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#rigaer nicht #xbliebig

Puhhhh von dem berauschenden Fest ausgenüchtert. Wahl. Neue Regierungskoalition. Und dann immer wieder dieser „Kriminalisten belastete Ort“. Mal mehr, mal weniger. Jedenfalls möchten wir eine Zusammenfassung der Ereignisse liefern und wählen:

Gefahrenabwehr im Wahlkampf: Berlin-Friedrichshain im Ausnahmezustand

in 7. November 2016 CILIP von Louisa Zech und Tom Jennissen

Als in den Morgenstunden des 22. Juni 2016 ein Großaufgebot der Polizei das Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain stürmte und die Treppenhäuser und den Dachboden besetzte, kam dies für die BewohnerInnen des Hauses nicht gerade überraschend. Das Haus selbst und der Friedrichshainer Nordkiez insgesamt sind seit geraumer Zeit Objekte zweifelhafter polizeilicher Maßnahmen.

In diesem Jahr hatte es bereits zwei größere Einsätze gegeben, bei denen die Polizei mit fragwürdigen Begründungen in das Haus eingedrungen war. Überraschender als die neuerliche Maßnahme selbst waren ihr vor­rangiges Ziel und ihre Begründung: Während die Polizei das Haus weit­räumig absperrte und Treppenhäuser und Innenhöfe mit zahlreichen BeamtInnen besetzte, drangen Handwerker unter diesem Schutz in die von einem Verein genutzten Räumlichkeiten der „Kadterschmiede“ ein und begannen mit umfassenden Renovierungsarbeiten. Gegenüber den BewohnerInnen des Hauses und den VertreterInnen des Vereins begrün­dete die Einsatzleitung ihr Vorgehen damit, dass sie zur Gefahrenabwehr tätig werde und lediglich anwesend sei, um die Handwerker vor Angriffen zu schützen. Im Übrigen wurde auf die Pressemitteilung der privaten Hausverwaltung verwiesen, wonach die Räume, in denen bislang vor allem Kneipenabende und politische Veranstaltungen stattfinden, in Wohnungen umgebaut und an Flüchtlinge vermietet werden sollten.

Besonders pikant an diesem Vorgehen war, dass kein Räumungstitel vorlag. Die Polizei handelte also nicht – wie bei regulären Zwangsräumungen – in Amtshilfe für die GerichtsvollzieherIn, die einen Titel vollstreckt, sondern in direkter Unterstützung der eigenmächtig handelnden Hausverwaltung. Dieses Vorgehen war von der Polizeiführung gemeinsam mit dem damaligen Anwalt der Eigentümerin – einer britischen Briefkastenfirma hinter der nach Presseberichten ein Spielhallenbetreiber stecken soll – mit einigem Vorlauf geplant.
Gefährlicher Ort

Schon seit Jahren nutzen die Berliner Polizei und Innenpolitik das Gebiet rund um die Rigaer Straße als Profilierungs- und Experimentierfeld, auf dem sie im großen Stil umstrittene polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen versuchen. 2015 wurde dann ein großer Teil des Kiezes von der Polizei als sogenannter gefährlicher Ort eingestuft. Willkürliche Personalienkontrollen sind seither an der Tagesordnung und richten sich entsprechend des propagierten Feindbildes gegen alle, die in den Augen der BeamtInnen irgendwie links oder autonom aussehen.

Die Regelungen, auf die sich die Polizei beruft, sind in § 21 Abs. 2 sowie §§ 34 und 35 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) normiert. Demnach darf die Polizei an „gefährlichen“ bzw. „kriminalitätsbelasteten“ Orten nicht nur ohne jeglichen Verdacht die Identität einer Person feststellen, sondern diese zur Durchsetzung der Identitätsfeststellung auch auf die Polizeiwache verbringen oder mitgeführte Sachen durchsuchen.

Seit wann genau das Gebiet als „kriminalitätsbelastet“ gilt, ist ebenso unklar wie die Grenzen des „Ortes“, da das Verfahren zur Ausweisung kriminalitätsbelasteter Orte alles andere als transparent ist. Diese erfolgt durch „die Behördenleitung“ nach Vorlage der jeweiligen Polizeidirektionen.[1] Dabei soll es weder Absprachen mit der Senatsverwaltung geben, noch muss eine Einstufung dem Abgeordnetenhaus gegenüber erklärt oder gar gerechtfertigt werden. Eine Veröffentlichung bzw. Bekanntgabe gegenüber AnwohnerInnen findet nicht statt, was eine parlamentarische oder richterliche Kontrolle nahezu unmöglich macht.[2] Als Begründung für die Geheimhaltung wird angeführt, dass „die Örtlichkeit und deren Bewohnerinnen und Bewohner weder stigmatisiert noch deren subjektives Sicherheitsgefühl beeinträchtigt werden soll.“[3] Durch eine Veröffentlichung würden zudem AdressatInnen gewarnt und sich von diesen Orten fernhalten.

Am 13. Mai 2015 erging ein Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, das die Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig erklärte. § 4 Abs. 2 des Hamburger Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HambPolDVG) entspreche nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Normenklarheit und -bestimmtheit und sei auch nicht verhältnismäßig. Insbesondere würden weder zeitliche Grenzen für die Ausweisung als Gefahrengebiet statuiert noch existierten Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen. Damit habe der Gesetzgeber die Voraussetzungen, Anlass und Grenzen des Eingriffs nicht hinreichend genug bestimmt.[4] Auch wenn die Polizei das Urteil in der Praxis bisher nicht berücksichtigt und munter weiter kontrolliert.[5]

In Berlin zeigt man sich von diesem Urteil unbeeindruckt. Auf eine schriftliche Anfrage an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport, ob man das Urteil zur Kenntnis genommen und eine Überprüfung zur Praxis der „kriminalitätsbelasteten Orte“ vorgenommen habe, erklärte Innenstaatssekretär Bernd Krömer, dass dies nicht notwendig sei, da eine vergleichbare Regelung wie in Hamburg in Berlin nicht existiere. Der § 21 Abs. 2 ASOG entspreche nicht dem vom Gericht beanstandeten § 4 Abs. 2, sondern dem § 4 Abs. 1 Nr. 1a HambPolDVG.[6] Krömer verkennt aber, dass die Hamburger Gefahrengebiete und die Praxis der Berliner Polizei weitgehend identisch sind und sich die Entscheidung des Hamburger Gerichts in zahlreichen Punkte direkt übertragen ließe – etwa bezüglich der fehlenden Verfahrensregeln und zeitlichen Grenzen der Ausweisung. Trotz aller Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und ihrer Rechtsgrundlage wurde die Praxis der verdachtsunabhängigen Kontrollen im Nordkiez noch einmal massiv ausgeweitet. Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden dort mehrere Tausend Personalienfeststellungen durchgeführt, fast 2.000 allein zwischen dem 13. Januar und dem 29. Februar.[7]
Doppelpassspiel von Polizei und Politik

Diese Verschärfung der Kontrollpraxis und die damit verbundene absehbare Eskalation in der Rigaer Straße fielen in den beginnenden Wahlkampf in Berlin. Nicht nur der Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel bemühte sich nun durch martialische Rhetorik zu punkten. Auch Innenpolitiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen versuchten sich als bessere Law-and-Order-Kandidaten zu verkaufen.

Unklar ist allerdings, ob die Berliner Polizei dabei einer vom Senator vorgegebenen Linie folgte oder die ihr eingeräumten sehr weiten Spielräume ausnutzte. BeobachterInnen vermuten schon länger, dass eine Gruppe älterer Beamter innerhalb der Führungsebene recht eigenmächtig Entscheidungen trifft und sich darauf verlassen kann, dass dies politisch gedeckt wird. Erkennbar ist eine Art Doppelpassspiel, in dem der Innensenator ein hartes Durchgreifen gegen unliebsame BürgerInnen propagiert und der Polizeiführung den Rücken freihält, während diese ihre zweifelhaften Maßnahmen ausweitet und zugleich Bilder produziert, mit denen der Senator sich in Szene setzt. Henkel selbst sprach in einer Sondersitzung des Innenausschusses von einer „gemeinsamen Linie“, die vor allem darin bestehe „keine rechtsfreien Räume zuzulassen“.[8] In der Praxis bedeutet dies, dass die Polizei sich unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr und unter Berufung auf die polizeirechtliche Generalklausel sehr weitgehende Kompetenzen anmaßt.

Bereits im Januar, wenige Stunden nach einer kleineren Auseinandersetzung auf der Straße, stürmten mehrere Einsatzhundertschaften mit Unterstützung von SEK und Polizeihubschrauber die Rigaer Straße 94. Bei dem Einsatz wurden verschiedene Gegenstände sichergestellt – unter anderem sämtliche Feuerlöscher, die Heizkohlevorräte und reichlich Bauschutt. Die BewohnerInnen wurden stundenlang festgehalten, ihre Wohn­räume betreten und Teile des Treppenhauses zerstört. Begründet wurde die Maßnahme, für die kein richterlicher Beschluss vorlag, mit der allge­meinen Gefahrenabwehr, da ja im Haus Gegenstände sein könnten, mit denen Polizisten verletzt werden könnten.[9]

Der Räumungsversuch der Kadterschmiede im Juni bildete den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung und zeigte, wohin eine solche Logik der umfassenden Gefahrenabwehr führen kann – insbesondere wenn die Gefahren von einem identifizierten Feind wie der linken Szene in Friedrichshain ausgehen sollen. Bereits Monate zuvor waren hochrangige Vertreter der Berliner Polizei an den Anwalt der Eigentümerin herangetreten, um gemeinsam zu beraten, wie gegen die Rigaer 94 vorgegangen werden könne. Dabei kam auch zur Sprache, dass kein Räumungstitel gegen die NutzerInnen der Kadterschmiede vorliege. Im Mai traf sich der Anwalt der Eigentümerin mit Führungskräften der Polizei, unter anderem deren Justiziar Oliver Tölle. Wenige Tage später fragte die Eigentümerin – wie zuvor besprochen – schriftlich an, ob die Polizei den Einsatz der Bauarbeiter schützen könne, wenn diese sich gewaltsam Zugang zu den Räumen verschaffen würden.[10]

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens wurden auch noch beiseite geschoben, nachdem das Landgericht Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren dem Verein, der die Räume nutzte, den Besitz wieder eingeräumt hatte. Im Innenausschuss erklärten Polizeipräsident Klaus Kandt und sein Justiziar, dass als Rechtfertigung des Einsatzes ihrer Ansicht nach ausgereicht habe, dass die Eigentümerin der Polizei irgendwie glaubhaft gemacht habe, dass sie ein Recht an den Räumen hat. Dabei ist die Rechtslage eindeutig, wie auch das Gericht ohne jeden Zweifel feststellte: Die Eigentümerin hatte dem Verein durch verbotene Eigenmacht den Besitz widerrechtlich entzogen, weshalb die­sem ein Wiedereinräumungsanspruch zustand. Auch wenn die Eigentümerin gegen den Verein grundsätzlich einen Räumungsanspruch haben sollte, bedarf es zu dessen Durchsetzung eines entsprechenden Titels. Eine Durchsetzung per Faustrecht bleibt illegal – auch wenn die Polizei dieses deckt.

Dass die Polizei auch weiterhin auf der Rechtmäßigkeit ihres Handelns besteht, zeugt nicht nur von einer bedenklichen Vorstellung vom Rechtsstaat, zu dem gerade auch die Verfahrensgarantien des 8. Buches der Zivilprozessordnung und die Eindämmung von Selbstjustiz gehören. Es zeigt auch, dass offensichtlich dort wenig Verständnis dafür besteht, dass es in den Augen vieler AnwohnerInnen zynisch klingen muss, wenn im Namen des Kampfes gegen rechtsfreie Räume zentrale rechtsstaatliche Grundsätze ignoriert und durch polizeiliche Maßnahmen im Rahmen einer umfassenden Gefahrenabwehr ersetzt werden.
[1] Abgeordnetenhaus Berlin (AGH) Drs. 17/12793 v. 14.1.2014
[2] Ausführlicher in: Schröder, C.: Gemeingefährlich, in: Bürgerrechte und Polizei/CILIP 106, Oktober 2014, S. 59-66
[3] AGH Drs. 16/15493 v. 27.7.2011
[4] OVG Hamburg: Urteil v. 13.5.2015, Az.: 4 Bf 226/12, Rn. 44ff.
[5] vgl. taz v. 28.4.016 und 1.9.2016
[6] AGH Drs. 17/16312 v. 23.6.2015, S.1
[7] AGH Drs. 17/18089 v. 9.3.2016
[8] AGH Wortprotokoll des Innenausschusses (InnSichO) 17/82 v. 21.7.2016, S. 47
[9] AGH Wortprotokoll InnSichO 17/71 v. 27.1.2016, S. 24ff.
[10] AGH Wortprotokoll InnSichO 17/82 v. 21.7.2016
Bild: Berlin-Friedrichshain (Oliver Feldhaus)

Rigaerstraßenfest 17.9.2016

unser Beitrag:

geöffnet ab 13 Uhr

Hinterhofkino montags im August

Etwas angehalten von den Fisimatenten um die liebe R94 möchten wir unseren Sommer entspannt mit Spielfilmunterhaltung auskosten.

08.8. „Berlin Alexanderplatz“ (’31/WR) von Phil Jutzi
15.8. „Kuhle Wampe oder: Wem gehört die Welt?“ (’32/WR) von Slatan Dudow
22.8. „Engel aus Eisen“ (’81/BRD) von Thomas Brasche
29.8. „Berlin um die Ecke“ (’65/DDR) von Gerhard Klein

20.30 Einlass 21.00 Beginn

Wir ihr sicherlich der weiteren Vorführung von „Engel aus Eisen“ fiel die erste Vorführung aus. Daher eine weitere Präsentation am 4. Montag. Bitte beachtet, daß in den Räumlichkeiten des XBliebigs FLTIA* Abend ist und somit der Zutritt dieser für CIS-Männer verwehrt ist. Eigene Getränke sind gestattet.

####### english ##########

We only got subtitles on „Kuhle Wampe“. Maybe we can supply a context translation in one corner of the backyard. And please notice that every Monday night in the project room there is FLTIA*-Meet up, so there is no CIS-man allowed inside. You are free to bring your own beverages.

#######################

Hier nochmal die jeweiligen Stressfaktorankündigungen:

Am zweiten Montag zeigt der Infoladen Daneben (im Hinterhof) Alfred Döblin’s „Berlin Alexanderplatz“ (1931) in der Verfilmung von Rainer Werner Fassbinder. Die Romangestalt Franz Biberkopf kommt aus‘m Bau, zum Alex, zurück zu alten Geflogenheiten und doch nicht ab von der Suche nach einem anständigen Leben im Berlin der 20er Jahre. Beginn 21.00 Uhr.

„Kuhle Wampe oder: Wem gehört die Welt?“ (WR 1932).
Cineasten aller Länder,
seid geladen, auch Eintritt frei,
uns‘re Arbeitsfilmklassikerreihe brechen jede ‚lenzerei!
Kino und nicht vergessen,
wer zu laut ist, bitte geht,
beim Knabbern und Fressen, andere nicht vergessen,
bei 71 Minuten Film wird’s auch nicht zu spääät!
(gesungen nach der Melodie des Solidaritätsliedes)

Der Infoladen Daneben ist zurück aus der Pause mit frischen Sommerkino. Im Hinterhof führen wir verschiedene Milieu- und Stadtberlinfilme vor. Beginnen werden wir mit Thomas Brasch’s „Engel aus Eisen“ (BRD 1981). Eine Nacherzählung der Diebesbande um Werner Gladow, die Ende der 40er in Westberlin umtriebig waren und in Friedrichshain lebten. Beginn 21.00 Uhr.

[Die Einleitung in der Mitte..]

Letzlich eine Fiktion über spätere Tage im Sozialismus. „Berlin um die Ecke“ (’65/DDR) von Gerhard Klein. Von der DEFA markig mit den Worten:“Ein Stahlarbeiter eckt wegen seiner Vorliebe für seine Lederjacke und sein Motorrad mit seinem losen Mundwerk immer wieder bei Betriebsfunktionären an.“ beschrieben, von der DDR verboten, weil zu kritisch und unser Abschluß im August. Beginn 21.00 Uhr

Montag – 25 Jh. Selbstorganisation und Widerstand

Die Häuser des Samariterviertels und die Liebigstraße 34 feiern diese Woche ihr 25 jähriges Bestehen mit einem fulminaten Straßenfest, daß unter dem alternativen Namen „Lange Woche der Rigaerstraße“ bekannt ist. Hier nun eine kurze Zusammenfassung von den Vor- und Geschehnissen vom Montag, dem 06. Juli 2015.

Am vorangehenden Wochenende gab es in einem Neubau in der Rigaerstraße einen Brand, der ohne weitere Schäden gelöscht wurden konnte. [1, 2, 3, 4, 5, aM. 6, 7] Was die @FeldmannSteve selbst bezeichnend Gewerkschaft der Polizei Abteilung Berlin Direktion 4, liebe voll bei Twitter mit der Abkürzung „TSch/StZe“ erörtert, schreibt dazu:

Linksextremisten starteten mit ihrer geplanten Ego-Woche, um Angst zu verbreiten. #Friedrichshain @BZ_NachtFloh [8]

Andere begrüßten die Woche freudiger:

@friedrichshainerin

Lange Woche der #Rigaer in #Friedrichshain startet ab 15 Uhr Infoladen „Daneben“ Liebigstraße http://gettogether.noblogs.org/programm/

[ 9]
@fluxusx

Deko für das heute begonnene #Rigaerstraßenfest ;-) (Foto via @Enigma424) #fhain #nordkiez #rigaer #squattheworld

[ 10]

Und dekoriert wurde auch noch fleißig. Am Dorfplatz wurden die Transparente nach dem Sommergewitter wieder angebracht, während der Infoladen schon seine Tür für die Sozialberatung geöffnet hatte. Den Hilfegesuchen konnte nachgekommen werden. In der Zwischenzeit kamen mehr und mehr Teilhaber*innen zur Kreuzung Rigaer Ecke Liebig. Der Demosanitätsworkshop erfreut sich auch über rege Beteiligung.

Unsere Infoveranstaltung in der Ka(d)terschmiede mit der Buchvorstellung „Antifa heißt Angriff! – militanter antifaschismus in den 80er-Jahren“ von Horst Schöpper war rappelvoll. Ein Photo vom Infostand gibt es leider nicht. Doch wer die Veranstaltung verpasst hat, kann sich gerne bei uns das Buch erwerben.


ISBN 978-3-89771-823-4
Erscheinungsdatum: März 2015
Seiten: 264
Reihe: reihe antifaschistischer texte Band: 25
Ausstattung: softcover

Das Programm hörte hier nicht auf. Am Dorfplatz gab es Vokü, Mukke und später Film, bei guter Laune und sommerlichsten Temperaturen. Das fasst die @rigaer94 wie folgt zusammen:

Die Lange Woche der Rigaer Straße beginnt. Den Veranstaltungsplan findet ihr auf http://gettogether.noblogs.org . Kommt einfach vorbei!

21:51

#Dorfplatz gut gefüllt! Gute Laune allerseits! #Bullen sind mit mehreren Wannen im Kiez unterwegs #Rigaerstraße #ACAB #Rigaerstraßenfest

22:33

Die Spinnen: #Polizei hat sich behelmt um den #Dorfplatz aufgebaut. Dort wird an der Hauswand Film geguckt. #Rigaerstraße #Rigaerstraßenfest

00:10

Alles entspannt jetzt in #Fhain. Das Programm ist zu Ende heute. Das #Rigaerstraßenfest geht ja auch noch 6 Tage. Die Tage werden spannend!

01:38

Der Verfasser, get together – die projekte des „rigaerkiez“, zog ein ähnliches Bild und empfindet auch Anspannungen:

Die so inszinierte [polizeiliche Präsenz] Spannung erzeugt eine Stimmung, bei der sich Menschen bedroht fühlen können. Gestern Abend blieb es dennoch entspannt auf der Straße. Wie die nächsten Tage aussehen wird die Polizei mitentscheiden. Für den Fall, dass die Polizei noch mehr Einschüchterungsversuche betreibt wird sich das Straßenfest vorbehalten, adäquat zu reagieren. Verfolgt die Medien, nehmt am Programm teil und lasst euch nicht beeinträchtigen. Der Kiez gehört uns allen!

[ 11]

Wir werden weiterhin versuchen, die Ereignisse und Berichte zu verfolgen.
#infoladen_daneben

Die lange Woche der Rigaer Straße vom 06.-12.07.15


Programm

bis 9. Juli
Ab Nachmittags gibt es Workshops, gemeinsames Essen, Filme und Abendprogramm etc.
Umsonstflohmarkt, Siebdruckstand und gemeinsames Essen auf der Straße – Für eine widerständige und solidarische Nachbarschaft!

bis 12. Juli
Volles Programm in und um die Projekte mit Infoständen, Workshops, Film, Konzerten, Straßenmusik, Diskussion und vieles mehr.

Montag

15.00 Infoladen Daneben
Sozialberatung Friedrichshain ist vor Ort

17.30-19.30 Abstand (rain) / Forcki (no rain)
First aid on demonstrations – Basics Workshop

18.00 Kadterschmiede
“Antifa heißt Angriff. Militanter Antifaschismus in den 80er Jahren” – Buchpräsentation und Diskussion mit Horst Schöppner

20.00 Ecke Liebigstr / Rigaerstr. (Dorfplatz)
Vegane Küfa (Küche für alle)

22.00-00.00 Ecke Liebigstr / Rigaerstr. (Dorfplatz)
Filmfest – Anti-Prison / Repression & Prisoner Solidarity Film Night

Dienstag

16.30-18.00 Convoi Wagenplatz
Workshop – Self defense (Modern Arnis) – Part 1. disarming technics (language: german and english)

17.00 – late Kadterschmiede
Filmfest – Anti-Gentrification and Squatting Film Night

18.00 Fischladen
“Was tun wenn die Polizei vor der Tür steht?” – Vortrag mit Rechtsanwalt

18.00-22.00 vorm Abstand
Workshop – Verlängerungsarm für Sprühdosen bauen

19.00 Kadterschmiede
Info event – Anti-Gentrification and Squatting

20.00 Abstand
Vegane Küfa (Küche für alle): Vöner

20.00-21.30 Abstand
Infoabend und Diskussion – “Hilfe für Rojava”

Mittwoch

17.00-20.00 Abstand (rain) / Forcki (no rain)
Workshop – First Aid on Demonstrations (Advanced)

17.00-22.00 Ecke Liebigstr / Rigaerstr (Dorfplatz)
Umsonstflohmarkt – Alles für alle und zwar umsonst! Macht mit, kommt vorbei, bringt eure Sachen!

17.00-20.00 Ecke Liebigstr / Rigaerstr (Dorfplatz)
Collective Critical Mapping – Another map from the Nordkiez. Bring your own stories! Reclaim your city! Einladung Kollektives Kritisches Kartieren (deutsch)

17.00- open end Ecke Liebigstr / Rigaerstr (Dorfplatz)
Siebdruckstand

17.00 – open end Xb-liebig
open bar – ab 20.00 Punkbar

18.00 Kadterschmiede
Discussion – Part 1: Deconstructing clichés on Palestine/Israel. Part II: Gaza. Stories of people, stories of struggle. 45minutes each part

18.00 Fischladen
Filmfest – Police Violence / Repression / Squatting: Die Räumung der Mainzer Straße

20.00 Ecke Liebigstr / Rigaerstr (Dorfplatz)
Vegan BBQ

21.00 Ecke Liebigstr / Rigaerstr (Dorfplatz)
Konzert – Dampf in allen Gassen (Nordkiez Patchworkpunk)

21.00 Fischladen
Filmfest – Police Violence / Repression / Squatting: La Ciutat Morta (Dead City). 4F case from Barcelona (2014), 2:07 Min.

Donnerstag

16.30-18.00 Convoi Wagenplatz
Workshop – Self Defense (Modern Arnis). Part 2 release technics (language: german and english)

18.00 Ecke Liebigstr / Rigaerstr (Dorfplatz)
Skatejam (just for fun, no competition)

18.00-20.00 Xb-Liebig
Workshop – Beating those borders. Zur europäischen Außengrenze

18.00 Kadterschmiede
Filmfest – FLTIQ* only

18.00 Hof Rigaer94
Zwillen selber bauen gegen Spende für Materialkosten

18.00 Sama-Keller
Filmfest – Gender & Sexuality / Queer & Feminist Films (open to everyone)

19.00 Fischladen
Infoveranstaltung und Diskussion – Besetzung und Widerstand gegen Braunkohletagebau im Hambacher Forst und zum Klimacamp im Rheinland

20.00 Abstand
Vegane Küfa – Burritos

20.00 Abstand
Konzert – “Nowhiterag” (DIY Protest Punkrockers aus Italien http://nowhiterag.bandcamp.com/)

21.00 Fischladen
Filmfest – Activism Worldwide: Breaking the Spell – Anarchists, Eugene and the WTO

22.30 Fischladen
Filmfest – Activism Worldwide: Reclaim The Streets – The Film (reloaded)

Freitag

16.00-19.00 Abstand (rain) / Forcki (no rain)
Workshop – First Aid on Demonstrations (Basics)

16.00 place to be announced
Filmfest – Against oppressive political structures / Anti-authoritarian / Direct Action & global struggle

17.00-20.00 Ecke Liebigstr / Rigaerstr (Dorfplatz)
Workshop – How to make your own stencil

18.00-20.00 Hof Rigaer94
Geschichten aus der 94 mit einer, die das Haus besetzt hat und einem weiteren Urgestein.

18.30 Fischladen
Filmfest – The Real History of Witches and Witchcraft

19.00 place to be announced
Workshop – We are born Masturbaters – Wir kommen alle. In dem theoretischen Workshop wollen wir uns zu Stigmatierung von Masturbation austauschen. Offen für alle Geschlechter*

20.00 – open end Kadterschmiede
Punkbar

21.00 Abstand
Konzert – Fleshbug Records presents: “Heksenhamer”, “Eke Buba”, “Back Flipping Dog”

21.00 Fischladen
Filmfest – Feminism: Mutantes (Punk Porn Feminism)

22.00 – open end Xb-liebig
Open bar with Krachkid & Ravel (weird beats and dissonances)

Sonnabend

ab 12.00 vor den Projekten und auf der Straße

Infostände und Austausch
ill-will-editions (distro / zine stand)
Schule für Erwachsenenbildung (SFE)
Zwangsräumungen verhindern
Kiralina (Anti-Prison: http://www.arap.so36.net/kiralina/paket.html)
Vio.Me Berlin Soligruppe. Infomaterial und Reinigungsmittel
Zine corner
L34 Anti-Repression stand with soli-patches
Solistand zu einer Kleingartenbesetzung in Warschau
come and make your own stand!

12.00-16.00 Kinderladen
Kidsspace – Kinderbetreuung

12.00-20.00 vor der Rigaer94
Infostand – Hardcore-Survival im Gefängnis – Tipps und Tricks für die Ausbrecher_in von morgen. Von einem ehemaligen Langzeitgefangenen.

15.00-20.00 vor der Rigaer78
Rätselspaziergang / riddle hunt. Mit anschließender Preisverleihung und Auflösung.

17.00-19.00 Kadterschmiede / Garten Rigaer94
Theater – “Where are you going? / Wohin gehst du?” von der Gruppe “Wir sind hier!” zum Thema Besitz bzw. Nicht-Besitz von Dokumenten (multilingual with translation to german and english)

18.00 Fischladen
Filmfest – Environment Food: The World Is Not For Sale: farmers against junk food

19.00 Fischladen
Filmfest – Environment / Food: A Burning Rage About ALF & ELF

19.00-22.00 Xb-liebig / Hof Liebig34
Konzert – Experimental music Madame Giullottin ( heavy psych doom), Teresa Riemann ( a one woman piece), Mechanical Vision ( experimental noisy funky), Purgis ( drone,doom)

21.00 Fischladen
Filmfest – Food matters

22.00-02.00 Xb-liebig
Open Bar with Broken Stiessbein (ebm)

— Open Bars everywhere —

Sonntag

12.00-16.00 Kinderladen
Kidsspace – Kinderbetreuung

12.00 Hof Rigaer94
Workshop – Build your own booster bag. We will build a shoplifting-bag that can jam the anti-theft doors. Bring prototype bag, alu foil (80m for one bag), glue and plastic foil for you and the others. (English/German/French/Spanish)

13.00 Kadterschmiede
Filmfest – POC power, antifascist and antiracist, refugee struggle

14.00 Hof Liebig34
Workshop- Bikesexual: vegan DIY Sexspielzeuge aus kaputten Fahrradteilen(http://bikesexual.blogsport.eu)

16.00 Ecke Liebigstr / Rigaerstr (Dorfplatz)
Alleycat

18.00 Fischladen
Filmfest – Racism: White Privilege, Racism, White Denial – The Cost of Inequality

19.00 Fischladen
Filmfest – Racism: Whitewashed. Unmasking the World of Whiteness

21.00 Fischladen
Filmfest – Racism: AFRO-PUNK The Movie

Neue Bücher

Widerstand und gelebte Utopien
Frauenguerilla, Frauenbefreiung und Demokratischer Konföderalismus in Kurdistan

Das Buch “Widerstand und gelebte Utopien” basiert auf Interviews, die im Jahre 2010 mit Guerillakämpferinnen und anderen aktiven Frauen der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung durchgeführt wurden. Sie spiegeln die Utopien, Hoffnungen und Bedenken in einer Zeit wider, die sowohl vom Aufbau einer alternativen Gesellschaft als auch vom Widerstand gegen die Vernichtungsversuche des türkischen Staates und seiner Verbündeten geprägt ist.
Es ist ein erstes umfassendes Buch in deutscher Sprache über die Frauenbewegung in Kurdistan, über die Entwicklungen und neuen
Perspektiven des kurdischen Befreiungskampfes aus der Sicht der Frauenbewegung. Einführend beschreibt das Buch die Geschichte und Frauenbefreiungsideologie sowie das Paradigma der kurdischen Bewegung für einen Demokratischen Konföderalismus und für den Aufbau einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft.

Buchbeschreibung:
http://www.civaka-azad.org/index.php/veroeffentlichungen/buecher.html

Frauen in der kurdischen Guerilla
Motivation, Identität und Geschlechterverhältnis in der Frauenarmee der PKK

von Anja Flach

Die ArbeiterInnenpartei Kurdistans PKK wird in Europa sehr kontrovers diskutiert. Wenig Beachtung fand bisher dagegen die kurdische Frauenarmee, die Mitte der 90er Jahre gegründet wurde. Tausende Frauen schlossen sich in der Folge der Aufstände und der Repression durch den türkischen Staat den Guerillakräften an. Zunehmend setzte sich die kurdische Bewegung mit der Geschlechterfrage auseinander. Aus der Sicht der feministischen Ethnologie untersucht Anja Flach vor allem die Motivation und Identität der Kämpferinnen sowie die Geschlechterrollen und Gender-Beziehungen innerhalb der kurdischen Guerilla und deren Auswirkungen auf die Situation der Frauen in der traditionell geprägten kurdischen Gesellschaft.

Revolution in Rojava
Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo

von Anja Flach, Ercan Ayboga, Michael Knapp

Revolution in Rojava steht für ein einmaliges basisdemokratisches, geschlechterbefreites und ökologisches Projekt im Westen Kurdistans.

Am 19. Juli 2012 begann in Kobanî die Revolution von Rojava. Unter der Initiative des Volksrats Westkurdistan (MGRK) vertrieb die Bevölkerung das syrische Baath-Regime weitgehend unblutig. Während der Rest von Syrien zunehmend im Bürgerkrieg versank, schlug Rojava einen dritten Weg jenseits des Baath-Regimes und der vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten protegierten Opposition ein.

Damit wurde die kurdische Freiheitsbewegung vor die Herausforderung gestellt, ein im Mittleren Osten einmaliges basisdemokratisches, geschlechterbefreites und ökologisches Projekt aufzubauen. Durch die »Demokratische Autonomie« wurde der Staat überflüssig und jeglicher Form von Nationalismus eine Absage erteilt. Seither organisiert sich die Bevölkerung durch ein Rätesystem selbst. Das Projekt wird durch reaktionäre Kräfte wie die Terrororganisation Islamischer Staat bedroht.

Wie wird dieser Umbruch angesichts einer von 60 Jahren Diktatur geprägten Bevölkerung, eines Embargos durch die Türkei und eines sich verschärfenden Krieges realisiert? Wie werden die im Gesellschaftsvertrag von Rojava formulierten Grundsätze der Geschlechterbefreiung und Partizipation aller ethnischen, religiösen u.a. Identitäten tatsächlich umgesetzt? Wie schlagen sich diese Ansätze in der Ökonomie, Ökologie und Bildung nieder? Bietet dieses Projekt Perspektiven für eine Lösung der Probleme des Mittleren Ostens?

Das Buch ist auch als PDF erhältlich: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Flach_ua_Revolution_in_Rojava.pdf


Reclaim your City

Urbane Protestbewegungen am Beispiel Berlins

von Tobias Morawski, Hg. v. Pappsatt-Medien-Kollektiv

Steigende Mieten, Privatisierung öffentlicher Flächen, Gentrifizierung und Verdrängung aus der Innenstadt sind die Folgen einer neoliberalen Stadtentwicklung, die zunehmend in den Fokus der Kritik gerückt ist.

»Reclaim Your City« gibt den urbanen Protestbewegungen eine Stimme, die sich demgegenüber mit unterschiedlichen Methoden den öffentlichen Raum aneignen und ein Recht auf Stadt reklamieren. Mittel der Gegenwehr sind physische Aneignungen wie Haus- und Platzbesetzungen, Blockaden von Bauvorhaben oder Zwangsräumungen, aber auch Demonstrationen und Verfremdung von Werbung, kritische Kartierung und Erstellung von Leerstandsmeldern. Das Buch erklärt die Strategien der Raumaneignung dieser Bewegungen und fragt danach, wie sich KünstlerInnen und GestalterInnen in der Stadtpolitik positionieren.

Anhand des konkreten Beispiels Berlin liefert das Buch einen repräsentativen Querschnitt durch die emanzipatorischen städtischen Bewegungen der aktuellen Zeit. Es beschreibt den Wandel der Städte im Neoliberalismus und stellt die Auseinandersetzungen um Macht und Teilhabe am städtischen Raum dar.

Trotz des Fokus auf Berlin bietet das Buch einen allgemein übertragbaren Überblick auf städtische Proteste weltweit. »Reclaim Your City« schlägt die bildliche und inhaltliche Brücke zwischen Mietprotesten, Nachbarschaftsgärten, Graffiti-Kultur und den Aufständen illegalisierter MigrantInnen.

Ihr Partisanen, nehmt mich mit Euch!
Ein Bericht aus der Resistenza
von Giacomo Notari

Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs erhob sich in Italien eine große Zahl von Menschen gegen die deutsche Besatzung und das faschistische Regime. Sie standen vor der Frage: Sollten sie sich den Truppen Mussolinis zur Verfügung stellen oder gegen Krieg und Unterdrückung aufstehen? Vor diese Alternative gestellt, schloss sich im Mai 1944 auch der damals 17-jährige Giacomo Notari aus einem Bergdorf des nördlichen Apennin unter dem Decknamen »Willi« der Resistenza an. Als Partisan in einer Garibaldi-Brigade leistete er seinen Beitrag zur Befreiung Italiens. Nach dem Krieg hieß es für ihn und viele andere, politische, kulturelle und ganz praktische Aufbauarbeit zu leisten und antifaschistische Werte auch mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg zu wahren. Auch dies ist in seinen erstmals auf Deutsch veröffentlichten Memoiren dokumentiert.

Der NSU-VS Komplex
Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?

von Wolf Wetzel

13 Jahre blieb der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) unentdeckt. Zehn Morde wurden begangen, zehn Mal verschoben die Behörden verschiedener Bundesländer die Mordhintergründe ins ›ausländische Milieu‹. Zehn Mal will man keine ›heiße Spur‹ gehabt haben. Dennoch legte man alle zehn Morde in die Blutspur des ›organisierten Verbrechens‹.
Nachdem die Existenz des NSU nicht mehr zu leugnen war, reihte sich eine Panne an die andere. Dass in allen Behörden Beweise verschwinden, Akten verheimlicht, Falschaussagen gemacht, ganze Aktenberge geschreddert werden, beweist, dass weder ›Behördenwirrwar‹ noch ›Kommunikationschaos‹ herrsch(t)en, sondern der gemeinsame Wille, unter allen Umständen zu verhindern, dass etwas ans Licht kommt, was den bisherigen Erklärungen widersprechen würde.
Ab wie vielen Pannen muss man von einem System sprechen?
Wenn über zwei Dutzend V-Männer hervorragende Kontakte zur neonazistischen Organisation ›Thüringer Heimatschutz‹ und zu den späteren Mitgliedern des NSU hatten, waren staatliche Stellen nicht etwa auf dem ›rechten Auge blind‹, sondern ließen sehenden Auges zu, dass über sieben Jahre hinweg zehn Morde begangen werden konnten.
Eine Spurensuche.

Bericht aus der sogenannten Westzone

Pressemitteilung Demonstrationsbeobachtung am 30. April und 1. Mai 2012 in Berlin

1. Mai in Berlin: Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein

Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat in Zusammenarbeit mit dem arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin und den Kritischen Juristinnen und Juristen an der Freien Universität Berlin zum Schutze des Versammlungsrechts zahlreiche Versammlungen mit jeweils rund 30 Beobachter_innen am 30. April und 1. Mai 2012 in Berlin begleitet. Die Beobachtung konzentrierte sich auf die Demonstration „Nimm Dir, was Dirzusteht!“ am 30. April 2012 ab 20 Uhr in Berlin-Wedding, die Demonstration „Verdrängung verhindern – Mieten senken“ am 1. Mai 2012 ab 17 Uhr in Berlin-Kreuzberg sowie die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2012 ab 18 Uhr ab Berlin-Kreuzberg. (mehr…)

Willi-von-der-Luebbe-Litfaßsäule von Chaoten aufgestellt

Als Gegenaktion zu den Insurrection Days hat eine Plattform des Infoladen Danebens heute eine Litfaßsäule aufgestellt. Um all ihren Erfindern gerecht zu werden ist sie Wille-von-der-Luebbe-Litfaßsäule genannt wurden. Es soll ein Zeichen gegen die stete Verwahrlosung unseres schönen Stadtteils gesetzt werden. In letzter Zeit häufte sich die Anzahl wild plakatierter Anschläge auf unsere Hausfassade. Deswegen versuchen wir als Ordnungsmaßnahme eine Littfaßsäule aufzustellen. Der Bezirk und Polizei blieben bislang untätig.

Hintergründe:
Berliner Polizeipräsident Karl Ludwig von Hinkeldey Litfaß ordneten schon einst – uns ein Vorbild – an, dass gegen wildes Plakatieren in der Stadt Berlin im gesamten Stadtgebiet Säulen aufgestellt werden. Damit den wilden Chaoten (SPD, Zentrum, DDP) nicht weiterhin die guten Fassaden der Bürger mit ihren politischen Papier volltapizieren. Vor allem in Westberlin gelang es die majestetische Zeit weiter zu tradieren. Zum Beispiel auf dem Kudamm muss man lange suchen um einen Plakat – Anschlag auf den glitzernden Fassaden zu entdecken. Wir aus dem Ostteil der Stadt würden fasst vermuten, es gibt keine.

Kaiser Wilhelm der Erste – mit bürgerlichen Namen Friedrich Willi von der Luebbe – war neben Friedrich dem Großen eine weitere schillernde Person unserer Stadt. Mit politischer Weitsicht schlug er schon die Vormärz-Revolution 1848 nieder. Um zu zeigen, dass Berlin noch mehr zu bieten hat als verzogene Pferdeliebhaber (Friedrich II.) soll die Litfaßsäule seinen Namen tragen.

Selbstverständlich möchte der Infoladen sich nicht mit den Insurrection Days entsolidarisieren. Etwaige Erwähnungen sind nur beispielhaft. Ebenso können andere Ereignisse eingesetzt werden. Zum Beispiel der unordentliche Parteitag der Piraten Partei. [auch als sogenannter außerordentlicher Parteitag bekannt.]

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  1. Alle Bildrecht bei Egon-Erwin Kisch 2012 (c) [zurück]

D S&P’s PR: Die Freiheit

Gerade in den Vertragsverhandlungen mit D S&P’s PR, können, wir der Infoladen Daneben, freudig verkünden, dass demnächst die Daneben Standard & Poors Politikrating fester Bestandteil des Onlineangebotes werden wird.
Zwar sind noch einige Fragen bezüglich der späteren Zusammenarbeit offen – zum Beispiel, ob es auch notwendig ist, Organisationen zu beobachten, die nicht vom Verfassungschutz kontrolliert werden, und im welchen Politikspektrum überhaupt untersucht werden darf, dennoch hier vorab eine weitere Studie:

[Aufgrund beschränkter Lizenzen können wir an dieser Stelle nur den abstract frei zugänglich stellen. Das komplette Gutachten ist auf Nachfrage entgeltlich einer kleiner Schutzgebühr erhältlich]

Thiedig, Johannes: Braucht Freiheit Sicherheit? http://www.diefreiheit.org/braucht-freiheit-sicherheit/ Abruf Sa, 14. April 2012 22:00 GMT+1
Gegenstand: Freiheit & Sicherheit
Verwendete Literatur: keine Angaben/ möglicherweise eigene Erfahrung des Autors
Fazit: Ein bisschen Amüsant war der kleine Text von Thiede schon. Vor allem in der Feststellung, dass für „Sicherheit“ auch „Freiheit“ abgegeben wird, mit dem Beispiel „ja auch der Militärdienst“ die Aufzählung der Freiheitsverzichtsphänomene abzuschließen, vermag auf verspielte Art und Weise ein Wenig von der Wahrnehmung, dass es auch Kriege gibt und nicht nur bürgerliches Glück, erzählen. Auch „Pflanzen und Rauchen von Marihuana“ auf die Pharaonen zurückzuführen, zeigt weitsichtige Kenntnisse in die Menschheitsgeschichte.
Doch des Lobes nicht zu viel – in der Suche nach Freiheit wild Teile von konstituierter Staaten in Frage zu stellen, wirkt etwas zu frei. Lediglich den Namen „Freiheit“ zu führen, berechtigt eine Partei nach Art. 21 GG nicht die FDGO willkürlich neu zu gestalten. Dennoch bleiben wir von D S&P’s PR gespannt auf die nächsten Beiträge aus der Selbstfindungsphase der „Die Freiheit“.

Note: CCC+ tlw. apolitisch / bemüht

NEU: Militante Untersuchung Jobcenter Neukölln

Die Gruppe Fels hat eine sog. Militante Untersuchung beim Jobcenter in Neukölln in den letzten 18 Monaten durchgeführt. Die Ergebnisse sind nun in einer Broschüre mit 128 Seiten erschienen. Die Broschüre gibt es als Download und im Infoladen Daneben.

Inhaltsverzeichnis
- Wut.Bürger.Arbeit. Beschäftigungsindustrie und Bürgerarbeit
- Wie im Hamsterrad? Arbeitsbedingungen im Jobcenter Neukölln
- Die Struktur des Jobcenters Neukölln. Eine Mindmap
- Organisierung
- Versammlung? Gegen das Jobcenter Neukölln!
- Wir sind nicht allein. Fragen und Antworten für
- Randnotizen – Stadtteilzeitung aus dem Schillerkiez
- Vielleicht wird daraus ja mal wirklich was Gemeinsames. Gespräch mit einer Aktivistin der Versammlung
- Interventionen
- Zu viel Ärger, zu wenig Wut? Interventionen
- Bericht vom Aktionstag
- Grundlagen des Solidarischen Begleitens. Eine Anleitung
- Tipps & Tricks im Umgang mit dem Jobcenter
- Perspektiven zuspitzen
- Vom (Euro)Mayday zur Militanten Untersuchung
- Moderner Klassenkampf mit Fragebogen? Untersuchungen auf der Berlinale und dem Mayday
- Perspektiven zuspitzen! Soziale Kämpfe in der Krise
- Aktionsformen im Überblick. Eine Tabelle
- Anhang
- Fragebogen. Vorläufige Version.
- Einige Beratungsstellen für von Hartz IV Betroffene

Editorial (mehr…)