie von Firmen, Berliner Parteien und PolitikerInnen wurde Berlinweit zum „internationalen Tag gegen Rassismus“ und zwecks Einleitung der „internationalen Wochen gegen Rassismus“ zu Kundgebungen und Aktionen aufgerufen.
Unter dem Motto „Rassisten kriegen richtig Krach“ schlossen in der Mittagszeit des 21.03.2012 kurzzeitig einige Geschäfte und andere UnterstützerInnen kamen während ihrer Mittagspause zu den Kundgebungen.
An diesem Mittwoch fand ab ca. 11:55 Uhr ebenfalls eine Kundgebung auf dem Mittelstreifen der Frankfurter Allee in Höhe des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg statt. Zahlreiche Menschen verschiedenster Initiativen und Gruppen versammelten sich mit spontan bemalten Plakaten und mit Trillerpfeifen. Zu viel für den Friedrichshainer Polizeiabschnitt: Eine schwarze Anwohnerin bekam den Vorwurf sie hätte sich an eine unangemeldeten Versammlung beteiligt. Sie wehrt sich mit einer 7-seitigen Darstellung… Lest selbst:

Pro Deutschland gegen Häuserkampf

Seit dem 19. Februar, Sonntagnachmittag, schlichen Anhänger von Pro Deutschland durch Friedrichshain um heimlich ihre neuen Bezirksflyer abzuwerfen. Der Höhepunkt ihrer Streifzüge erreichten sie letzten Sonntag. „Das Auge des Taifuns“ – die Villa Felix in der Schreinarstraße.

Daneben Standard & Poors Politikrating sagt:

[Aufgrund beschränkter Lizenzen können wir an dieser Stelle nur den abstract frei zugänglich stellen. Das komplette Gutachten ist auf Nachfrage entgeltlich einer kleiner Schutzgebühr erhältlich]

Gegenstand: http://linksunten.indymedia.org/de/node/53444
Verwendete Literatur: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/friedrichshain-nach-krawallen-haeuserkaempfer-drohen-anwohnern,10809148,11542146.html
Fazit: Die Literatur der Primärquelle wäre angebracht. Eigene Leistung ist kaum erkennbar. Fehlende Zitation verwirrt unnötig. Begriffe werden nicht erklärt. Sprichwörtliche Floskeln erschweren das Textverständnis. Dennoch Titel und Inhalt sind stimmig gewählt.

Note: CC- : substanziell apolitisch

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LImSchG-Einsatz: Rigaer94 gestürmt

18 Festnahmen, zerstörte Türen und unzählige Verletzte: Die Bilanz eines Polizeieinsatzes wegen Partylärms?

Die Kadterschmiede und das Hausprojekt Rigaer 94 wurden in der vergangenen Nacht von mindestens einer Hundertschaft gestürmt.
Beamte der 24. Einsatzhundertschaft haben über mehrere Stunden mit Rammböcken, Brecheisen und Leitern versucht, an verschiedenen Punkten in das Haus zu kommen. Dabei wurden in Intervallen Kartuschenweise Pfefferspray und der Inhalt mehrerer Feuerlöschern ins Innere gesprüht, bis sich die z.T. giftigen Stoffe im ganzen Haus verteilt hatten. Rufe aus den oberen Stockwerken, dass die Räume im Untergeschoss nicht zu entlüften sind, wurden mit „Dann macht halt die Tür auf“ und „Heult doch!“ quittiert. Mit der Begründung, es sei aus dem Haus heraus zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen, wurden alle Wohnungen gestürmt, wobei die Schweine nicht zimperlich gegen die Anwesenden vorgingen.
Als sie im Haus waren, wurde kein Widerstand geleistet, trotzdem wurden die Anwesenden brutal zu Boden gebracht, dabei z.T. geschlagen und getreten und anschließend gefesselt. Mindestens eine Person musste zur Behandlung in ein Krankenhaus. Wieviele letztendlich durch den Polizeieinsatz verletzt worden sind, ist unklar, es sind jedoch weitere RTW vor dem Haus gesehen worden. Die Berliner Polizei hat die Rigaer Straße zwischen Liebig- und Proskauer Straße bis zum Morgen abgesperrt. 18 Personen wurden auf Gefangenensammelstellen gebracht und das Haus teilweise durchsucht. Presse, Anwälte und Abgeordnete die vor Ort waren werden von der Polizei nicht zum Haus gelassen. Nach 7:30 Uhr konnten die BewohnerInnen wieder zurück ins Haus.

In der Kadterschmiede fand am Abend eine Soliveranstaltung zur Demo gegen den Internationalen Polizeikongress statt.

Meldung von Linksunten

Wohl eher ein Racheakt der Berliner Polizei für das unfriedliche Ende der Anti-Polizeikongress-Demo gestern.

Lichtenberg entsorgt historische Orte: Arbeitshäuser Rummelsburg

Offener Brief des AK Marginalisierte an die BVV Lichtenberg:

Bezirksamt Lichtenberg verschweigt Nazi-Verbrechen für bessere ökonomische Verwertbarkeit

Sehr geehrte Bezirksverordnete der BVV-Lichtenberg (ausgenommen der NPD),

„Die weitere Privatisierung des Areals der ehemaligen Arbeitshäuser Rummelsburg wird durch das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg eilig vorangetrieben. Bemühungen um die Einrichtung eines eingeforderten ´Runden Tisches für einen Gedenk-, Lern- und Forschungsort´ vor jeder weiteren Privatisierung von Einzelflächen sind nicht ersichtlich bzw. erschöpfen sich in Absichtsbekundungen. Dagegen wird die Relativierung und Verharmlosung sowie Verschleierung der Verbrechen durch die Nazis an den so genannten „Asozialen“ fortgesetzt, erklärt der Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute“, anlässlich der bevorstehenden Änderung des Bebauungsplanes für das Areal um den ehemaligen Friedhof auf der nächsten Sitzung des Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar. (mehr…)