Archiv der Kategorie 'Bezirk'

17. Juni 1953… Schon wieder Nazikundgebungen in Friedrichshain

Der Feiertag des Anti-Kommunismus feiert seine Auferstehung diesen Sonntag am Strausberger Platz mit Kundgebungen der NPD und den Rechtspopulisten von Pro Deutschland. Ab 10 Uhr will Pro und ab 12 Uhr die NPD dort aufmarschieren.

Gegen die rechten Kundgebungen haben Antifa Friedrichshain und die Initiative gegen Rechts Protest angemeldet. Info-Twitter für den Tag: twitter.com/17juni_nazis + Infotelefon: 0176/25870330

Wie sah das letztes Jahr aus?

Aber was soll eigentlich der Nazi-Hype zum 17. Juni? Ganz einfach: Was schon zu Zeiten des kalten Krieges kühlen Politstrategen (die Idee zum nationalen Gedenktag kam von Willy Brandt und Herbert Wehner, die beides SPD-Abgeordnete waren) und Konservativen die Krokodils-Tränen ins Gesicht trieb und nach der Wende nur Sache der Burschenschaften war, kann auch 2012 noch funktionieren. Der Appell ans Nationalbewußtsein, das sich am besten um Jahrestage scharrt, über die alle ein wenig aber eigentlich keiner genau bescheid weiß.

Gerade die SPD fühlt sich weiterhin verpflichtet auch den Opfer des 17. Juni zu Gedenken. Wahrscheinlich weil selbst Egon Bahr (SPD) die Verantwortung für die Eskalation des Streiks in der DDR und die rund 50 Toten dem West-Berliner-Frontfunk RIAS zuschrieb: „Gerade weil es keine Organisation gegeben hatte, war unbestreitbar: Der RIAS war, ohne es zu wollen, zum Katalysator des Aufstandes geworden. Ohne den RIAS hätte es den Aufstand so nicht gegeben.“

Tatsächlich hatten die berechtigten Forderungen der Werktätigen in der DDR (z.B. wirkliche Beteiligung an den Entscheidungen) nach Stalins Tod im Frühjahr 1953, durchaus Chancen durchgesetzt zu werden. Doch der Druck von außen auf die DDR (u.a. Frontstaat gegen den Kapitalismus zu sein, schnell zu wachsen, alle Versorgungsprobleme gleichzeitig zu lösen, unterschiedliche Interessen bedienen), war stärker und das ZK entschied sich für einen Kurs, der die ArbeiterInnen brüskierte und ihre Situation nicht verbesserte. Das alles passte so wenig mit der proklamierten „Diktatur der Arbeiterklasse“ zusammen, dass einige stinksauer auf die KaderInnen waren. Dass sich diese Unzufriedenheit zu einem größeren Streik ausweiten konnte, ist nicht dem RIAS sondern dem SED-Parteiblatt Neues Deutschland zu verdanken, dass mit dem Artikel „Es ist Zeit, den Holzhammer beiseite zu legen“ (Rudolf Herrnstadt) quasi für einen Streik warb, der konstruktive Kritik am Apparat formulieren sollte und gleichzeitig das Aufbauprojekt Sozialismus nicht aus den Augen verlieren wollte. Die Stoßrichtung war versteckt, aber für alle ZeitzeugInnen klar: „Alles scheiße? Dann nimm die Schaufel und bau deinen Staat auf, Genosse_in.“ Die Eskalation ist dem RIAS und letztlich der unerbitterlichen Haltung von Ulbricht zu verdanken.

Brecht sah es ähnlich wie wir: „Die Demonstrationen des 17. Juni zeigten die Unzufriedenheit eines beträchtlichen Teils der Berliner Arbeiterschaft mit einer Reihe verfehlter wirtschaftlicher Maßnahmen. Organisierte faschistische Elemente versuchten, diese Unzufriedenheit für ihre blutigen Zwecke zu missbrauchen. Mehrere Stunden lang stand Berlin am Rande eines dritten Weltkrieges. Nur dem schnellen und sicheren Eingreifen sowjetischer Truppen ist es zu verdanken, daß diese Versuche vereitelt wurden. Es war offensichtlich, daß das Eingreifen der sowjetischen Truppen sich keineswegs gegen die Demonstrationen der Arbeiter richtete. Es richtete sich augenscheinlich ausschließlich gegen die Versuche, einen neuen Weltbrand zu entfachen. Es liegt jetzt an jedem einzelnen, der Regierung beim Ausmerzen der Fehler zu helfen, welche die Unzufriedenheit hervorgerufen haben und unsere unzweifelhaft großen sozialen Errungenschaften gefährden.“

Deshalb: Der Opfer zu gedenken ist richtig, aber reicht nicht um den gesellschaftlichen Fragen und Antworten von damals zu erinnern. Dem Westen ging es bei seinem Nationalfeiertag zum 17. Juni sicher nicht um das Wohl der Werktätigen in der DDR. Genausowenig wie es den Rechtspopulisten und der NPD heute um gut gemeinte Freiheit (Freiheit wovon, Freiheit wofür?) und progressiven Aufstand geht.

Aktionstag gegen Rassismus: Friedrichshains Polizei hatte was dagegen

Von verschiedenen antirassistischen Initiativen, wie dem Türkischen Bund, ReachOut Berlin, sowie von Firmen, Berliner Parteien und PolitikerInnen wurde Berlinweit zum „internationalen Tag gegen Rassismus“ und zwecks Einleitung der „internationalen Wochen gegen Rassismus“ zu Kundgebungen und Aktionen aufgerufen.
Unter dem Motto „Rassisten kriegen richtig Krach“ schlossen in der Mittagszeit des 21.03.2012 kurzzeitig einige Geschäfte und andere UnterstützerInnen kamen während ihrer Mittagspause zu den Kundgebungen.
An diesem Mittwoch fand ab ca. 11:55 Uhr ebenfalls eine Kundgebung auf dem Mittelstreifen der Frankfurter Allee in Höhe des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg statt. Zahlreiche Menschen verschiedenster Initiativen und Gruppen versammelten sich mit spontan bemalten Plakaten und mit Trillerpfeifen. Zu viel für den Friedrichshainer Polizeiabschnitt: Eine schwarze Anwohnerin bekam den Vorwurf sie hätte sich an eine unangemeldeten Versammlung beteiligt. Sie wehrt sich mit einer 7-seitigen Darstellung… Lest selbst:

Offener Brief an die „Ritter Finest Real Estate“

von Anwohnerinnen und Anwohner und andere Investorenstandort-Risikofaktoren

Ihre und unsere Pläne zum Grundstück Cuvrystraße Ecke Schlesische Straße, Berlin, Kreuzberg-Wrangelkiez

Sehr wenig geehrte Menschen der Ritter Finest Real Estate und ihrer verschiedenen Unter-GmbHs und Unter-AGs, besonders wenig geehrter Herr Hannes Ritter,

wie wir kürzlich vernommen haben, hat Ihr Unternehmen das Spreeufer-Grundstück Cuvrystraße Ecke Schlesische Straße in Berlin-Kreuzberg von dem vormaligen „Besitzer“, der IVG Immobilien AG, als sogenanntes „Eigentum“ übernommen. Sicher erhofften Sie sich durch die Bebauung des Grundstückes mit Luxus-Wohnungen und deren anschließendem Verkauf einen schön fetten Gewinn – vielleicht 10, 20 oder sogar 30 Millionen Euro Rein-Profit? Wir müssen ihnen leider eine – was Ihre Gewinn-Bilanz betrifft – schlechte Nachricht mitteilen: Ihren geplanten fetten Profit mit dem Cuvry-Grundstück können Sie vergessen.
(mehr…)

Pro Deutschland gegen Häuserkampf

Seit dem 19. Februar, Sonntagnachmittag, schlichen Anhänger von Pro Deutschland durch Friedrichshain um heimlich ihre neuen Bezirksflyer abzuwerfen. Der Höhepunkt ihrer Streifzüge erreichten sie letzten Sonntag. „Das Auge des Taifuns“ – die Villa Felix in der Schreinarstraße.

Daneben Standard & Poors Politikrating sagt:

[Aufgrund beschränkter Lizenzen können wir an dieser Stelle nur den abstract frei zugänglich stellen. Das komplette Gutachten ist auf Nachfrage entgeltlich einer kleiner Schutzgebühr erhältlich]

Gegenstand: http://linksunten.indymedia.org/de/node/53444
Verwendete Literatur: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/friedrichshain-nach-krawallen-haeuserkaempfer-drohen-anwohnern,10809148,11542146.html
Fazit: Die Literatur der Primärquelle wäre angebracht. Eigene Leistung ist kaum erkennbar. Fehlende Zitation verwirrt unnötig. Begriffe werden nicht erklärt. Sprichwörtliche Floskeln erschweren das Textverständnis. Dennoch Titel und Inhalt sind stimmig gewählt.

Note: CC- : substanziell apolitisch

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Ex-Verteidigungsminister Guttenberg im Simon-Dach-Kiez getortet

„Wir, die Digitalen Konditoren in der Hedonistischen Internationale haben heute in einer einzigartigen Kooperation mit Anonymous in der „OpCreamStorm“ Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg getortet. Es ist kein Jahr vergangen, seitdem der Lügenbaron nach seiner Copy- und Paste-Affäre über den Ozean geflüchtet ist, da versucht er schon wieder, sich in der politischen Landschaft zu etablieren. Der bis heute uneinsichtige Betrüger denkt wahrscheinlich wirklich, dass er damit durchkommt und seine von Springer bereits ausgerufene Kanzlerschaft wahr machen kann. Doch da hat er die Rechnung ohne den Konditor gemacht. http://hedonist-international.org/

In Berlin wurde dem EU-Berater eine Sahnetorte ins Gesicht gedrückt. Der Adelige nahms mit Humor: „Hurra. Ich dachte schon, ich würde verhungern.“
Der frühere deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist in Berlin mit einer Torte attackiert worden. Der nunmehrige EU-Berater für Internetfragen hatte sich am Donnerstagabend mit dem Politiker der deutschen Piratenpartei Stephan Urbach zu einem Gespräch über Internetthemen in einem Cafe im Berliner Stadtteil Friedrichshain getroffen.
„Wir saßen zusammen, als gegen 20.15 Uhr einige Menschen hereinkamen und Herrn Guttenberg eine Sahnetorte ins Gesicht drückten“, sagte Urbach der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. „Herr Guttenberg hat das aber sehr locker genommen.“
Der Ex-CSU-Politiker war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Im Internet reagierte er auf den Angriff mit Humor. „Hurra, eine Tortenattacke!“, schrieb er bei Facebook. „Ich dachte schon, ich würde in Friedrichshain verhungern.“ Zu der Aktion bekannte sich die Spaßguerilla-Gruppe „Hedonistische Internationale“.
Eigentlich sollte es bei dem – laut Urbach – von Guttenberg erbetenen Treffen um die Themen Netzpolitik und Internetfreiheit gehen. Seit Dezember ist der 40-Jährige EU-Berater für Internetfragen bei EU-Kommissarin Neelie Kroes. Für die Ernennung hagelte es heftige Kritik – vor allem aus Deutschland.
Im März 2011 war Guttenberg als deutsche Verteidigungsminister zurückgetreten, weil bekannt wurde, dass er Teile einer Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Anschließend ging er in die USA.

Der „Freitag“ findet das natürlich albern. Die Faz und Spiegel widmen sich der Diskussion um Netzpolitik. Das Hamburger Abendblatt druckt die Erklärung der Hedos. Stephan Urbach von den Piraten fand KT lernfähig.

Liebig14: 1 Jahr nach der Räumung

Am Donnerstag, den 2. Februar 2012, jährt sich die rechtswidrige Räumung des alternativen Wohn- und Kulturprojekts Liebig14. Allein die Polizeikosten der Räumung und der darauf folgenden Portestwelle überstiegen den Preis eines geforderten Ersatzobjektes bei weitem. Die Miete im Haus ist nach der Sanierung um das vier- bis fünffache gestiegen. Bei der Neuvermietung wurden Berliner Interessent_innen bewußt ignoriert. Die Hausnummer Liebigstrasse 14 wurde von den Eigentümern Suitbert Beulker und Edwin Thöne ausgelöscht und der ehemalige Zugang verschlossen. Die neuen Bewohner_innen können das Gebäude nur über einen Nebenzugang in der Rigaerstraße 96 betreten. Die Liebig 14 ist zum Symbol des Widerstands gegen steigende Mieten geworden. Zum Jahrestag sind verschiedene Veranstaltungen geplant. Programm unter http://liebig14.blogsport.de/

Plakat

ProDeutschland provoziert in Friedrichshain

Die Rassisten von Pro Deutschland wollen am Dienstag, den 31. Januar, an der Landsberger Allee Ecke Petersburger Straße mit einer Kundgebung „Raus aus dem Euro!“ rumprovozieren. Es ist nicht das erste Mal, dass sie damit versuchen berechtigte Kritik an der EU- und Euro-Politik zu benutzen, um die Unzufriedenheit von Menschen mit derzeitigen gesellschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen zu vereinnahmen, für eigene politische Interessen zu instrumentaliseren und zu kanalisieren, um sie dann nationalistisch und rassistisch zu besetzen. Sie kündigen damit an, ihre Pleiten-, Pech- und Pannenserie im Wahlkampf 2011 fortsetzten zu wollen. Als Redner sind wieder einmal: Reinhard Haese (REP), Lars Seidensticker und Manfred Rouhs angekündigt. Beginn soll um 11.00 Uhr sein.

Weitere Termine:
31. Januar, Dienstag: Landsberger Alle Ecke Petersburger Straße (Friedrichshain)
04. Februar, Samstag: Breitscheidplatz (Charlottenburg-Wilmersdorf)
09. Februar, Donnerstag: Leopoldplatz (Mitte)
11. Februar, Samstag: Anton-Saefkow-Platz (Lichtenberg)
18. Februar, Samstag: Antonplatz (Pankow)

LImSchG-Einsatz: Rigaer94 gestürmt

18 Festnahmen, zerstörte Türen und unzählige Verletzte: Die Bilanz eines Polizeieinsatzes wegen Partylärms?

Die Kadterschmiede und das Hausprojekt Rigaer 94 wurden in der vergangenen Nacht von mindestens einer Hundertschaft gestürmt.
Beamte der 24. Einsatzhundertschaft haben über mehrere Stunden mit Rammböcken, Brecheisen und Leitern versucht, an verschiedenen Punkten in das Haus zu kommen. Dabei wurden in Intervallen Kartuschenweise Pfefferspray und der Inhalt mehrerer Feuerlöschern ins Innere gesprüht, bis sich die z.T. giftigen Stoffe im ganzen Haus verteilt hatten. Rufe aus den oberen Stockwerken, dass die Räume im Untergeschoss nicht zu entlüften sind, wurden mit „Dann macht halt die Tür auf“ und „Heult doch!“ quittiert. Mit der Begründung, es sei aus dem Haus heraus zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen, wurden alle Wohnungen gestürmt, wobei die Schweine nicht zimperlich gegen die Anwesenden vorgingen.
Als sie im Haus waren, wurde kein Widerstand geleistet, trotzdem wurden die Anwesenden brutal zu Boden gebracht, dabei z.T. geschlagen und getreten und anschließend gefesselt. Mindestens eine Person musste zur Behandlung in ein Krankenhaus. Wieviele letztendlich durch den Polizeieinsatz verletzt worden sind, ist unklar, es sind jedoch weitere RTW vor dem Haus gesehen worden. Die Berliner Polizei hat die Rigaer Straße zwischen Liebig- und Proskauer Straße bis zum Morgen abgesperrt. 18 Personen wurden auf Gefangenensammelstellen gebracht und das Haus teilweise durchsucht. Presse, Anwälte und Abgeordnete die vor Ort waren werden von der Polizei nicht zum Haus gelassen. Nach 7:30 Uhr konnten die BewohnerInnen wieder zurück ins Haus.

In der Kadterschmiede fand am Abend eine Soliveranstaltung zur Demo gegen den Internationalen Polizeikongress statt.

Meldung von Linksunten

Wohl eher ein Racheakt der Berliner Polizei für das unfriedliche Ende der Anti-Polizeikongress-Demo gestern.

Brand im Rauchhaus

Am Morgen des 25.12. ist im Kreuzberger Rauchhaus ein Feuer ausgebrochen, welches schwere Schäden im Gebäude verursacht hat. 14 Menschen, darunter zwei Kinder wurden verletzt. Nach Feuerwehrangaben trat der Brandherd an zwei Stellen gleichzeitig auf, was auf Brandstiftung schließen liese. Auch das Rauchhaus findet sich auf der Liste des „Nationalen Widerstands“ um den NPD-Vize Sebastian Schmidtke (Infos zum Täterkreis unter antifa-berlin.info.
Nach Angaben von BZ und Tagesspiegel waren über 100 Feuerwehrleute im Einsatz, um 23 Menschen aus dem Haus zu retten. Das Feuer brach am Weihnachtsfeiertag kurz vor 7 Uhr aus. Die meisten Menschen wurden durch Rauchgasvergiftungen verletzt, zwei erlitten Knochenbrüche nachdem sie in Panik aus Fenstern sprangen. Die Schäden im Haus sind laut Angaben der Feuerwehr so groß, dass die BewohnerInnen in anderen Wohnungen und Häusern untergebracht werden müssen. In der Nacht fand noch eine Weihnachtsparty statt, weswegen auch etliche Gäste im Haus waren. Die Brandherde liegen im Keller und im Treppenhaus, gegen 8.50 Uhr waren alle Feuer gelöscht.

Zuletzt zündeten Neonazis am 9. November das Anton-Schmaus-Haus in Neukölln an.

Neuigkeiten in der Sache unter stressfaktor.squat.net. Gerüchteküche bei Indymedia

Rummelsburger Bucht wird verkauft

Herzliche Einladung zur Bürgerversammlung zum Baugebiet „An der Mole“ am Ostkreuz

am Montag, 16.01.2012, Beginn 19:00 Uhr
im Oberstufenzentrum OSZ (Aula), Marktstr. 2-3, 10317 Berlin,

Informationen – Diskussion – Bewertung – Verabredung

Die landeseigenen Flächen an der Rummelsburger Bucht sollen verkauft werden. Ein Gutachterverfahren dient als Grundlage für einen Bebauungsplan. Die Bedenken und Forderungen aus der Bürgerschaft blieben bisher folgenlos. Ihre Meinungen und Wünsche werden wir mittels Bewertungsbögen dokumentieren und an die Behörden weiterleiten. Beteiligen Sie sich!

Weitere Informationen
http://www.ostkreuz.eu/
Das Plakat/ der Flyer zur Bürgerveranstaltung als pdf

Bitte leiten sie diese Einladung auch an Anwohner der umliegenden Kieze und weitere Interessierte weiter.