Lichtenberg entsorgt historische Orte: Arbeitshäuser Rummelsburg

Offener Brief des AK Marginalisierte an die BVV Lichtenberg:

Bezirksamt Lichtenberg verschweigt Nazi-Verbrechen für bessere ökonomische Verwertbarkeit

Sehr geehrte Bezirksverordnete der BVV-Lichtenberg (ausgenommen der NPD),

„Die weitere Privatisierung des Areals der ehemaligen Arbeitshäuser Rummelsburg wird durch das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg eilig vorangetrieben. Bemühungen um die Einrichtung eines eingeforderten ´Runden Tisches für einen Gedenk-, Lern- und Forschungsort´ vor jeder weiteren Privatisierung von Einzelflächen sind nicht ersichtlich bzw. erschöpfen sich in Absichtsbekundungen. Dagegen wird die Relativierung und Verharmlosung sowie Verschleierung der Verbrechen durch die Nazis an den so genannten „Asozialen“ fortgesetzt, erklärt der Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute“, anlässlich der bevorstehenden Änderung des Bebauungsplanes für das Areal um den ehemaligen Friedhof auf der nächsten Sitzung des Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar. Der AK weiter:
Hatten der öffentliche Druck und die Aktionen des Arbeitskreises auf dem ehemaligen Friedhofsgeländes mit Unterstützung einiger BVV- Fraktionen noch die Archäologische Untersuchung eines Teils des zum Verkauf stehenden Geländes bewirkt, scheint das Bezirksamt nun der Meinung zu sein, somit sei der Schuldigkeit genüge getan. Die Begründung „Der Druck, die noch verbleibenden Flächen an der Hauptstraße und auf der Mittelpromenade zu Wohnzwecken zu entwickeln ist groß …“ zielt aber lediglich darauf ab, davon abzulenken, dass dieser Druck hausgemacht und keineswegs notwendig ist. Denn wäre dieser Druck tatsächlich so groß, hätte es bereits Gesprächsangebote zur Einrichtung eines „Runden Tisches für einen Gedenk-, Lern- und Forschungsort“ sowie über Alternativen eines möglichen Standortes auf dem Gelände eines der geschichtsträchtigsten Orte Berlin gegeben bzw. geben können – vor jeder weiteren Privatisierung. Hierzu sind weder Bemühungen noch Planungen bekannt. Druck kann es demzufolge lediglich vom Liegenschaftsfonds und dem Investor geben, dem sich der Bezirk Lichtenberg nicht zu beugen braucht. Diesen Druck dagegen zur Einforderung der Verantwortung und Mitwirkung des Bundes sowie Landes für das würde Gedenken an die Verfolgung, die Zwangsmaßnahmen an sowie Ermordung von so genannten Asozialen“ durch die Nazis zu nutzen, scheint aber nicht Anliegen des Bezirksamtes zu sein.
Die Geschichtsvergessenheit des und –klitterung durch das derzeitige Bezirksamt wird aber auch inhaltlich in der Vorlage „Bebauungsplan XVII-9-1 Arbeitstitel: „Berlin-Campus I“ (DS/0077/VII) deutlich. „Das Plangebiet wird geprägt durch den denkmalgeschützten Gebäudebestand des ehemaligen „Städtischen Arbeitshauses Rummelsburg“, das von 1951-1990 als Strafvollzugseinrichtung der DDR diente.“ offenbart das Bezirksamt und negiert somit nicht nur die gesamte Vorgeschichte dieses Areals sondern unterstützt das Verschweigen der Verbrechen aus der Zeit des Nazi-Regimes an den so genannten „Asozialen“ letztendlich nicht nur auf diesem gesamten Areal. Die Aufhebung und das Verschweigen der Singularität der Naziverbrechen sowie die Hervorhebung der Nutzung dieses Geländes zu DDR-Zeiten könnte aber in Kontinuität zu dem politisch motivierten Versuch einiger Vertreter_innen aus Politik, Medien und Gesellschaft Nazi-Verbrechen zu verharmlosen und durch Gleichsetzung mit Unrecht in der DDR , die DDR pauschal zu kriminalisieren, gesehen werden. Dies empfinden wir insbesondere eine Woche vor dem nationalen „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ als nicht hinnehmbar. Dass heute immer noch Neonazis und Rassisten morden und Übergriffe verüben, so auch z.B. öffentlich kaum wahrgenommen an Wohnungslosen, Bettlern oder anderen sozial Benachteiligten, ist auch eine Folge einer auch staatlicherseits manifestierten und legitimierten Diskriminierung und Kriminalisierung der von ihnen selbst sozial Ausgegrenzten. Damit muss Schluss sein!
Bis heute sind die Verbrechen der Nazis an den so genannten „Asozialen“ weder hinlänglich aufgearbeitet, noch sind die Betroffenen als Opfer der Nazi-Regimes anerkannt, rehabilitiert oder entschädigt worden. Die Aufarbeitung sowie das Erinnern und Gedenken an authentischen Orten ist aber unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen Kontinuitäten sozialer Ausgrenzung, gegen Rassismus, Sozialdarwinismus und Sozialchauvinismus. Sie stehen als Mahnung und Warnung für den Umgang mit Menschen, die als „unwert, „unnütz“ und „unangepasst“ stigmatisiert wurden oder heute z.B. als „integrationsunwillig“ bzw. „–unfähig“ denunziert und diskriminiert werden.
Wir fordern daher die BVV- Fraktionen in Lichtenberg dazu auf, einer weiteren Privatisierung von Teilflächen der ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser so lange nicht zuzustimmen, bis es glaubwürdige Aktivitäten des Bezirksamtes für einen Gedenk-, Lern- und Forschungsort auf diesem authentischen Areal gibt. Absichtserklärungen alleine sind dafür keine Garantie! Es darf nicht zugelassen werden, dass bisherige Bemühungen des Bezirkes Lichtenberg und einiger Parteien zu einer differenzierten Gedenkpolitik im Allgemeinen und zum Gedenken an die Verbrechen an den so genannten „Asozialen“ im Speziellen durch ein neues Bezirksamt konterkariert und der neoliberalen Haushaltlogik sowie Ökonomisierung des Gedenkens geopfert werden!

Gremium:Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Datum:Do, 19.01.2012
Status:öffentlich
Zeit:17:00
Anlass:ordentliche Sitzung
Raum:Max-Taut-Aula
Ort:Fischerstraße 36, 10317 Berlin

(…)
Ö 15.9 Bebauungsplan XVII-9-1 Arbeitstitel: „Berlin-Campus I“ DS/0077/VII