Zur aktuellen Situation im Nordkiez

Im Januar und besonders vor der Demo am 06.02. haben wir viele Artikel veröffentlicht und versucht Menschen, die nicht im Nordkiez oder in Berlin leben, ein Bild von der aktuellen Situation zu vermitteln. Selbstkritisch müssen wir sagen, dass wir es bis auf den Auswertungsartikel zur Demo, den Texten zur aktuellen Situation der Rigaer 94 und dem Angriff der Bullen auf das Abstand nicht geschafft haben, kontinuierlich über die aktuelle Lage im Friedrichshainer Norden zu berichten. Dieser Artikel soll einen kurzen Einblick in die aktuelle Situation sowie einen Überblick über die letzten Ereignisse geben.

Exakt am Tag des ersten Großangriffs auf die Rigaer 94, den 13.01., schrieb der selbsterwählte Friedrichshainer Innenexperte Tom Schreiber (SPD Köpenick) auf Twitter: Die „Szeneläden“ im PLZ 10247 werden nun durch Anfragen von mir filetiert. Mal sehen, was danach noch übrig bleibt! Am Tag des Angriffs der Bullen auf das Abstand untermauerte er das erneut mit: Nach der Brandschutzverordnung und dem Gaststättenrecht müsste das „#Abstand“ wohl sofort geschlossen werden. Ich bin gespannt. Frage läuft. „ und weiter: Endlich mal ein #Richter, der einen Durchsuchungsbeschluss unterschrieb. So kann es weitergehen. Druck erhöhen. Tatsächlich wurden diese Twitterzeilen kurze Zeit später von Politik und Bullen in die Tat umgesetzt.

So wurde sich durch das Berliner LKA mit Hilfe von 250 Einsatzhundertschaftsbullen und dem Berliner Ordnungsamt am Samstag, den 4.03., Zutritt zu acht linken Läden (Fischladen, Filmrisz, Lauschangriff, Supamolly, Sama-Café, Schmutziges Hobby [RAW-Gelände] + 1 weiterer Laden auf dem RAW-Gelände, Jockels Biergarten [Xberg]) verschafft. In gewohnter Manier wurden während der Aktion komplette Straßenzüge abgesperrt, Leute nicht zu ihren Wohnungen gelassen und der Belagerungsszustand hergestellt. Als Grund für die sogenannte „Begehung“ wurde dieses mal Gewerberecht und eine irgendwann mal gestellte Anfrage vom stellvertrenden Bezirksbürgermeister angegeben. Je nachdem betraten zwischen 7 und 25 Bullen in voller Montur und ohne Kommentar die Läden. Alle Personen sowie die Räume wurden abgefilmt und währenddessen nicht auf Fragen, was das Ganze soll und was die Bullen wollen, reagiert. Erst nachdem alles abgefilmt war, erklärten zwei Bullen in Zivil, sie seien von der Gewerbeüberprüfungsabteilung des LKA. Gefragt wurde nach dem Jugendschutzgesetz, nach Preisen und Preislisten, nach Mitglieder*innenlisten und Vorstandsnamen und nach der „Körperschaft“ des Ladens (Kneipe, Verein, etc.). Es ist eindeutig, dass die Bullen wahllos Fragen stellten, um von ihren umfassenden Filmarbeiten abzulenken. Willkürlich wurden Personen in den Läden kontrolliert und Fragen nach den Gründen der „Begehung“ von den Bullen als zu provokativ eingeordnet. Das Ziel des Berliner LKA ist klar: noch mehr Videomaterial von Räumen und mal wieder mit Hunderten von Bullen den Kiez terrorisieren.

Seitdem ist die Bullenpräsenz im Vergleich zu den letzten Monaten stark zurückgegangen. Vor allem unter der Woche und tagsüber lassen sich vermehrt Streifenwagen statt Wannen blicken. Die vor kurzem veröffentlichten Zahlen zu Personenkontrollen durch eine Anfrage an den Senat von den Piraten sprechen über die Zeit vom 13. Januar bis 29. Februar eine deutliche Sprache. So sollen in dem Zeitraum rund um die Rigaer Straße 1.883 sogenannte Identitätsfeststellungen duchgeführt worden sein.

Die massiven Angriffe auf selbstverwaltete Strukturen in diesem Kiez sind auch auf das Konto von Michael Krömer, Direktor beim Polizeipräsidenten und dienstältester ranghoher Polizeiführer, zurückzuführen. Seit Sommer 2014 hat er wohl den Rigaerkiez als „persönliche Herausforderung“ übernommen. Das Ziel der Berliner Politik: den Kiez befrieden und den Widerstand der Bewohner*innen gegen Gentrifizierung und staatliche Gewalt und für solidarische Strukturen brechen.

Doch an den Befriedungsphantasien werden sich Politik und Bullen noch die Zähne ausbeißen. Während Politiker*innen sich gegenseitig über irgendwelchen Rechtmäßigkeiten zerreißen, arbeiten wir weiter an einer Vernetzung und einem breiteren Austausch in unserem rechtsfreien Raum. So fand am 19.03. erneut eine Kiezversammlung statt und die nächste ist bereits in Planung.

Auch das Wetter geht wieder bergauf und der Dorfplatz (Rigaer / Liebig) und die Straßen des Kiezes füllen sich wieder mehr mit Leben. Es liegt an uns allen, den damit einhergehenden Bullenschikanen etwas entgegenzusetzen und den Nordkiez als das zu erhalten, was er ist: unbeugsam!


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