Berliner Gastfreundschaft: Roma im Görli

Seit Anfang August nächtigen unter dem Dach des ehemaligen Bahnhofs im Görlitzer Park etwa 50 rumänische Roma. Sie wohnten zuvor in Wohnungen im Bezirk Mitte, wo ihnen aber vom Vermieter fristlos gekündigt wurde, nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Von diesen hieß es, die Roma seien zu laut, unhygienisch, unangepasst und zu viele. Klassische antiziganistische Vorurteile, die sich nun im Görlitzer Park wiederholen. Nächste Woche soll „eine Lösung gefunden werden“ so die Aussage der Bezirksämter von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Mitte will Wohnungsangebote unterbreiten. Werden diese nicht angenommen wird das Matratzenlager im Görli geräumt. Eine Bestandsaufnahme.

AnwohnerInnen und Gewerbetreibene des Görlis haben bei der Presse und dem Bezirksamt Bettelei, Lautstärke und Hygiene der Roma moniert. Man fühle sich belästigt. Statt punktuell zu helfen und z.B. die sanitären Bedingungen zu verbessern, nötigen einige potentielle WählerInnen das Bezirksamt Kreuzberg aktiv zu werden. Dieses schob die Verantwortung an den Nachbarbezirk Mitte ab – schließlich seien die Roma dort obdachlos geworden.

Ein Runder Tisch entschied vor einer Woche Hilfestellung bei der Wohnungssuche in Mitte zu geben. Lehnen die Roma die Angebote ab, werden sie durch das Ordnungsamt und Grünflächenamt mit polizeilicher Unterstützung geräumt. Um den Druck zu erhöhen, wird den Familien gleichzeitig mit dem Entzug der Kinder durch das Jugendamt gedroht.

Ähnliches spielt sich gerade auch auf einem Rastplatz bei Berlin-Schönefeld ab. Mit dem Unterschied, dass das Landratsamt dort mobile Toiletten, Wasser und Müllbeutel zur Verfügung gestellt hat. Auch in Östereich gehen die Behörden etwas gelassener damit um. Bei Salzburg werden extra Campingplätze eingerichtet. Nur Berlin kommt nicht klar.

Schon im Jahr 2009 sorgte die strikte Haltung der Berliner Behörden gegenüber einer Gruppe Roma im Görlitzer Park für die Besetzung der St. Marien Liebfrauen Kirche. Diese wurde durch die Aktion „Ausreise gegen Bargeld“ beendet. 250,- Euro für jeden Roma der Deutschland freiwillig verließ – europäische Freizügigkeit nach Berliner Gangart.
Seit dem ist angeblich einiges passiert. Der Senat hat eine „Anlaufstelle für Wanderarbeiter und Roma“ initiiert und in Neukölln, wo am meisten Roma in Mietskasernen unterkommen, wurde sich auf deren Bleiben eingerichtet und Maßnahmen erdacht die Roma quasi zwangszuintegrieren. Die Episode um das Quartiersmanagment-Projekt „Task-Force-Okerstraße“ ist nur ein Teil dieser stadtpolitischen Diskussion.
Obwohl es also durchaus Erfahrungen gibt, sind die Bezirke angeblich von einigen Dutzend Roma jeweils in den Sommermonaten humanitär überfordert. Halbwahrheiten und antiziganistische Vorurteile sorgen regelmäßig für aufgeregtes Debatieren im Sommerloch.

Auch die Hintergründe der sog. Armutsmigration von EU-BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien werden selten als Argumentation zugelassen. Eine Zusammenfassung: Obwohl Roma etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung Rumäniens stellen, werden sie nach Angaben von Amnesty International systematisch staatlich und gesellschaftlich ausgegrenzt. Drei Viertel der Roma seien von Armut betroffen.
Spätestens seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 gibt es deshalb verstärkte Armutsmigration. In Bulgarien ist die Situation der Roma ähnlich. Das Recht auf Freizügigkeit gibt rumänischen und bulgarischen Bürgern zunächst für die Dauer von drei Monaten die Möglichkeit sich ohne Angabe von Gründen in anderen EU-Staaten aufzuhalten. Danach ist die Selbstversorgung durch den Nachweis von selbstständiger Arbeit (eigenes Gewerbe), oder zumindest die Aussicht darauf, erforderlich. Für Bulgaren und Rumänen gilt nämlich „nachrangiger Arbeitsmarktzugang“, was in Berlin einem Arbeitsverbot gleichkommt. Einen Anspruch auf Sozialleistungen, über eine Notfallversorgung hinaus, gibt es erst wenn eine lange Zeit gearbeitet wurde (guter Überblick zu den rechtlichen Bedinungen der EU-Freizügigkeit: Flüchtlingsrat Berlin).
Diejenigen Roma, die den Ausweg aus der Armut in anderen EU-Ländern suchen, haben also erschwerte Bedingungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Aufgrund der systematischen antiziganistischen Diskriminierung ist ihnen vielfach auch der Zugang zu Bildung und Ausbildung verwehrt. In Deutschland angekommen, verbleiben den Roma mangels staatlich verbriefter Qualifikationen häufig nur wenig Möglichkeiten Geld zu verdienen. Die Arbeit bringt oft gerade genug Geld ein, um für Unterhalt und Miete zu sorgen. Allein mit „präventiver Sozialarbeit“ durch die Berliner Beratungsstellen wird keine grundlegende Verbesserung zu erreichen sein so die AG Roma des Bezirksamts Mitte in ihrer Stellungnahme von 2010.

In dieser Woche leitete die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletungsverfahren ein, weil Roma aus EU-Staaten hierzulande durch verschiedene Verordnungen trotzdem weiterhin diskriminiert werden. So verstößt das Vorgehen deutscher Behörden unter anderem hinsichtlich der Familienzusammenführung gegen europäisches Recht.

Gerade einen Monat ist es her, dass in Leverkusen ein Haus, das von Sinti bewohnt wird, angezündet wurde. Auch in Dortmund kocht seit Monaten die Diskussion um die Nordstadt, wo MigrantInnen aus Bulgarien und Rümänien untergekommen sind. Medien und Politik fordern hier ebenso „Mit eisernem Besen zu kehren“ (Kritische Berichterstattung u.a. in der LOTTA und nordstadt.noblogs.eu)

In diesem gesellschaftlichen Klima ist das aktuelle Verantwortungs-Ping-Pong gegenüber den obdachlos gewordenen Roma im Görlitzer Park beschämendes Geheuchel. Viele der Verbesserungsvorschläge der letzten Jahre warten vergeblich auf ihre Umsetzung. Das Berliner Politikversagen sorgt dabei Jahr für Jahr für die gleichen rassistischen Bilder in den Medien. Ein kleiner Kontrapunkt ist nächsten Montag geplant. Mit einer Videokundgebung will die Kampagne „Zusammen Handeln gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!“ gegen Antiziganismus aufklären.


1 Antwort auf “Berliner Gastfreundschaft: Roma im Görli”


  1. 1 Junge 07. September 2011 um 9:14 Uhr

    Falls ihr mal wieder Medienanalysen zum Thema Antiziganismus brauch

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