Archiv der Kategorie 'Bezirk'

Heruas zur Silvio Meier Demo 2016

#rigaer nicht #xbliebig

Puhhhh von dem berauschenden Fest ausgenüchtert. Wahl. Neue Regierungskoalition. Und dann immer wieder dieser „Kriminalisten belastete Ort“. Mal mehr, mal weniger. Jedenfalls möchten wir eine Zusammenfassung der Ereignisse liefern und wählen:

Gefahrenabwehr im Wahlkampf: Berlin-Friedrichshain im Ausnahmezustand

in 7. November 2016 CILIP von Louisa Zech und Tom Jennissen

Als in den Morgenstunden des 22. Juni 2016 ein Großaufgebot der Polizei das Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain stürmte und die Treppenhäuser und den Dachboden besetzte, kam dies für die BewohnerInnen des Hauses nicht gerade überraschend. Das Haus selbst und der Friedrichshainer Nordkiez insgesamt sind seit geraumer Zeit Objekte zweifelhafter polizeilicher Maßnahmen.

In diesem Jahr hatte es bereits zwei größere Einsätze gegeben, bei denen die Polizei mit fragwürdigen Begründungen in das Haus eingedrungen war. Überraschender als die neuerliche Maßnahme selbst waren ihr vor­rangiges Ziel und ihre Begründung: Während die Polizei das Haus weit­räumig absperrte und Treppenhäuser und Innenhöfe mit zahlreichen BeamtInnen besetzte, drangen Handwerker unter diesem Schutz in die von einem Verein genutzten Räumlichkeiten der „Kadterschmiede“ ein und begannen mit umfassenden Renovierungsarbeiten. Gegenüber den BewohnerInnen des Hauses und den VertreterInnen des Vereins begrün­dete die Einsatzleitung ihr Vorgehen damit, dass sie zur Gefahrenabwehr tätig werde und lediglich anwesend sei, um die Handwerker vor Angriffen zu schützen. Im Übrigen wurde auf die Pressemitteilung der privaten Hausverwaltung verwiesen, wonach die Räume, in denen bislang vor allem Kneipenabende und politische Veranstaltungen stattfinden, in Wohnungen umgebaut und an Flüchtlinge vermietet werden sollten.

Besonders pikant an diesem Vorgehen war, dass kein Räumungstitel vorlag. Die Polizei handelte also nicht – wie bei regulären Zwangsräumungen – in Amtshilfe für die GerichtsvollzieherIn, die einen Titel vollstreckt, sondern in direkter Unterstützung der eigenmächtig handelnden Hausverwaltung. Dieses Vorgehen war von der Polizeiführung gemeinsam mit dem damaligen Anwalt der Eigentümerin – einer britischen Briefkastenfirma hinter der nach Presseberichten ein Spielhallenbetreiber stecken soll – mit einigem Vorlauf geplant.
Gefährlicher Ort

Schon seit Jahren nutzen die Berliner Polizei und Innenpolitik das Gebiet rund um die Rigaer Straße als Profilierungs- und Experimentierfeld, auf dem sie im großen Stil umstrittene polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen versuchen. 2015 wurde dann ein großer Teil des Kiezes von der Polizei als sogenannter gefährlicher Ort eingestuft. Willkürliche Personalienkontrollen sind seither an der Tagesordnung und richten sich entsprechend des propagierten Feindbildes gegen alle, die in den Augen der BeamtInnen irgendwie links oder autonom aussehen.

Die Regelungen, auf die sich die Polizei beruft, sind in § 21 Abs. 2 sowie §§ 34 und 35 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) normiert. Demnach darf die Polizei an „gefährlichen“ bzw. „kriminalitätsbelasteten“ Orten nicht nur ohne jeglichen Verdacht die Identität einer Person feststellen, sondern diese zur Durchsetzung der Identitätsfeststellung auch auf die Polizeiwache verbringen oder mitgeführte Sachen durchsuchen.

Seit wann genau das Gebiet als „kriminalitätsbelastet“ gilt, ist ebenso unklar wie die Grenzen des „Ortes“, da das Verfahren zur Ausweisung kriminalitätsbelasteter Orte alles andere als transparent ist. Diese erfolgt durch „die Behördenleitung“ nach Vorlage der jeweiligen Polizeidirektionen.[1] Dabei soll es weder Absprachen mit der Senatsverwaltung geben, noch muss eine Einstufung dem Abgeordnetenhaus gegenüber erklärt oder gar gerechtfertigt werden. Eine Veröffentlichung bzw. Bekanntgabe gegenüber AnwohnerInnen findet nicht statt, was eine parlamentarische oder richterliche Kontrolle nahezu unmöglich macht.[2] Als Begründung für die Geheimhaltung wird angeführt, dass „die Örtlichkeit und deren Bewohnerinnen und Bewohner weder stigmatisiert noch deren subjektives Sicherheitsgefühl beeinträchtigt werden soll.“[3] Durch eine Veröffentlichung würden zudem AdressatInnen gewarnt und sich von diesen Orten fernhalten.

Am 13. Mai 2015 erging ein Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, das die Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig erklärte. § 4 Abs. 2 des Hamburger Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HambPolDVG) entspreche nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Normenklarheit und -bestimmtheit und sei auch nicht verhältnismäßig. Insbesondere würden weder zeitliche Grenzen für die Ausweisung als Gefahrengebiet statuiert noch existierten Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen. Damit habe der Gesetzgeber die Voraussetzungen, Anlass und Grenzen des Eingriffs nicht hinreichend genug bestimmt.[4] Auch wenn die Polizei das Urteil in der Praxis bisher nicht berücksichtigt und munter weiter kontrolliert.[5]

In Berlin zeigt man sich von diesem Urteil unbeeindruckt. Auf eine schriftliche Anfrage an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport, ob man das Urteil zur Kenntnis genommen und eine Überprüfung zur Praxis der „kriminalitätsbelasteten Orte“ vorgenommen habe, erklärte Innenstaatssekretär Bernd Krömer, dass dies nicht notwendig sei, da eine vergleichbare Regelung wie in Hamburg in Berlin nicht existiere. Der § 21 Abs. 2 ASOG entspreche nicht dem vom Gericht beanstandeten § 4 Abs. 2, sondern dem § 4 Abs. 1 Nr. 1a HambPolDVG.[6] Krömer verkennt aber, dass die Hamburger Gefahrengebiete und die Praxis der Berliner Polizei weitgehend identisch sind und sich die Entscheidung des Hamburger Gerichts in zahlreichen Punkte direkt übertragen ließe – etwa bezüglich der fehlenden Verfahrensregeln und zeitlichen Grenzen der Ausweisung. Trotz aller Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und ihrer Rechtsgrundlage wurde die Praxis der verdachtsunabhängigen Kontrollen im Nordkiez noch einmal massiv ausgeweitet. Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden dort mehrere Tausend Personalienfeststellungen durchgeführt, fast 2.000 allein zwischen dem 13. Januar und dem 29. Februar.[7]
Doppelpassspiel von Polizei und Politik

Diese Verschärfung der Kontrollpraxis und die damit verbundene absehbare Eskalation in der Rigaer Straße fielen in den beginnenden Wahlkampf in Berlin. Nicht nur der Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel bemühte sich nun durch martialische Rhetorik zu punkten. Auch Innenpolitiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen versuchten sich als bessere Law-and-Order-Kandidaten zu verkaufen.

Unklar ist allerdings, ob die Berliner Polizei dabei einer vom Senator vorgegebenen Linie folgte oder die ihr eingeräumten sehr weiten Spielräume ausnutzte. BeobachterInnen vermuten schon länger, dass eine Gruppe älterer Beamter innerhalb der Führungsebene recht eigenmächtig Entscheidungen trifft und sich darauf verlassen kann, dass dies politisch gedeckt wird. Erkennbar ist eine Art Doppelpassspiel, in dem der Innensenator ein hartes Durchgreifen gegen unliebsame BürgerInnen propagiert und der Polizeiführung den Rücken freihält, während diese ihre zweifelhaften Maßnahmen ausweitet und zugleich Bilder produziert, mit denen der Senator sich in Szene setzt. Henkel selbst sprach in einer Sondersitzung des Innenausschusses von einer „gemeinsamen Linie“, die vor allem darin bestehe „keine rechtsfreien Räume zuzulassen“.[8] In der Praxis bedeutet dies, dass die Polizei sich unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr und unter Berufung auf die polizeirechtliche Generalklausel sehr weitgehende Kompetenzen anmaßt.

Bereits im Januar, wenige Stunden nach einer kleineren Auseinandersetzung auf der Straße, stürmten mehrere Einsatzhundertschaften mit Unterstützung von SEK und Polizeihubschrauber die Rigaer Straße 94. Bei dem Einsatz wurden verschiedene Gegenstände sichergestellt – unter anderem sämtliche Feuerlöscher, die Heizkohlevorräte und reichlich Bauschutt. Die BewohnerInnen wurden stundenlang festgehalten, ihre Wohn­räume betreten und Teile des Treppenhauses zerstört. Begründet wurde die Maßnahme, für die kein richterlicher Beschluss vorlag, mit der allge­meinen Gefahrenabwehr, da ja im Haus Gegenstände sein könnten, mit denen Polizisten verletzt werden könnten.[9]

Der Räumungsversuch der Kadterschmiede im Juni bildete den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung und zeigte, wohin eine solche Logik der umfassenden Gefahrenabwehr führen kann – insbesondere wenn die Gefahren von einem identifizierten Feind wie der linken Szene in Friedrichshain ausgehen sollen. Bereits Monate zuvor waren hochrangige Vertreter der Berliner Polizei an den Anwalt der Eigentümerin herangetreten, um gemeinsam zu beraten, wie gegen die Rigaer 94 vorgegangen werden könne. Dabei kam auch zur Sprache, dass kein Räumungstitel gegen die NutzerInnen der Kadterschmiede vorliege. Im Mai traf sich der Anwalt der Eigentümerin mit Führungskräften der Polizei, unter anderem deren Justiziar Oliver Tölle. Wenige Tage später fragte die Eigentümerin – wie zuvor besprochen – schriftlich an, ob die Polizei den Einsatz der Bauarbeiter schützen könne, wenn diese sich gewaltsam Zugang zu den Räumen verschaffen würden.[10]

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens wurden auch noch beiseite geschoben, nachdem das Landgericht Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren dem Verein, der die Räume nutzte, den Besitz wieder eingeräumt hatte. Im Innenausschuss erklärten Polizeipräsident Klaus Kandt und sein Justiziar, dass als Rechtfertigung des Einsatzes ihrer Ansicht nach ausgereicht habe, dass die Eigentümerin der Polizei irgendwie glaubhaft gemacht habe, dass sie ein Recht an den Räumen hat. Dabei ist die Rechtslage eindeutig, wie auch das Gericht ohne jeden Zweifel feststellte: Die Eigentümerin hatte dem Verein durch verbotene Eigenmacht den Besitz widerrechtlich entzogen, weshalb die­sem ein Wiedereinräumungsanspruch zustand. Auch wenn die Eigentümerin gegen den Verein grundsätzlich einen Räumungsanspruch haben sollte, bedarf es zu dessen Durchsetzung eines entsprechenden Titels. Eine Durchsetzung per Faustrecht bleibt illegal – auch wenn die Polizei dieses deckt.

Dass die Polizei auch weiterhin auf der Rechtmäßigkeit ihres Handelns besteht, zeugt nicht nur von einer bedenklichen Vorstellung vom Rechtsstaat, zu dem gerade auch die Verfahrensgarantien des 8. Buches der Zivilprozessordnung und die Eindämmung von Selbstjustiz gehören. Es zeigt auch, dass offensichtlich dort wenig Verständnis dafür besteht, dass es in den Augen vieler AnwohnerInnen zynisch klingen muss, wenn im Namen des Kampfes gegen rechtsfreie Räume zentrale rechtsstaatliche Grundsätze ignoriert und durch polizeiliche Maßnahmen im Rahmen einer umfassenden Gefahrenabwehr ersetzt werden.
[1] Abgeordnetenhaus Berlin (AGH) Drs. 17/12793 v. 14.1.2014
[2] Ausführlicher in: Schröder, C.: Gemeingefährlich, in: Bürgerrechte und Polizei/CILIP 106, Oktober 2014, S. 59-66
[3] AGH Drs. 16/15493 v. 27.7.2011
[4] OVG Hamburg: Urteil v. 13.5.2015, Az.: 4 Bf 226/12, Rn. 44ff.
[5] vgl. taz v. 28.4.016 und 1.9.2016
[6] AGH Drs. 17/16312 v. 23.6.2015, S.1
[7] AGH Drs. 17/18089 v. 9.3.2016
[8] AGH Wortprotokoll des Innenausschusses (InnSichO) 17/82 v. 21.7.2016, S. 47
[9] AGH Wortprotokoll InnSichO 17/71 v. 27.1.2016, S. 24ff.
[10] AGH Wortprotokoll InnSichO 17/82 v. 21.7.2016
Bild: Berlin-Friedrichshain (Oliver Feldhaus)

17. Juni: Identitären-Aufmarsch in Friedrichshain stoppen!

17. Juni: Identitären-Aufmarsch stoppen!
VERLEGT! 17 Uhr Strausberger Platz VERLEGT!

Die „Identitäre Bewegung“ hat ihre Demonstration für diesen Freitag, den 17.06.2016, von Friedrichshain nach Berlin-Mitte verlegt. Startpunkt ihrer Veranstaltung ist jetzt am S-Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz). Von dort aus wollen sie über die Neustädtische Kirchstraße zur Leipziger Straße um anschließend am Potsdamer Platz zu enden.

Am 17. Juni 2016 will die neurechte „Identitäre Bewegung“ in Berlin einen europaweit mobilisierten Aufmarsch vom Strausberger Platz (Auftakt verlegt zur Friedrichstraße) zum U-Bhf. Stadtmitte durchführen. Dieser soll Auftakt ihres „Sommers des Widerstandes“ gegen das „EU-Regime“ sein. Sie beziehen sich auf ganz Europa, das sie angeblich befrieden und vor der Geflüchtetenpolitik des „EU-Regimes“ schützen wollen. Mit dem historischen Datum 17. Juni knüpfen sie nahtlos an die Kundgebungen der NPD und ProDeutschland 2012 an gleicher Stelle an. Die Identitären versuchen mit antifeministischen, rassistischen und Islamfeindlichen Aktionen vor allem in Frankreich und Österreich durch scheinbar „hippe“ und coole Aktionen eine weitere Verschiebung nach Rechts in der Gesellschaft zu bewirken. In Verbindungen mit der AfD und der Jungen Alternativen (JA) scheinen sie auch in Deutschland aktiver zu werden.

Die Berliner Idenitären (mehr…)

Analyse des Gefahrengebiet „Rigaer“

Bereits seit Oktober fahren die Bullen rund um die Rigaer Straße ihre neue Einsatzstrategie. Grundlage dafür ist die Einstufung der Gegend als gefährlichen Ort.

Um diese Sonderzonen allgemein besser zu verstehen und mit ihnen umzugehen muss man die Ziele verstehen, die die Bullen mit ihnen bekanntermaßen [*] verfolgen.

- dieVerdrängung unerwünschter Personengruppen (TrinkerInnen, Jugendliche, DrogenkonsumentInnen, Prostituierten, Wohnungslose u.ä.m.) aus dem öffentlichen Raum
- Aufwertung bestimmter städtischer Orte
- das Aufspüren von Menschen ohne Papiere
- Eindämmung von Protest und Unruhe.

Grundsätzlich verändert sich für uns die rechtliche Situation in Gefahrengebieten nicht. Zwar wird oft behauptet, dass Bullen außerhalb des Gefahrengebiets nicht verdachtsunabhängig kontrollieren könnten. In der Praxis aber kann jedes einzelne Schwein jederzeit und an jedem Ort einen Grund erfinden, um eine Kontrolle durchzuführen. Und das wird auch so gemacht, wie wir alle wissen. (mehr…)

Bärgida in Friedrichshain

Der 30. „Abendspaziergang“ des PEGIDA-Ablegers „Bärgida“ ging nach sieben Monaten in Mitte nun auch mal nach Friedrichshain. Treffpunkt war ursprünglich der Hauptbahnhof. Dort stand man knapp 50 GegendemontrantInnen gegenüber.
Nach kurzem Auftakt ging es ohne größere Probleme unter Polizeischutz mit der SBahn zum Alexanderplatz, wo sich die rund 100 Bärgida-Anhänger am Haus des Lehrers versammelten. Nach etwas Gewarte ging es dann direkt die Stalin-Allee runter bis zur Gedenktafel des 17. Juni an der Weberwiese. Dort durften nochmal Reden gehalten und am Ende das Deutschlandlied intoniert werden. Weitere Gegendemos wurden nicht zugelassen, Protestierer am Rand wurden abgedrängt oder gleich festgenommen.

Inhaltlich gab Bärgida das gleiche Bild ab wie sonst auch: Salafisten, Asylbewerberleistungsgesetz, Linke Gewalt. Neu waren die Sprechchöre der Identitären, die mit „Stoppt den großen Austausch“ an ihre Minibesetzung des SPD-Balkons vor ein paar Tagen erinnerten. Ortsbezogen wurde an den 17. Juni 1953 (ArbeiterInnen-Aufstand in der DDR) erinnert, der in den letzten Jahren auch für die NPD und Pro Deutschland Anlass war aufzumarschieren. Irgendwie versuchen sie sich und ihren ultrakonformistischen „Widerstand“ in diese Tradition zu stellen. Dazu passt, dass Pro Deutschland Gründer Manfred Roughs diesmal wieder am Fronttranspi stand (nicht im Bild).
Ansonsten wie immer ein Fahnenmeer, wovon die deutsche Nationalfahne, die einzige mit Wiedererkennungswert sein dürfte (die Genossen von nobergida haben glücklicherweise eine Übersicht über die verwendeten Symbole erstellt: http://nobaergida.blogspot.de/2015/07/wer-ist-bargida.html). Dass ein Bärgida-Pärchen nach der Demo noch Streit im Nordkiez suchte, und die Kräfteverhältnisse falsch einschätzte, ist eigentlich nur eine Randbemerkung – aber da muss man auch einfach mal Danke sagen!
Fazit: Die Berliner Polizei ist Bärgida. Das Hoffieren dieser absurden Mischung aus rechten Hools, NPD/AfD/ProD, Verschwöhrungsliebhabern und Neokonservativen, kann nur als Symphatie gewertet werden. Dass sich kein nennenswerter Protest mehr regt, mag an der schrumpfenden Teilnehmerzahl der Aufmärsch liegen. Aber, dass mit voller Überzeugung, Woche für Woche, das Lebens- und Selbstbestimmungsrecht vieler BerlinerInnen in Frage gestellt wird, sollte aus Prinzip nicht mehr hingenommen werden.

Nächste NoBärgida-Aktionen: http://nobaergida.blogspot.fr

Doku zur Gürtelstraße vom Vice Mag

Während die Berliner Flüchtlinge ein Dach in der Gürtelstraße besetzen und von der Politik wortwörtlich ausgehungert werden, feiert die CDU ein paar hundert Meter entfernt ganz christlich ein Fest mit Bratwürsten und Kinderspielen. Die Farce geht weiter.

Wurde auch Zeit: Thor Steinar schließt endgültig – Chronik

Seit letztem Wochenende ist der Thor Steinar Laden in der Friedrichshainer Petersburger Straße nun Geschichte. Ein Grund sich nochmal vor Augen zu führen was da alles passiert ist (Chronik von http://antifa-fh.de.vu)

28.02.2009: Eröffnung des Ladens Tromsø: Kundgebung vor dem Laden >
02.03.2009: Am Morgen wird ein Mann festgenommen, der einen Anti-Nazi-Aufkleber an einer Regenrinne neben dem Laden hinterlassen hat. Erste Kratzer am Schaufenster des Ladens werden am späten Nachmittag von der Polizei begutachtet. Die norwegische Presse spricht sich gegen den Thor Steinar Laden aus.
04.03.2009: Die Polizei ist stark im Kiez präsent. Auf Indymedia werden Tipps dazu verhandelt und für die Demo am Samstag geworben. Mittlerweile ist auch der Eigentümer des Hauses Petersburgerstr. 94 die SF-Immoblilienfonds Beteiligungsgesellschaft Nummer Drei KG in Köln (Garmischer Straße 4, 80339 München) bekannt, der prompt eine Stellungnahme abgegeben hat, den Laden so schnell es geht wieder loswerden zu wollen.
06.03.2009: Die Anwohner und Initiativen im Nachbarhaus Petersburgerstr. 92 rufen zum Protest auf. Am Frankfurter Tor wird mit einer großen Flyeraktion auf die Demo am nächsten Tag hingewiesen. Ein paar Punks wollen gegen 18 Uhr gemütlich vor dem Laden ihr Feierabendbier zischen und werden von Polizisten des Abschnitts 57/58 umstellt. Angeblich hätten sie randaliert, so die Anruferin aus dem Thor-Steinar-Laden. 6 Personen werden mit Handschellen abgeführt.
07.03.2009: Demo mit 1.500 Teilnehmenden gegen den Tromso. Die kurze Route vom S-Bhf. Warschauer geradeaus bis zum Laden wurde zügig abgelaufen. Schilder und Fahnen dominieten das Bild der Demonstration, die ein erstaunlich breites Spektrum angezogen hat. Der Laden wurde weiträumig mit Gittern geschützt und musste 2 Stunden vor regulärem Ladenschluss auf Anraten der Polizei schließen. Im Nachgang der Demonstration war ein bisschen Katz-und-Maus-Spiel mit der gelangweilten Polizei. Irgendwie muss der Einsatz auch legitimiert werden.
09.03.2009: In der Nacht zu Dienstag bekommt der Tromso einen roten Anstrich. (mehr…)

Peter Hacks trifft Mietenstopp

Unverhoffte Unterstützung bekommen die MieterInnen der Stalin-Allee äh.. Frankfurter Allee vom DDR-Chef-Dramatiker Peter Hacks. Am 27. Juni liest Thomas Keck (Mitherausgeber der Gesprächsprotokolle der von Hacks geleiteten Berlinischen Dramaturgie und Nachlassverwalter von Ronald M. Schernikau) im Rahmen des MieterInnenfestes Frankfurter Allee 21/23 aus Gedichten von Peter Hacks.

„Wohnen im Baudenkmal“ verspricht die Werbung, um die frisch sanierten „Stalin-Bauten“ in der Frankfurter Allee wohnungsweise zu verkaufen. Die Verdrängung der alteingesessenen MieterInnen, die teilweise selbst am Bau der Häuser beteiligt waren, gehört ins Konzept. Wir halten diesem Etikettenschwindel die sozialistische Klassik des Berliner Dramatikers Peter Hacks entgegen.
Die Lesung findet im Rahmen des MieterInnen-Festes Frankfurter Allee (21/23) und der Bundesweiten Aktionswoche „Keine Profite mit der Mieter“ statt. (mehr…)

Doorbreaker: „Wir sind und möchten kein Naziladen sein“

Bericht der Antifa Friedrichshain zum Aktionstag gegen rechte Marken:

Der Aktionstag gegen rechte Bekleidungsgeschäfte und Marken begann mit einer Kundgebung in Hohenschönhausen. 50 DemonstrantInnen forderten in der Nähe des Lindencenter, dass der Laden „Doorbreaker“ die rechte Marke „Label 23″ aus dem Programm nimmt. Dieser Forderung war die Betreiberfirma DS Textilhandels GmbH bereits am Vortag nachgekommen. Mittags fand dann eine Demo mit rund 150 TeilnehmerInnen in Weißensee gegen den dortigen Thor-Steinar-Laden statt. Auch in Weißensee ist ein Einzelhändler vor der Demo vom „Label 23″-Verkauf zurückgetreten.
Nachmittags dann die größere Demo mit rund 400 Leuten in Friedrichshain. Hier gab es einige Neuigkeiten zu berichten. Einen Tag vorher war vor dem Berliner Verwaltungsgericht der Weg für die Umbennung der Gabelsberger Straße in „Silvio Meier Straße“ endgültig bereitet worden. Auch der Doorbreaker in Friedrichshain hatte einen Tag vor der Demo eine Stellungnahme ins Schaufenster gehangen und Label 23 aus dem Programm genommen. Der letzte Punkt der Demo, der Friedrichshainer Thor Steinar Laden, ist nun schon vier Jahre hier. Das könnte sich aber bald erledigt haben. Ebenfalls in der Woche vor der Demo ging die 2. Räumungsklage gegen den Ladenin die entscheidende Phase. Der Ladeninhaber Skytec Outlet GmbH legte Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts (hatte der Räumungsklage des Vermieters stattgegeben) ein. Nun wird im Herbst dazu das Kammergericht entscheiden und diesmal sieht es nicht nach einer Kompromisslösung aus. Die erste Räumungsklage war mit der unsäglichen Vereinbarung zu Ende gegangen, dass der Laden noch bis Anfang 2015 bleiben darf. Ein guter Nebeneffekt: Thor Steinar Läden bleiben während Demos immer geschlossen.

Liebig14 – 2.2.13 Zombie-Demo

Zweiter Februar 2011: 2500 Bullen räumen ein kleines Hausprojekt und haben sichtlich Mühe, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Es scheppert, raucht und wird ganz schön teuer. In ganz Deutschland und weit darüber hinaus gibt es Soliaktionen, Friedrichshain hat keine intakten Bankautomaten mehr und der politische Schaden für den Senat ist auch nicht zu verachten.

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