Archiv der Kategorie 'Allgemein'

SPD und CDU koalieren gegen den Linksextremismus in Berlin

Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/SPD in Berlin ist da! Im Kapitel 6 „Sicheres Berlin: Bürgernahe Polizei. Intakter Rechtstaat.“ findet sich unter anderem folgender Abschnitt:

Ebenso entschieden treten wir linksextremistischen Tendenzen entgegen, die intolerante oder verfassungsfeindliche Vorstellungen von einer Umgestaltung oder Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Aufrufen zur Gewalt oder Ausübung von Gewalt gegen Sachen oder Personen propagieren. Hierzu müssen verstärkt Aufklärungs- und Bildungsangebote für die Berliner Schulen entwickelt werden. Aufbauend auf der vor zwei Jahren vom Verfassungsschutz des Landes Berlin veranstalteten Konferenz über linksextremistische Gewalt wollen wir von Wissenschaftlern begleitete Foren veranstalten, um die Ursachen linksextremistischer Gewalt besser erkennen und Bekämpfungsstrategien sowie ggf. ein Programm gegen Linksextremismus entwickeln zu können.
Eine tolerante, offene Demokratie muss aber auch mit fundamentaler Kritik leben, solange sich diese in einem rechtsstaatlichen Rahmen artikuliert. Hier setzen wir auf konstruktiven Dialog und wollen die Gegner durch bessere Argumente überzeugen. Deshalb organisieren wir den gesellschaftlichen Dialog auch mit Gruppierungen, die kritisch zu unserem Staat stehen. Gruppierungen, die nach ihrer Satzung verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder sich verfassungsfeindlich betätigen, können keine staatliche Förderung erhalten.

Der VVN-BdA hat schon geantwortet (mehr…)

NPD-Plakatiertour zum Desaster machen


In der Nacht von Samstag (6.8.2011) auf Sonntag (7.8.2011) will die NPD in ganz Berlin bis zu 40.000 Wahlplakate aufhängen und eine Art Fackelmarsch durchführen. Der Fackelmarsch soll gefilmt werden und anschließend als Propagandavideo verwendet werden. Zur Unterstützung hat die NPD Neonazis aus ganz Deutschland und, die als besonders gewalttätig geltenden, Neonazis aus Tschechien angefordert. In der Vergangenheit kam es bei Plakatieraktionen der NPD bereits mehrfach zu Übergriffen auf Migrant_innen oder Linke. Ausgangspunkt der Aktion soll die NPD Parteizentrale in Köpenick sein. Hier wollen sich die Nazis zunächst sammeln und ihr Material aufnehmen. Wir rufen alle Antifaschist_innen auf, am Samstag Abend mit uns vor der Parteizentrale der NPD in Köpenick zu demonstrieren und die Plakatieraktion zum Desaster für die Nazis zu machen. Es gibt eine angemeldete Kundgebung vor der NPD-Parteizentrale. Um die Sicherheit von allen Teilnehmer_innen zu gewährleisten reisen wir gemeinsam nach Köpenick. Der Vortreffpunkt wird in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Achtet auf aktuelle Ankündigungen auf www.antifa-berlin.info und www.antifa.de

Nazis auf die Pelle rücken!

www.antifa-berlin.info und www.antifa.de

Heute: Lesung im XB

Peter O. Chotjewitz: „Fast letzte Erzählungen 3 und 4“
In diesen beiden Erzählungsbänden geht es, wie in den bereits erschienenen Bänden 1 und 2, um die ganze Welt. Um ihre Erfassung. Um ihr Sosein. Es geht um Schillerbrezeln, um die Schönheit des Vollmonds, um Unwörter, um die Leiche im schwarzen Sack, um den Traumberuf Stalin, um das Elend der deutschen Literaturkritik, Richard Wagners Koffer, um Luxemburg als Metapher, um das Rauchen auf Kunstmessen, den Abt Sturmius und tote Päpste, die RAF, das Vanitas-Motiv, Lokalhistoriker und Antisemitismus. Chotjewitz lobt die Faulheit, wünscht den Ärtsten (sic) den Tod und betreibt Ahnenforschung. Peter O. Chotjewitz wurde 1934 in Berlin geboren und starb 2010 in Stuttgart. Gelesen von Jörg Sundermeier.

Freitag, 10. Juni 2011, 20 Uhr im XB-Liebig Liebigstr. 34 (nahe Frankfurter Tor/ Besarin Platz)


aus der Reihe Lese wild und gefährlich

In offener Feindschaft


Es tritt an. Der Konkurrent zur Antifa Mobi zum Coburger Convent. David Hasselhoff als Orakel von Pomerania Halle-Aachen, Gamera als Godzilla und die Schlächter von heute als die Schlächter von morgen.
mehr dazu und davon coburgerconvent.blogsport.de

Liebig14 Räumung illegal!

Gestern Abend haben wir Gerichtsvollzieher Wolfgang Damm, zuständig für die Räumung der Liebigstrasse 14 offiziell mitgeteilt, dass keine rechtswirksamen Räumungstitel gegen die Bewohner_innen der Liebig14 existieren. Die in den Räumungstiteln genannten Personen leben schon seit vielen Jahren nicht mehr im Haus. Tatsächlicher „Inhaber der Mietsache“ ist der Verein „Liebig14 e.V.“, der bereits seit Gründung des Projekts die Bewohner_innen vertritt.
Gemäß eines Urteil vom Bundesgerichtshofs (I ZB 39/08), müssen Räumungstitel gegen die tatsächlichen Bewohner_innen vorliegen. Eine Räumung am 2. Februar wäre somit rechtswidrig.
Unterdessen gehen Expansion-actions in ganz Berlin weiter…

Auftauchen, angreifen, verschwinden!

@ liebig14.blogsport.de

Liebig14: Neuer Gewaltaufruf!

Bombenbauen, Körting entführen, Häuser besetzen: Der Aktionsplan für die nächsten Tage ist endlich raus!

Linke Buchtage nächstes Wochenende in Berlin

Am Wochenende vom 25. bis zum 27. Juni finden die 8. Linken Buchtage Berlin statt. Wie in den vergangenen Jahren suchen linke AutorInnen und VerlegerInnen im Mehring­hof in Kreuzberg den Kontakt zum politisch interessierten Publikum und gestalten drei Tage mit Lesungen, Diskussionen und Informationsveranstaltungen.
Das Programm der Linken Buchtage bildet bewusst das breite Ideenspektrum in den linken Debatten der letzten (und kommenden) Zeit ab, und wir hoffen hiermit, den Rahmen für kontroverse, intensive und konstruktive Debatten bereitzustellen. Zahlreiche linke und unab­hängige Verlage werden auch dieses Jahr wieder mit Ihrem aktuellen Programm vor Ort sein. Der Eintritt ist frei.

Ausgewählte Programmpunkte
Freitag, 20 Uhr, Uri Gordon, Hier und Jetzt. Anarchistische Praxis und Theorie
Samstag, 20 Uhr, Andrej Holm, Wir bleiben Alle! Gentrifizierung – Städtische Konflikte um Aufwertung und Verdrängung
Sonntag, 14 Uhr, Christoph Twickel, GENTRIFIDINGSBUMS – oder Eine Stadt für alle

THF: Demokratietheoretische Knobelaufgabe

Während grad die Tempelhof-Besetzung im Gang ist bzw. von der Polizei knallhart verhindert wird, kommt SPIEGEL TV mit einem inhaltlichen Beitrag zum Thema. Berlin sei in der Selbstfindung, und müsse sich eben entscheiden ob das mit der Marktwirtschaft der richtige Weg ist.

Worauf die MacherInnen mit ihrer Frage „Dürfen in Berlin eigentlich alle Spinner machen was sie wollen…“ verweisen ist eine, dank den Actiondays, Bildungsstreik und Kapitalismuskrise zur Zeit auch öffentlich gestellte demokratietheoretische Knobelaufgabe. Auf Indymedia wurde der Hinweis verstanden:

„Es geht in Tempelhof um eine Wiese, um Freiland in einer Stadt, deren EinwohnerInnen ein Recht haben, diese zu betreten und zu gestalten.“

Und alle, die meinen diese Fläche müsse eingezäunt, parzelliert und vermarktet werden, gehören – auch wenn es unüblich ist fpr diesen Blog – zur herrschenden Klasse, die ihre gehobene Stellung gegenüber der Gemeinheit mit aller Macht verteidigt. Pfui!

Unser Beitrag: Screening und VoKü am 9. Juni