SPD und CDU koalieren gegen den Linksextremismus in Berlin

Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/SPD in Berlin ist da! Im Kapitel 6 „Sicheres Berlin: Bürgernahe Polizei. Intakter Rechtstaat.“ findet sich unter anderem folgender Abschnitt:

Ebenso entschieden treten wir linksextremistischen Tendenzen entgegen, die intolerante oder verfassungsfeindliche Vorstellungen von einer Umgestaltung oder Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Aufrufen zur Gewalt oder Ausübung von Gewalt gegen Sachen oder Personen propagieren. Hierzu müssen verstärkt Aufklärungs- und Bildungsangebote für die Berliner Schulen entwickelt werden. Aufbauend auf der vor zwei Jahren vom Verfassungsschutz des Landes Berlin veranstalteten Konferenz über linksextremistische Gewalt wollen wir von Wissenschaftlern begleitete Foren veranstalten, um die Ursachen linksextremistischer Gewalt besser erkennen und Bekämpfungsstrategien sowie ggf. ein Programm gegen Linksextremismus entwickeln zu können.
Eine tolerante, offene Demokratie muss aber auch mit fundamentaler Kritik leben, solange sich diese in einem rechtsstaatlichen Rahmen artikuliert. Hier setzen wir auf konstruktiven Dialog und wollen die Gegner durch bessere Argumente überzeugen. Deshalb organisieren wir den gesellschaftlichen Dialog auch mit Gruppierungen, die kritisch zu unserem Staat stehen. Gruppierungen, die nach ihrer Satzung verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder sich verfassungsfeindlich betätigen, können keine staatliche Förderung erhalten.

Der VVN-BdA hat schon geantwortet

Offener Brief an den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sowie die Mitglieder und Delegierten zum Landesparteitag der Berliner SPD

Neonazismus konsequent bekämpfen – das zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechts stärken!
Keine Einführung der „Extremismusklausel“ per Koalitionsvertrag auch in Berlin!

Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir haben bisher in zahlreichen Bündnissen bei der Verhinderung von Naziaufmärschen in Berlin und in Dresden mit SozialdemokratInnen, JungsozialistInnen und antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zusammengearbeitet. Aus der SPD und von den Jusos kamen zahlreichen Initiativen gegen rechts. Gemeinsam haben wir Neonaziaufmärsche blockiert und uns dagegen gewendet, dass die Auseinandersetzung mit Neonazis, Rechtspopulisten und Rassisten verharmlost und kriminalisiert oder unter den Generalverdacht „linksextremistischer“ Bestrebungen gestellt wird.

Wir sind uns einig:
Das friedliche Zusammenleben in unserem Land, Demokratie, Solidarität, unser Leben und unsere Zukunft werden von Neonazis und Neofaschismus bedroht.
Seit Tagen erschüttern die Enthüllungen im Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazigruppe, die sich selbst “Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, das Land. Diese belegen auf dramatische Weise: Neofaschismus und Rassismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen. Sie töten! In den letzten Jahren wurden die Gefahren und neonazistischen Aktivitäten durch Politiker, Medien und Gesellschaft sowie durch Sicherheitsbehörden fahrlässig oder bewusst, verharmlost, ignoriert sowie zum Teil auch verschleiert. Das Ausmaß und die Folgen rassistischer und neonazistischer Gewalt und Hetze sind keine „neue Dimension“. Seit 1990 gehören diese zum bundesrepublikanischen Alltag. Die jetzt bekannt gewordenen Morde und ihre ungeheuerliche Dimension und Brutalität sind eben keine Einzelfälle. Wir erinnern an die Brandanschläge, Pogrome und Mordtaten u.a. in Solingen, Mölln, Lichtenhagen und Hoyerswerda. Eine Liste von Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 nennt die erschreckende Zahl von 182 Toten. Auch in unserer Stadt reißen seit Jahren rechte Übergriffe auf AntifaschistInnen, linke Einrichtungen, wie z.B. das Anton-Schmaus-Haus der Falken, in Britz nicht ab. Auch Berlinerinnen und Berliner stehen auf den Terrorlisten des sogenannten Nationalen Widerstands Berlin.
All dies und die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen auch in Berlin ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene, mit Rassismus und Rechtspopulismus. Von all dem ist in den Aussagen zum „Extremismus“ auf der Seite 69 des Koalitionsvertrages nichts zu lesen. Es reicht nicht aus, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus fortzuführen und zugleich dem „Linksextremismus“ wesentlichen größeren Raum zu geben und damit zu suggerieren, dieser wäre das Hauptproblem. Zum Schluss des Absatzes findet sogar noch über die Hintertür eine mögliche Einführung der „Extremismusklausel“ der Bundesfamilienministerin Eingang in den Koalitionsvertrag. Bisher hatte sich aber selbst der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, immer gegen deren Anwendung ausgesprochen, zuletzt beim 10jährigen Jubiläum der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ und der Verleihung des „Bandes für Mut und Verständigung“ an eines unserer Mitglieder.
Scheinbar wird nunmehr der „Extremismus“ komplett der CDU überlassen. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Bundesregierungen aber auch Landesregierungen bisher ebenso wie Teile der bürgerlichen Parteien und Medien, den Rassismus verklärend als Problem einer neonazistischen Randgruppe verstehen (wollen). Neonazistisches und rassistisches Gedankengut ist aber, das belegen zahlreiche Untersuchungen, in der so genannten Mitte der Gesellschaft verankert. Der im Rechtspopulismus zum Ausdruck kommende Rassismus, als Scharnier zwischen Konservative und Neonazis, findet in dem Entwurf des Koalitionsvertrages, trotz akutem Handlungsbedarf, keinerlei Berücksichtigung.
Zugleich werden jene antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte, die unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ Widerstand organisieren und leisten, kriminalisiert. Sie müssen sich nicht nur Angriffen und Anfeindungen rechter Gruppen und Gruppierungen, sondern zusätzlich auch staatlicher Repressionen und Kriminalisierungsversuchen erwehren. Insbesondere die in keiner Weise zu rechtfertigende Gleichsetzung antifaschistischen Engagements als „Linksextremismus“ mit dem Neonazismus, verharmlost neonazistische und rassistische Gewalt.
Das Leben von Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen sowie ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Zusammenleben aller Menschen unabhängig von einer zugeschriebenen Herkunft, von Religion, sozialem Status oder der Lebensweise wurden und werden auch in Zukunft insbesondere von Neonazis und Rassisten bedroht. Dieser Prioritätensetzung steht der derzeitige Entwurf des Koalitionsvertrages entgegen.
Deshalb rufen die Berliner VVN-BdA die Delegierten zum Landesparteitag auf, dem Entwurf des Koalitionsvertrages in dieser Form nicht zuzustimmen.

Hans Coppi, Vorsitzender der Berliner VVN-BdA


1 Antwort auf “SPD und CDU koalieren gegen den Linksextremismus in Berlin”


  1. 1 Aponaut Trackback am 20. November 2011 um 20:15 Uhr
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