Archiv der Kategorie 'Bezirk'

Soli für Liebig34 voll in Fahrt

Derzeit läuft die Interkiezionale und die Ereignisse überschlagen sich. Zumindest die Aufrufe was zu tun, sind vielfältig. Wer auf der letzten Kiezversammlung war, wird sich gut an die fragenden Gesichter erinnern können. Was machen? In welchem Rahmen und mit welchen Verbündeten?

Aktueller Aufruf der Liebig34: „Der Eigentuemer Gijora Padovicz hat klar Stellung bezogen und mitgeteilt, dass er das Haus weder den Bewohner*innen übergeben wird, noch in irgendeiner Form in Verhandlung tritt.“ http://liebig34.blogsport.de/2018/10/25/liebig34-verteidigen-past-and-future/

Aufruf der Rigaer94: „Wir sind überzeugt, dass der einzige Druck, der all den Projekten zur Seite steht (während sie in Verhandlungen stecken und erst Recht wenn sie Verhandlungen ablehnen) nur der Druck sein kann, den wir bereit sind auf der Straße zum Ausdruck zu bringen.“ https://de.indymedia.org/node/25590

Weitergehende Hinweise darunter in den Kommentar-Spalten:

Aktionsideen
- Besetzungen (Plätze, Straßen, Bahnhöfe, Öffentliche Einrichtungen, Polizeiwachen, Büros, Wohnungen, Schwimmbäder, Bäume u.ä.) und Blockaden (z.B. durch Anketten, Zuketten)
- Spontane unangemeldete Demos, Go-Ins, Belagerungen, Umzingelungen
- Stalking, Mobbing, Belästigung von Polizei, Politiker*innen und anderen Akteuren der Gentrifizierung
- Aufrufe zu Streiks und Boykotte
- Markierungen durch Fäkalien/ Benutzte Hygieneartikel/ Kleister/ Farbe/ Lacke/ Bitumen (Schablonen, Farbeier, Farbflaschen, Sprühfarbe, Feuerlöscher u.ä.)
- Freiräume aneignen, Zäune beseitigen, Türen öffnen, Leitern aufstellen
- Beschädigungen durch Steine, Hammer, Feuerlöscher, Rohrbrüche, Buttersäure, Kleber, Brandsätze
- Sabotage von Baustellen, Fahrzeugen, Maschinen, Infrastruktur, Polizei
- Plünderungen / Befreiung von Nahrungsmitteln für Küfa

Konkrete Angriffs-Ziele
- Akteure der Gentrifizierung und ihre Kooperationspartner*innen
Privatwirtschaft: Bauunternehmen, Baustellen, Architekt*innen, Security, Hausverwaltungen, Eigentümer*innen, Makler*innen, potentielle Käufer*innen, Kreditgeber*innen (Banken usw.), Anwält*innen, Vermögensverwalter*innen, Notar*innen, Insolvenzverwalter*innen
Staatliches: Bezirkspolitik, Bauämter, Senat, Parteibüros, Quartiersmanagments,
Gerichte, Gerichtsvollzieher*innen, Polizei
- Stadt der Reichen
Golfplätze, Luxusbauten, Shopping-Tempel, Glamour-Boutiquen, Sterne-Restaurants, Rote Teppiche, bourgeoise und nationalistische Kultureinrichtungen (z.B. Stadtschloss, Brandenburger Tor usw.) und Grunewald

Bedingungen
Die Propaganda der Tat funktioniert selten. Aktionen stehen nicht für sich und vermitteln sich auch nicht von selbst. Folgende Mittel schaffen Sichtbarkeit und Öffentlichkeit: Mahnwachen, Demos, Wandzeitungen, Flyer, Plakate, Transparente, Soli-Shirts, Fahnen, Petitionen, Stellungnahmen, Offene Briefe, Unterschriftensammlungen, Solidaritätserklärungen, Kiezversammlungen, Pressearbeit und Soziale Medien.

Neuer Flow gegen Padovicz

Der Eigentümer der Liebig34 kriegt grad richtig Stress. Zumidnest mit den Bewohner*innen seiner Häuser im Friedrichshainer Kiez. Die haben sich mal wieder zusammengetan, betreiben einen ansehnlichen Online-Pranger, machen nächste Woche mit der Berliner Mietergemeinschaft einen Spaziergang (24. Juni) und haben wohl sonst auch noch einiges vor um gegen den „Wohnraumvernichter“ Padovicz vorzugehen. Beteiligt euch und seid soldiarisch. Nicht nur wegen der Liebig34, Scharni29 und der anderen Hausprojekte, die er nach und nach kaputt machen will.
Es geht um mehr, als um unsere Räume und um mehr, als die Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiet und Investor*innenschelte. Es muss gehen um: Demokratisierung und Selbstverwaltung der Mietshäuser und um Enteignung der Mietprofiteure und Rentiers. Für eine Stadt von unten.

Heruas zur Silvio Meier Demo 2016

#rigaer nicht #xbliebig

Puhhhh von dem berauschenden Fest ausgenüchtert. Wahl. Neue Regierungskoalition. Und dann immer wieder dieser „Kriminalisten belastete Ort“. Mal mehr, mal weniger. Jedenfalls möchten wir eine Zusammenfassung der Ereignisse liefern und wählen:

Gefahrenabwehr im Wahlkampf: Berlin-Friedrichshain im Ausnahmezustand

in 7. November 2016 CILIP von Louisa Zech und Tom Jennissen (mehr…)

17. Juni: Identitären-Aufmarsch in Friedrichshain stoppen!

17. Juni: Identitären-Aufmarsch stoppen!
VERLEGT! 17 Uhr Strausberger Platz VERLEGT!

Die „Identitäre Bewegung“ hat ihre Demonstration für diesen Freitag, den 17.06.2016, von Friedrichshain nach Berlin-Mitte verlegt. Startpunkt ihrer Veranstaltung ist jetzt am S-Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz). Von dort aus wollen sie über die Neustädtische Kirchstraße zur Leipziger Straße um anschließend am Potsdamer Platz zu enden.

Am 17. Juni 2016 will die neurechte „Identitäre Bewegung“ in Berlin einen europaweit mobilisierten Aufmarsch vom Strausberger Platz (Auftakt verlegt zur Friedrichstraße) zum U-Bhf. Stadtmitte durchführen. Dieser soll Auftakt ihres „Sommers des Widerstandes“ gegen das „EU-Regime“ sein. Sie beziehen sich auf ganz Europa, das sie angeblich befrieden und vor der Geflüchtetenpolitik des „EU-Regimes“ schützen wollen. Mit dem historischen Datum 17. Juni knüpfen sie nahtlos an die Kundgebungen der NPD und ProDeutschland 2012 an gleicher Stelle an. Die Identitären versuchen mit antifeministischen, rassistischen und Islamfeindlichen Aktionen vor allem in Frankreich und Österreich durch scheinbar „hippe“ und coole Aktionen eine weitere Verschiebung nach Rechts in der Gesellschaft zu bewirken. In Verbindungen mit der AfD und der Jungen Alternativen (JA) scheinen sie auch in Deutschland aktiver zu werden.

Die Berliner Idenitären (mehr…)

Analyse des Gefahrengebiet „Rigaer“

Bereits seit Oktober fahren die Bullen rund um die Rigaer Straße ihre neue Einsatzstrategie. Grundlage dafür ist die Einstufung der Gegend als gefährlichen Ort.

Um diese Sonderzonen allgemein besser zu verstehen und mit ihnen umzugehen muss man die Ziele verstehen, die die Bullen mit ihnen bekanntermaßen [*] verfolgen.

- dieVerdrängung unerwünschter Personengruppen (TrinkerInnen, Jugendliche, DrogenkonsumentInnen, Prostituierten, Wohnungslose u.ä.m.) aus dem öffentlichen Raum
- Aufwertung bestimmter städtischer Orte
- das Aufspüren von Menschen ohne Papiere
- Eindämmung von Protest und Unruhe.

Grundsätzlich verändert sich für uns die rechtliche Situation in Gefahrengebieten nicht. Zwar wird oft behauptet, dass Bullen außerhalb des Gefahrengebiets nicht verdachtsunabhängig kontrollieren könnten. In der Praxis aber kann jedes einzelne Schwein jederzeit und an jedem Ort einen Grund erfinden, um eine Kontrolle durchzuführen. Und das wird auch so gemacht, wie wir alle wissen. (mehr…)

Bärgida in Friedrichshain

Der 30. „Abendspaziergang“ des PEGIDA-Ablegers „Bärgida“ ging nach sieben Monaten in Mitte nun auch mal nach Friedrichshain. Treffpunkt war ursprünglich der Hauptbahnhof. Dort stand man knapp 50 GegendemontrantInnen gegenüber.
Nach kurzem Auftakt ging es ohne größere Probleme unter Polizeischutz mit der SBahn zum Alexanderplatz, wo sich die rund 100 Bärgida-Anhänger am Haus des Lehrers versammelten. Nach etwas Gewarte ging es dann direkt die Stalin-Allee runter bis zur Gedenktafel des 17. Juni an der Weberwiese. Dort durften nochmal Reden gehalten und am Ende das Deutschlandlied intoniert werden. Weitere Gegendemos wurden nicht zugelassen, Protestierer am Rand wurden abgedrängt oder gleich festgenommen.

Inhaltlich gab Bärgida das gleiche Bild ab wie sonst auch: Salafisten, Asylbewerberleistungsgesetz, Linke Gewalt. Neu waren die Sprechchöre der Identitären, die mit „Stoppt den großen Austausch“ an ihre Minibesetzung des SPD-Balkons vor ein paar Tagen erinnerten. Ortsbezogen wurde an den 17. Juni 1953 (ArbeiterInnen-Aufstand in der DDR) erinnert, der in den letzten Jahren auch für die NPD und Pro Deutschland Anlass war aufzumarschieren. Irgendwie versuchen sie sich und ihren ultrakonformistischen „Widerstand“ in diese Tradition zu stellen. Dazu passt, dass Pro Deutschland Gründer Manfred Roughs diesmal wieder am Fronttranspi stand (nicht im Bild).
Ansonsten wie immer ein Fahnenmeer, wovon die deutsche Nationalfahne, die einzige mit Wiedererkennungswert sein dürfte (die Genossen von nobergida haben glücklicherweise eine Übersicht über die verwendeten Symbole erstellt: http://nobaergida.blogspot.de/2015/07/wer-ist-bargida.html). Dass ein Bärgida-Pärchen nach der Demo noch Streit im Nordkiez suchte, und die Kräfteverhältnisse falsch einschätzte, ist eigentlich nur eine Randbemerkung – aber da muss man auch einfach mal Danke sagen!
Fazit: Die Berliner Polizei ist Bärgida. Das Hoffieren dieser absurden Mischung aus rechten Hools, NPD/AfD/ProD, Verschwöhrungsliebhabern und Neokonservativen, kann nur als Symphatie gewertet werden. Dass sich kein nennenswerter Protest mehr regt, mag an der schrumpfenden Teilnehmerzahl der Aufmärsch liegen. Aber, dass mit voller Überzeugung, Woche für Woche, das Lebens- und Selbstbestimmungsrecht vieler BerlinerInnen in Frage gestellt wird, sollte aus Prinzip nicht mehr hingenommen werden.

Nächste NoBärgida-Aktionen: http://nobaergida.blogspot.fr

Doku zur Gürtelstraße vom Vice Mag

Während die Berliner Flüchtlinge ein Dach in der Gürtelstraße besetzen und von der Politik wortwörtlich ausgehungert werden, feiert die CDU ein paar hundert Meter entfernt ganz christlich ein Fest mit Bratwürsten und Kinderspielen. Die Farce geht weiter.

Wurde auch Zeit: Thor Steinar schließt endgültig – Chronik

Seit letztem Wochenende ist der Thor Steinar Laden in der Friedrichshainer Petersburger Straße nun Geschichte. Ein Grund sich nochmal vor Augen zu führen was da alles passiert ist (Chronik von http://antifa-fh.de.vu)

28.02.2009: Eröffnung des Ladens Tromsø: Kundgebung vor dem Laden >
02.03.2009: Am Morgen wird ein Mann festgenommen, der einen Anti-Nazi-Aufkleber an einer Regenrinne neben dem Laden hinterlassen hat. Erste Kratzer am Schaufenster des Ladens werden am späten Nachmittag von der Polizei begutachtet. Die norwegische Presse spricht sich gegen den Thor Steinar Laden aus.
04.03.2009: Die Polizei ist stark im Kiez präsent. Auf Indymedia werden Tipps dazu verhandelt und für die Demo am Samstag geworben. Mittlerweile ist auch der Eigentümer des Hauses Petersburgerstr. 94 die SF-Immoblilienfonds Beteiligungsgesellschaft Nummer Drei KG in Köln (Garmischer Straße 4, 80339 München) bekannt, der prompt eine Stellungnahme abgegeben hat, den Laden so schnell es geht wieder loswerden zu wollen.
06.03.2009: Die Anwohner und Initiativen im Nachbarhaus Petersburgerstr. 92 rufen zum Protest auf. Am Frankfurter Tor wird mit einer großen Flyeraktion auf die Demo am nächsten Tag hingewiesen. Ein paar Punks wollen gegen 18 Uhr gemütlich vor dem Laden ihr Feierabendbier zischen und werden von Polizisten des Abschnitts 57/58 umstellt. Angeblich hätten sie randaliert, so die Anruferin aus dem Thor-Steinar-Laden. 6 Personen werden mit Handschellen abgeführt.
07.03.2009: Demo mit 1.500 Teilnehmenden gegen den Tromso. Die kurze Route vom S-Bhf. Warschauer geradeaus bis zum Laden wurde zügig abgelaufen. Schilder und Fahnen dominieten das Bild der Demonstration, die ein erstaunlich breites Spektrum angezogen hat. Der Laden wurde weiträumig mit Gittern geschützt und musste 2 Stunden vor regulärem Ladenschluss auf Anraten der Polizei schließen. Im Nachgang der Demonstration war ein bisschen Katz-und-Maus-Spiel mit der gelangweilten Polizei. Irgendwie muss der Einsatz auch legitimiert werden.
09.03.2009: In der Nacht zu Dienstag bekommt der Tromso einen roten Anstrich. (mehr…)

Peter Hacks trifft Mietenstopp

Unverhoffte Unterstützung bekommen die MieterInnen der Stalin-Allee äh.. Frankfurter Allee vom DDR-Chef-Dramatiker Peter Hacks. Am 27. Juni liest Thomas Keck (Mitherausgeber der Gesprächsprotokolle der von Hacks geleiteten Berlinischen Dramaturgie und Nachlassverwalter von Ronald M. Schernikau) im Rahmen des MieterInnenfestes Frankfurter Allee 21/23 aus Gedichten von Peter Hacks.

„Wohnen im Baudenkmal“ verspricht die Werbung, um die frisch sanierten „Stalin-Bauten“ in der Frankfurter Allee wohnungsweise zu verkaufen. Die Verdrängung der alteingesessenen MieterInnen, die teilweise selbst am Bau der Häuser beteiligt waren, gehört ins Konzept. Wir halten diesem Etikettenschwindel die sozialistische Klassik des Berliner Dramatikers Peter Hacks entgegen.
Die Lesung findet im Rahmen des MieterInnen-Festes Frankfurter Allee (21/23) und der Bundesweiten Aktionswoche „Keine Profite mit der Mieter“ statt. (mehr…)