Archiv für Februar 2018

Just torify your donation!

Spenden für das linksunten-Verfahren

Aktuell stehen in vielen Berliner Kneipen und Veranstaltungsräumen Spendengläser für das Verbotsverfahren gegen die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Wer bisher eine Spende gescheut hat, um nicht selbst ins Fadenkreuz der eifrigen Ermittler*innen zu geraten, hat nun auf die altmodische Art die Möglichkeit zu Spenden.

Zur Erklärung: Am 25. August 2017 hat das Bundesinnenministerium die linksradikale Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen wurde zur Straftat erklärt. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme von etlichem technischem Equipment und sämtlicher Solikassen der KTS in Freiburg. Die Seite ist seit dem down. Das BKA fahndet weiterhin nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen, da weiterhin ein Verfahren gegen die Unterstützer*innen von linksunten.indymedia läuft. Laut Angabe der Betroffenen sind die Verfahrenskosten mittlerweile im höheren fünfstelligen Bereich. Alle eingesetzten Anwält*innen arbeiten gerade zudem unentgeltlich. Jetzt heißt es solidarisch sein und sie nicht auf den Kosten hängen zu lassen.
Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Der Zeitpunkt der Verbotsverfügung im Bundestagswahlkampf 2017 kam nicht von ungefähr. Das Innenministerium wollte das angekratze Image aufpolieren, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20- Demonstrant*innen erschienen. Während militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.

Die Rote Hilfe e.V. hat ein Spendenkonto eingerichtet. Alle Spenden aus den Spendendosen gehen direkt dort hin. Ihr könnt auch selbst spenden an:

Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten