Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/SPD in Berlin ist da! Im Kapitel 6 „Sicheres Berlin: Bürgernahe Polizei. Intakter Rechtstaat.“ findet sich unter anderem folgender Abschnitt:
Ebenso entschieden treten wir linksextremistischen Tendenzen entgegen, die intolerante oder verfassungsfeindliche Vorstellungen von einer Umgestaltung oder Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Aufrufen zur Gewalt oder Ausübung von Gewalt gegen Sachen oder Personen propagieren. Hierzu müssen verstärkt Aufklärungs- und Bildungsangebote für die Berliner Schulen entwickelt werden. Aufbauend auf der vor zwei Jahren vom Verfassungsschutz des Landes Berlin veranstalteten Konferenz über linksextremistische Gewalt wollen wir von Wissenschaftlern begleitete Foren veranstalten, um die Ursachen linksextremistischer Gewalt besser erkennen und Bekämpfungsstrategien sowie ggf. ein Programm gegen Linksextremismus entwickeln zu können.
Eine tolerante, offene Demokratie muss aber auch mit fundamentaler Kritik leben, solange sich diese in einem rechtsstaatlichen Rahmen artikuliert. Hier setzen wir auf konstruktiven Dialog und wollen die Gegner durch bessere Argumente überzeugen. Deshalb organisieren wir den gesellschaftlichen Dialog auch mit Gruppierungen, die kritisch zu unserem Staat stehen. Gruppierungen, die nach ihrer Satzung verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder sich verfassungsfeindlich betätigen, können keine staatliche Förderung erhalten.
Der VVN-BdA hat schon geantwortet (mehr…)
