Archiv für Juni 2012

17. Juni 1953… Schon wieder Nazikundgebungen in Friedrichshain

Der Feiertag des Anti-Kommunismus feiert seine Auferstehung diesen Sonntag am Strausberger Platz mit Kundgebungen der NPD und den Rechtspopulisten von Pro Deutschland. Ab 10 Uhr will Pro und ab 12 Uhr die NPD dort aufmarschieren.

Gegen die rechten Kundgebungen haben Antifa Friedrichshain und die Initiative gegen Rechts Protest angemeldet. Info-Twitter für den Tag: twitter.com/17juni_nazis + Infotelefon: 0176/25870330

Wie sah das letztes Jahr aus?

Aber was soll eigentlich der Nazi-Hype zum 17. Juni? Ganz einfach: Was schon zu Zeiten des kalten Krieges kühlen Politstrategen (die Idee zum nationalen Gedenktag kam von Willy Brandt und Herbert Wehner, die beides SPD-Abgeordnete waren) und Konservativen die Krokodils-Tränen ins Gesicht trieb und nach der Wende nur Sache der Burschenschaften war, kann auch 2012 noch funktionieren. Der Appell ans Nationalbewußtsein, das sich am besten um Jahrestage scharrt, über die alle ein wenig aber eigentlich keiner genau bescheid weiß.

Gerade die SPD fühlt sich weiterhin verpflichtet auch den Opfer des 17. Juni zu Gedenken. Wahrscheinlich weil selbst Egon Bahr (SPD) die Verantwortung für die Eskalation des Streiks in der DDR und die rund 50 Toten dem West-Berliner-Frontfunk RIAS zuschrieb: „Gerade weil es keine Organisation gegeben hatte, war unbestreitbar: Der RIAS war, ohne es zu wollen, zum Katalysator des Aufstandes geworden. Ohne den RIAS hätte es den Aufstand so nicht gegeben.“

Tatsächlich hatten die berechtigten Forderungen der Werktätigen in der DDR (z.B. wirkliche Beteiligung an den Entscheidungen) nach Stalins Tod im Frühjahr 1953, durchaus Chancen durchgesetzt zu werden. Doch der Druck von außen auf die DDR (u.a. Frontstaat gegen den Kapitalismus zu sein, schnell zu wachsen, alle Versorgungsprobleme gleichzeitig zu lösen, unterschiedliche Interessen bedienen), war stärker und das ZK entschied sich für einen Kurs, der die ArbeiterInnen brüskierte und ihre Situation nicht verbesserte. Das alles passte so wenig mit der proklamierten „Diktatur der Arbeiterklasse“ zusammen, dass einige stinksauer auf die KaderInnen waren. Dass sich diese Unzufriedenheit zu einem größeren Streik ausweiten konnte, ist nicht dem RIAS sondern dem SED-Parteiblatt Neues Deutschland zu verdanken, dass mit dem Artikel „Es ist Zeit, den Holzhammer beiseite zu legen“ (Rudolf Herrnstadt) quasi für einen Streik warb, der konstruktive Kritik am Apparat formulieren sollte und gleichzeitig das Aufbauprojekt Sozialismus nicht aus den Augen verlieren wollte. Die Stoßrichtung war versteckt, aber für alle ZeitzeugInnen klar: „Alles scheiße? Dann nimm die Schaufel und bau deinen Staat auf, Genosse_in.“ Die Eskalation ist dem RIAS und letztlich der unerbitterlichen Haltung von Ulbricht zu verdanken.

Brecht sah es ähnlich wie wir: „Die Demonstrationen des 17. Juni zeigten die Unzufriedenheit eines beträchtlichen Teils der Berliner Arbeiterschaft mit einer Reihe verfehlter wirtschaftlicher Maßnahmen. Organisierte faschistische Elemente versuchten, diese Unzufriedenheit für ihre blutigen Zwecke zu missbrauchen. Mehrere Stunden lang stand Berlin am Rande eines dritten Weltkrieges. Nur dem schnellen und sicheren Eingreifen sowjetischer Truppen ist es zu verdanken, daß diese Versuche vereitelt wurden. Es war offensichtlich, daß das Eingreifen der sowjetischen Truppen sich keineswegs gegen die Demonstrationen der Arbeiter richtete. Es richtete sich augenscheinlich ausschließlich gegen die Versuche, einen neuen Weltbrand zu entfachen. Es liegt jetzt an jedem einzelnen, der Regierung beim Ausmerzen der Fehler zu helfen, welche die Unzufriedenheit hervorgerufen haben und unsere unzweifelhaft großen sozialen Errungenschaften gefährden.“

Deshalb: Der Opfer zu gedenken ist richtig, aber reicht nicht um den gesellschaftlichen Fragen und Antworten von damals zu erinnern. Dem Westen ging es bei seinem Nationalfeiertag zum 17. Juni sicher nicht um das Wohl der Werktätigen in der DDR. Genausowenig wie es den Rechtspopulisten und der NPD heute um gut gemeinte Freiheit (Freiheit wovon, Freiheit wofür?) und progressiven Aufstand geht.