Archiv der Kategorie 'Bezirk'

Heruas zur Silvio Meier Demo 2016

17. Juni: Identitären-Aufmarsch in Friedrichshain stoppen!

17. Juni: Identitären-Aufmarsch stoppen!
VERLEGT! 17 Uhr Strausberger Platz VERLEGT!

Die „Identitäre Bewegung“ hat ihre Demonstration für diesen Freitag, den 17.06.2016, von Friedrichshain nach Berlin-Mitte verlegt. Startpunkt ihrer Veranstaltung ist jetzt am S-Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz). Von dort aus wollen sie über die Neustädtische Kirchstraße zur Leipziger Straße um anschließend am Potsdamer Platz zu enden.

Am 17. Juni 2016 will die neurechte „Identitäre Bewegung“ in Berlin einen europaweit mobilisierten Aufmarsch vom Strausberger Platz (Auftakt verlegt zur Friedrichstraße) zum U-Bhf. Stadtmitte durchführen. Dieser soll Auftakt ihres „Sommers des Widerstandes“ gegen das „EU-Regime“ sein. Sie beziehen sich auf ganz Europa, das sie angeblich befrieden und vor der Geflüchtetenpolitik des „EU-Regimes“ schützen wollen. Mit dem historischen Datum 17. Juni knüpfen sie nahtlos an die Kundgebungen der NPD und ProDeutschland 2012 an gleicher Stelle an. Die Identitären versuchen mit antifeministischen, rassistischen und Islamfeindlichen Aktionen vor allem in Frankreich und Österreich durch scheinbar „hippe“ und coole Aktionen eine weitere Verschiebung nach Rechts in der Gesellschaft zu bewirken. In Verbindungen mit der AfD und der Jungen Alternativen (JA) scheinen sie auch in Deutschland aktiver zu werden.

Die Berliner Idenitären (mehr…)

Analyse des Gefahrengebiet „Rigaer“

Bereits seit Oktober fahren die Bullen rund um die Rigaer Straße ihre neue Einsatzstrategie. Grundlage dafür ist die Einstufung der Gegend als gefährlichen Ort.

Um diese Sonderzonen allgemein besser zu verstehen und mit ihnen umzugehen muss man die Ziele verstehen, die die Bullen mit ihnen bekanntermaßen [*] verfolgen.

- dieVerdrängung unerwünschter Personengruppen (TrinkerInnen, Jugendliche, DrogenkonsumentInnen, Prostituierten, Wohnungslose u.ä.m.) aus dem öffentlichen Raum
- Aufwertung bestimmter städtischer Orte
- das Aufspüren von Menschen ohne Papiere
- Eindämmung von Protest und Unruhe.

Grundsätzlich verändert sich für uns die rechtliche Situation in Gefahrengebieten nicht. Zwar wird oft behauptet, dass Bullen außerhalb des Gefahrengebiets nicht verdachtsunabhängig kontrollieren könnten. In der Praxis aber kann jedes einzelne Schwein jederzeit und an jedem Ort einen Grund erfinden, um eine Kontrolle durchzuführen. Und das wird auch so gemacht, wie wir alle wissen. (mehr…)

Bärgida in Friedrichshain

Der 30. „Abendspaziergang“ des PEGIDA-Ablegers „Bärgida“ ging nach sieben Monaten in Mitte nun auch mal nach Friedrichshain. Treffpunkt war ursprünglich der Hauptbahnhof. Dort stand man knapp 50 GegendemontrantInnen gegenüber.
Nach kurzem Auftakt ging es ohne größere Probleme unter Polizeischutz mit der SBahn zum Alexanderplatz, wo sich die rund 100 Bärgida-Anhänger am Haus des Lehrers versammelten. Nach etwas Gewarte ging es dann direkt die Stalin-Allee runter bis zur Gedenktafel des 17. Juni an der Weberwiese. Dort durften nochmal Reden gehalten und am Ende das Deutschlandlied intoniert werden. Weitere Gegendemos wurden nicht zugelassen, Protestierer am Rand wurden abgedrängt oder gleich festgenommen.

Inhaltlich gab Bärgida das gleiche Bild ab wie sonst auch: Salafisten, Asylbewerberleistungsgesetz, Linke Gewalt. Neu waren die Sprechchöre der Identitären, die mit „Stoppt den großen Austausch“ an ihre Minibesetzung des SPD-Balkons vor ein paar Tagen erinnerten. Ortsbezogen wurde an den 17. Juni 1953 (ArbeiterInnen-Aufstand in der DDR) erinnert, der in den letzten Jahren auch für die NPD und Pro Deutschland Anlass war aufzumarschieren. Irgendwie versuchen sie sich und ihren ultrakonformistischen „Widerstand“ in diese Tradition zu stellen. Dazu passt, dass Pro Deutschland Gründer Manfred Roughs diesmal wieder am Fronttranspi stand (nicht im Bild).
Ansonsten wie immer ein Fahnenmeer, wovon die deutsche Nationalfahne, die einzige mit Wiedererkennungswert sein dürfte (die Genossen von nobergida haben glücklicherweise eine Übersicht über die verwendeten Symbole erstellt: http://nobaergida.blogspot.de/2015/07/wer-ist-bargida.html). Dass ein Bärgida-Pärchen nach der Demo noch Streit im Nordkiez suchte, und die Kräfteverhältnisse falsch einschätzte, ist eigentlich nur eine Randbemerkung – aber da muss man auch einfach mal Danke sagen!
Fazit: Die Berliner Polizei ist Bärgida. Das Hoffieren dieser absurden Mischung aus rechten Hools, NPD/AfD/ProD, Verschwöhrungsliebhabern und Neokonservativen, kann nur als Symphatie gewertet werden. Dass sich kein nennenswerter Protest mehr regt, mag an der schrumpfenden Teilnehmerzahl der Aufmärsch liegen. Aber, dass mit voller Überzeugung, Woche für Woche, das Lebens- und Selbstbestimmungsrecht vieler BerlinerInnen in Frage gestellt wird, sollte aus Prinzip nicht mehr hingenommen werden.

Nächste NoBärgida-Aktionen: http://nobaergida.blogspot.fr

Doku zur Gürtelstraße vom Vice Mag

Während die Berliner Flüchtlinge ein Dach in der Gürtelstraße besetzen und von der Politik wortwörtlich ausgehungert werden, feiert die CDU ein paar hundert Meter entfernt ganz christlich ein Fest mit Bratwürsten und Kinderspielen. Die Farce geht weiter.

Wurde auch Zeit: Thor Steinar schließt endgültig – Chronik

Seit letztem Wochenende ist der Thor Steinar Laden in der Friedrichshainer Petersburger Straße nun Geschichte. Ein Grund sich nochmal vor Augen zu führen was da alles passiert ist (Chronik von http://antifa-fh.de.vu)

28.02.2009: Eröffnung des Ladens Tromsø: Kundgebung vor dem Laden >
02.03.2009: Am Morgen wird ein Mann festgenommen, der einen Anti-Nazi-Aufkleber an einer Regenrinne neben dem Laden hinterlassen hat. Erste Kratzer am Schaufenster des Ladens werden am späten Nachmittag von der Polizei begutachtet. Die norwegische Presse spricht sich gegen den Thor Steinar Laden aus.
04.03.2009: Die Polizei ist stark im Kiez präsent. Auf Indymedia werden Tipps dazu verhandelt und für die Demo am Samstag geworben. Mittlerweile ist auch der Eigentümer des Hauses Petersburgerstr. 94 die SF-Immoblilienfonds Beteiligungsgesellschaft Nummer Drei KG in Köln (Garmischer Straße 4, 80339 München) bekannt, der prompt eine Stellungnahme abgegeben hat, den Laden so schnell es geht wieder loswerden zu wollen.
06.03.2009: Die Anwohner und Initiativen im Nachbarhaus Petersburgerstr. 92 rufen zum Protest auf. Am Frankfurter Tor wird mit einer großen Flyeraktion auf die Demo am nächsten Tag hingewiesen. Ein paar Punks wollen gegen 18 Uhr gemütlich vor dem Laden ihr Feierabendbier zischen und werden von Polizisten des Abschnitts 57/58 umstellt. Angeblich hätten sie randaliert, so die Anruferin aus dem Thor-Steinar-Laden. 6 Personen werden mit Handschellen abgeführt.
07.03.2009: Demo mit 1.500 Teilnehmenden gegen den Tromso. Die kurze Route vom S-Bhf. Warschauer geradeaus bis zum Laden wurde zügig abgelaufen. Schilder und Fahnen dominieten das Bild der Demonstration, die ein erstaunlich breites Spektrum angezogen hat. Der Laden wurde weiträumig mit Gittern geschützt und musste 2 Stunden vor regulärem Ladenschluss auf Anraten der Polizei schließen. Im Nachgang der Demonstration war ein bisschen Katz-und-Maus-Spiel mit der gelangweilten Polizei. Irgendwie muss der Einsatz auch legitimiert werden.
09.03.2009: In der Nacht zu Dienstag bekommt der Tromso einen roten Anstrich. (mehr…)

Peter Hacks trifft Mietenstopp

Unverhoffte Unterstützung bekommen die MieterInnen der Stalin-Allee äh.. Frankfurter Allee vom DDR-Chef-Dramatiker Peter Hacks. Am 27. Juni liest Thomas Keck (Mitherausgeber der Gesprächsprotokolle der von Hacks geleiteten Berlinischen Dramaturgie und Nachlassverwalter von Ronald M. Schernikau) im Rahmen des MieterInnenfestes Frankfurter Allee 21/23 aus Gedichten von Peter Hacks.

„Wohnen im Baudenkmal“ verspricht die Werbung, um die frisch sanierten „Stalin-Bauten“ in der Frankfurter Allee wohnungsweise zu verkaufen. Die Verdrängung der alteingesessenen MieterInnen, die teilweise selbst am Bau der Häuser beteiligt waren, gehört ins Konzept. Wir halten diesem Etikettenschwindel die sozialistische Klassik des Berliner Dramatikers Peter Hacks entgegen.
Die Lesung findet im Rahmen des MieterInnen-Festes Frankfurter Allee (21/23) und der Bundesweiten Aktionswoche „Keine Profite mit der Mieter“ statt. (mehr…)

Doorbreaker: „Wir sind und möchten kein Naziladen sein“

Bericht der Antifa Friedrichshain zum Aktionstag gegen rechte Marken:

Der Aktionstag gegen rechte Bekleidungsgeschäfte und Marken begann mit einer Kundgebung in Hohenschönhausen. 50 DemonstrantInnen forderten in der Nähe des Lindencenter, dass der Laden „Doorbreaker“ die rechte Marke „Label 23″ aus dem Programm nimmt. Dieser Forderung war die Betreiberfirma DS Textilhandels GmbH bereits am Vortag nachgekommen. Mittags fand dann eine Demo mit rund 150 TeilnehmerInnen in Weißensee gegen den dortigen Thor-Steinar-Laden statt. Auch in Weißensee ist ein Einzelhändler vor der Demo vom „Label 23″-Verkauf zurückgetreten.
Nachmittags dann die größere Demo mit rund 400 Leuten in Friedrichshain. Hier gab es einige Neuigkeiten zu berichten. Einen Tag vorher war vor dem Berliner Verwaltungsgericht der Weg für die Umbennung der Gabelsberger Straße in „Silvio Meier Straße“ endgültig bereitet worden. Auch der Doorbreaker in Friedrichshain hatte einen Tag vor der Demo eine Stellungnahme ins Schaufenster gehangen und Label 23 aus dem Programm genommen. Der letzte Punkt der Demo, der Friedrichshainer Thor Steinar Laden, ist nun schon vier Jahre hier. Das könnte sich aber bald erledigt haben. Ebenfalls in der Woche vor der Demo ging die 2. Räumungsklage gegen den Ladenin die entscheidende Phase. Der Ladeninhaber Skytec Outlet GmbH legte Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts (hatte der Räumungsklage des Vermieters stattgegeben) ein. Nun wird im Herbst dazu das Kammergericht entscheiden und diesmal sieht es nicht nach einer Kompromisslösung aus. Die erste Räumungsklage war mit der unsäglichen Vereinbarung zu Ende gegangen, dass der Laden noch bis Anfang 2015 bleiben darf. Ein guter Nebeneffekt: Thor Steinar Läden bleiben während Demos immer geschlossen.

Liebig14 – 2.2.13 Zombie-Demo

Zweiter Februar 2011: 2500 Bullen räumen ein kleines Hausprojekt und haben sichtlich Mühe, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Es scheppert, raucht und wird ganz schön teuer. In ganz Deutschland und weit darüber hinaus gibt es Soliaktionen, Friedrichshain hat keine intakten Bankautomaten mehr und der politische Schaden für den Senat ist auch nicht zu verachten.

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Streßpeiler: Pro Deutschland will Köpi und Liebigstraße besuchen

Achtung: Keine Satire: Wie der Blick Nach Rechts berichtet wollen die Rechtspopulisten von Pro-Deutschland ihre Vendetta gegen Friedrichshain-Kreuzberg am 19. August weiterführen. Dafür wollen sie mit einer Stadtrundfahrt von Rathaus in Kreuzberg zur Köpi und dann zum Dorfplatz (Rigaer Ecke Liebig) kommen. Diese Kamikaze-Aktion findet anlässlich ihres „Der Islam gehört nicht zu Europa“-Wochenendes statt wozu angeblich bundesweit AnhängerInnen anreisen und das als Wahlkampfauftakt für 2014 (!) dienen soll. Ab 17.8. wollen sie Mohammed-Karrikaturen zeigen.

Der Infoladen sagt: Mohammed hin oder her, aber PROvodeutsche Rassisten sollten nicht unbehelligt stadtrundfahren.

Islamfeindliche Provokationen in Berlin

Nachdem Rechtspopulisten von „pro NRW“ und „pro Deutschland“ zuletzt mit antiislamischen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen und Frankfurt/Main auf Tournee waren, soll Mitte August Berlin auf dem Programm stehen.

Beide Parteien kündigten für den 17. bis 19. August ein „Veranstaltungswochenende“ unter dem Motto „Der Islam gehört nicht zu Europa – Islamisierung stoppen!“ an. Geplant ist unter anderem eine „zweitägige Ausstellung der Mohammed-Karikaturen“. Wo die Zeichnungen zu sehen sein werden, teilten die Parteien noch nicht mit. Samstags sind drei jeweils zweistündige Kundgebungen in den „Hochburgen muslimischer Extremisten“ geplant. Als Veranstaltungsorte werden die Berliner Bezirke Wedding und Neukölln genannt. Sonntags soll eine „Freiheitliche Stadtrundfahrt“ mit – nach jetzigem Stand – vier Kurzkundgebungen folgen.
Zu den Rednern sollen der Vorsitzende von „pro Deutschland“, Manfred Rouhs, dereb Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker, der „pro NRW“-Chef Markus Beisicht und sein Stellvertreter Jörg Uckermann zählen. Vorgestellt werden die Funktionäre beider Kleinparteien als „bekannte Größen des freiheitlichen Lagers in Deutschland“. Zu Gast in Berlin sein sollen auch Vertreter der österreichischen FPÖ, des belgischen Vlaams Belang (VB) und der südafrikanischen Kleinpartei „Vryheidsfront Plus“ (VF+), die dort zuletzt 0,8 Prozent der Stimmen erzielte.
Seidensticker hatte auch die antiislamische Wahlkampftour von „pro NRW“ vor der Landtagswahl im einwohnerstärksten Bundesland geleitet; Uckermann war bei der Tour, die an rund zwei Dutzend Moscheen Station machte, als einer der Hauptredner aufgetreten. Nicht nur bei dieser Veranstaltungsserie (bnr.de berichtete) fiel Seidensticker mit seinen antiislamischen Tiraden auf. Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, hatte er bei einer Veranstaltung in der Main-Metropole vor etwas mehr als einer Woche, jeweils in Zitate gekleidet, Muslime als „minderbemittelt, grenzdebil und schwachsinnig“, den Islam als „toten Kadaver“ und den Propheten Mohammed als „analphabetischen Kamelhändler“ bezeichnet. Es sei zu bedauern, dass der Engel, der laut Koran dem Propheten ein Tuch aufs Gesicht gedrückt habe, „seinen Job nicht richtig zu Ende brachte“, zitiert die FR Seidensticker.