Archiv für Februar 2013

„Wir haben uns hier versammelt…“


Ende Januar trafen sich im Berliner Südblock bei einer Podiumsdiskussion zur Reform der Versammlungsgesetze Aktivisten aus Niedersachsen, Sachsen und Berlin. Anlass war einerseits der bald in Berlin stattfindende europäische Polizeikongress und der Vorstoß des Berliner Senats künftig alle Versammlungen per Kamera überwachen zu lassen und dafür ein eigenes Gesetz zu schaffen, dass das bisher geltende Bundesversammlungsgesetz um „Übersichtsaufnahmen“ ergänzt. Die Veranstaltung diskutierte vor rund 60 Leuten neben den rechtlichen Details, die allgemeinen Grundlagen von Versammlungsfreiheit und die zunehmenden Beschränkungen durch Versammlungsgesetze auf Länderebene. Diese entpuppen sich in der Praxis eher als „Polizeischutzgesetze“ und verunmöglichen zunehmend Demonstrationen und neue Konzepte sich Gehör zu verschaffen. Die Inputs von Michael Ebeling (Niedersachsen), Tim Detzner (Sachsen), Christian Schröder (Grundrechtekomitee) und dem AK Vorratsdatenspeicherung Berlin stehen zum Download als Mp3 bereit. Der umfangreiche Reader zur Veranstaltung ist leider nur im Infoladen Daneben in Friedrichshain bzw. per Post zu bekommen. (mehr…)