NEU: Militante Untersuchung Jobcenter Neukölln

Die Gruppe Fels hat eine sog. Militante Untersuchung beim Jobcenter in Neukölln in den letzten 18 Monaten durchgeführt. Die Ergebnisse sind nun in einer Broschüre mit 128 Seiten erschienen. Die Broschüre gibt es als Download und im Infoladen Daneben.

Inhaltsverzeichnis
- Wut.Bürger.Arbeit. Beschäftigungsindustrie und Bürgerarbeit
- Wie im Hamsterrad? Arbeitsbedingungen im Jobcenter Neukölln
- Die Struktur des Jobcenters Neukölln. Eine Mindmap
- Organisierung
- Versammlung? Gegen das Jobcenter Neukölln!
- Wir sind nicht allein. Fragen und Antworten für
- Randnotizen – Stadtteilzeitung aus dem Schillerkiez
- Vielleicht wird daraus ja mal wirklich was Gemeinsames. Gespräch mit einer Aktivistin der Versammlung
- Interventionen
- Zu viel Ärger, zu wenig Wut? Interventionen
- Bericht vom Aktionstag
- Grundlagen des Solidarischen Begleitens. Eine Anleitung
- Tipps & Tricks im Umgang mit dem Jobcenter
- Perspektiven zuspitzen
- Vom (Euro)Mayday zur Militanten Untersuchung
- Moderner Klassenkampf mit Fragebogen? Untersuchungen auf der Berlinale und dem Mayday
- Perspektiven zuspitzen! Soziale Kämpfe in der Krise
- Aktionsformen im Überblick. Eine Tabelle
- Anhang
- Fragebogen. Vorläufige Version.
- Einige Beratungsstellen für von Hartz IV Betroffene

Editorial
Auch Deutschland hat das Gespenst nun zaghaft geschweift, ob es bleiben wird, ist noch offen. Denn während sich die deutsche Wirtschaft auf Kosten der europäischen Peripherie weiterhin zu stabilisieren versucht, holte sich die Bundesregierung die Milliarden für „systemwichtige” Banken mit ihrem Kürzungspaket zunächst bei Erwerbslosen und Geringverdienenden zurück. Schuldenbremse, „Arbeitsmarktflexibilisierung“ und ein Absenken von Sozialleistungen – in Deutschland längst bekannt und durchgesetzt. Im Gegensatz zum beeindruckenden Widerstand der griechischen Bevölkerung und den bis vor kurzem kaum denkbaren Massenprotesten in Spanien und den Vereinigten Staaten scheint hier (bislang) noch vergleichsweise wenig (dauerhaft) in Bewegung zu geraten. Die ersten Krisenproteste 2009/2010 in der BRD unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!” waren zunächst nicht viel mehr als eine nette Idee. Infolge der Besetzung des „Liberty Plaza“ nahe der Wall Street haben sich allerdings auch hier Gruppen von „Empörten“ zusammengefunden, eine Demonstration, zu der Hunderte erwartet wurden, hatte überraschend für alle 10.000 Teilnehmer_innen. Ob die Bewegung auch in Deutschland Ausdauer haben wird, ist allerdings noch unklar. Wir hoffen es.
Den hiesigen Massenmedien zufolge sollen es neben den Griech_innen auch die Hartz IV- Empfänger_innen sein, die den Krisengewinnern auf der Tasche liegen würden. Zwar wissen wir, dass das Gegenteil der Fall ist. Doch was folgt daraus? Nicht nur auf den öffentlichen Plätzen und in den Zeltlagern, auch an den Jobcentern findet jeden Tag eine soziale Auseinandersetzung statt, ein Kampf um Einkommen und Würde. Meist individualisiert und im Verborgenen wird auch hier um Lebensperspektiven und soziale Sicherheit gerungen – und nicht zuletzt um Respekt. Doch trotz der Massenproteste bei der Einführung von Hartz IV, erfolgreichen Zahltags-Aktionen und der kontinuierlichen Tätigkeit verschiedener Erwersloseninitiativen wird hier wenig Widerstand sichtbar, haben viele die Hoffnung auf Widerstand längst aufgegeben. Warum ist das so? – Und vor allem: Wie lässt sich das ändern?
Während die Gewerkschaften über Möglichkeiten diskutieren, sich mittels Organizing-Strategien wieder mit Leben zu füllen, sind viele unserer Freund_ innen aus dem internationalen Mayday-Netzwerk dazu übergegangen, sich mit Militanten Untersuchungen und neuen Organisierungsformen in soziale Auseinandersetzungen vor Ort einzumischen.
So haben auch wir eine Militante, also eingreifende und parteiische, Untersuchung begonnen. An einem geradezu typischen Ort, an dem soziale Unsicherheit und Entrechtung, also Prekarisierung, abgewickelt wird: Dem Jobcenter Neukölln. Die vorliegende Broschüre stellt dabei eine Zwischenauswertung dar. Wir berichten von unseren Erfahrungen mit Gesprächen und Aktionen, mit Institutionenanalyse und Versammlungen, mit Empörung, Enttäuschung und Widerstandsperspektiven. Wir wollen unsere Erfahrungen weitergeben und zur Diskussion stellen, weiter experimentieren und gemeinsam nach neuen Wegen suchen, wollen die Macht des Hartz IV-Regimes brechen.
Denn manchmal sind es die staatlichen Ämter, die die Menschen zusammen bringen und wo Widerstände entstehen.
Macht mit, macht‘s nach, macht‘s besser…!
FelS, November 2011