Archiv für August 2011

Berliner Gastfreundschaft: Roma im Görli

Seit Anfang August nächtigen unter dem Dach des ehemaligen Bahnhofs im Görlitzer Park etwa 50 rumänische Roma. Sie wohnten zuvor in Wohnungen im Bezirk Mitte, wo ihnen aber vom Vermieter fristlos gekündigt wurde, nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Von diesen hieß es, die Roma seien zu laut, unhygienisch, unangepasst und zu viele. Klassische antiziganistische Vorurteile, die sich nun im Görlitzer Park wiederholen. Nächste Woche soll „eine Lösung gefunden werden“ so die Aussage der Bezirksämter von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Mitte will Wohnungsangebote unterbreiten. Werden diese nicht angenommen wird das Matratzenlager im Görli geräumt. Eine Bestandsaufnahme. (mehr…)

Auflösung: Die Londoner Riots verändern die Verhältnisse nicht – sie zeigen wie sie sind

Vor drei Tagen haben wir einen Teil des untenstehenden Textes (der da noch nicht online war) zur Diskussion gestellt. Der Schlusssatz „So einfach ist das“ trägt im Orginal ein Fragezeichen, was ihn weniger provokativ macht und an die Vernunft der KommentatorInnen appeliert doch bitte mal nachzudenken bevor sie die Londoner Riots sozial-psychologisch einordnen.
Bekanntlich neigt auch die radikale Linke dazu direkte Aktionen allzu schnell ab- bzw. aufzuwerten, gern auch ohne politische Analyse. Warum diesmal so zaghaft? Bedenklicher als die vereinzelten Reflex-Positionierungen, die zumindest einen Gegenpol zum landläufigen „Alles Kriminelle“-Geschrei bringen, ist allerdings das massenhafte Ignorieren von London und anderen Erhebungen der letzen Monate. Im folgenden also eine Variante der Betrachtung, die etwas tiefer geht und bei der Einordnung und Diskussion was von den Londoner Riots zu halten ist helfen könnte.

Die „Revolte“ in Großbritannien, so scheint es, will nichts ändern. Ist es so einfach?
Ein paar Tage sichtbar sein

Kommentar von GEORG SEESSLEN

Mit Verwunderung wurde bemerkt, dass der Aufruf „Empört euch!“ bei den Bürgern in der ökonomischen und sozialen Mitte viel mehr Gehör fand als bei den viel direkteren Verlierern von Neoliberalismus und Sozialabbau. Und nun „explodiert“ auch in Europa einmal das Ghetto. (mehr…)

Die Londoner Riots verändern die Verhältnisse nicht – sie zeigen wie sie sind

Ein guter Aufstand hat ein Ziel und einen Diskurs.
Ein schlechter Aufstand bricht aus oder entzündet sich.
Ein guter Aufstand benennt Gegner und sucht Allianzen.
Ein schlechter Aufstand kommt übers „Wir zeigen es denen“ nicht hinaus.
Ein guter Aufstand formt in seinen Protagonisten Selbstbewußtsein,
ein schlechter Aufstand erzeugt Rausch und Katzenjammer.
Ein guter Aufstand hat Adressaten, ein schlechter Aufstand hat Opfer.
In einem guten Aufstand geht es um Ideen und um Ideale,
in einem schlechten Aufstand geht es um Randale, Flachbildfernseher und Schnaps.
So einfach ist das.

[Da man sich aber nicht als Aufstandsratingsagentur Daneben & Dabei suggeriert, stellt sich die Frage über weitläufigere Kritiken zwischen Selbstvertretung und Selbstermächtigung. Ein Bewertung der Ziele und angestrebten Diskurse, die selbst in London + x auffindbar sind, wäre hilfreicher. Die oben genannten Kriterien sind eher komplimentär als gegensätzlich… Anhaltspunkte für weitere Betrachtung gibt der mittlerweile zensierte Indybeitrag: „London brennt! Wann folgt endlich Berlin?“:

Ultimative Riots in London! Fighter-Groups kontrollieren weite Teile der Stadt und lassen die Insignien des Kapitalismus und der rassistischen Ausbeutung in Flammen aufgehen! Jetzt ist kämpferische Solidarität mit den Londoner Genoss_innen gefragt!
Schon seit Wochen versuchen (noch) vereinzelte Kämpfer_innen auch in Berlin flammende Zeichen des Aufstandes und der Revolution zu setzen. Fast jede Nacht werden auch in Berlin die kapitalistischen Wohlstandsburgen der saturierten rassistischen “Mehrheitsgesellschaft” mit Feuer und Flamme angegriffen. Flammende Vorzeichen in Hausfluren, Kellern und auf Dachböden in den zur Yuppiesierung anstehenden Innenstadtbezirken werfen erste Schlaglichter auf den kommenden Auftand der rassistisch und sozial unterdrückten Massen auch in Berlin!
Nur aus der Asche der alten Zustände kann das befreite Leben ohne Zwang, Rassismus und Ausbeutung erblühen.
DESHALB:
Feuer und Flamme für Deutschland!
Praktische Solidarität mit den Londoner Fighter_innen!
Auch Berlin muss brennen!!!
ps. Kleiner Tip: Man kann ganz easy Feuerlöscher zu Flammenwerfern umbauen

So einfach ist das eben nicht.]

Biermeile startet…

Zum 15. Mal wird am Wochenende das „Internationale Bierfestival“ in Berlin-Friedrichshain stattfinden. Vom Frankfurter Tor bis zum Strausberger Platz werden zigtausende Biersorten aus aller Welt angeboten und zu folkloristischer Musik geschunkelt.
Das Massensaufgelage zieht nicht nur LiebhaberInnen kühler Erfrischungsgetränke an, sondern auch ein breites Spektrum rechter Hools, AlltagsrassistInnen und mitunter organisierte Neonazis. Während dieser „längste Tresen der Welt“ fester Bestandteil im Terminkalender von Neonazis war, hat deren Präsenz in den letzten Jahren abgenommen. Einerseits weil parallel andere Veranstaltungen der rechten Szene stattfanden, andererseits weil offen auftretende Neonazis von Polizei und KP-Secruity auch mal nach verbotenen Abzeichen u.ä. kontrolliert wurden. Eine Festivalordnung soll es in diesem Jahr auch ermöglichen TrägerInnen rechter Tattoos, Symbolen und Klamotten (auch die nicht-verbotenen) von dem Sauffest zu verweisen. Äußerungen mit rassistischem Inhalt sollen auch mit Verweis geahndet werden.

In dem Text auf der Internetseite des Veranstalters „Präsenta AG“heißt es:

„Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt haben auf der „Biermeile“ keinen Platz!
Die „Biermeile“ ist ein internationales Festival mit jährlich hunderttausenden Gästen unterschiedlicher kultureller, ethnischer, sozialer und religiöser Herkunft. Sie steht damit für Vielfalt und Weltoffenheit.
Wir tolerieren auf der „Biermeile“ keine beleidigenden Äußerungen, Bedrohungen oder Angriffe aufgrund von Hautfarbe, Religion, Nationalität oder sexueller Orientierung.
Unterstützen Sie uns dabei, ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respektes zu fördern! Die Darstellung entsprechender Symbole auf Kleidungsstücken oder das Tragen von Accessoires mit einem Bezug zur rechtsextremen Szene ist ein Verstoß der Festivalordnung.
Wird dies auf dem Gelände der „Biermeile“ wahrgenommen, wird der Verstoß mit sofortigem Verweis vom Gelände geahndet. Der Veranstalter tritt dafür ein, dass das Internationale Berliner Bierfestival auch künftig bleibt, was es ist: Ein bunter und unterhaltender Streifzug durch die friedliche Welt des Bieres.“

Der Veranstalter sträubt sich seit Jahren sich klar gegen Rassismus zu positionieren. Der Druck es nun, wenn auch nur auf dem Papier, dennoch zu tun und es sich mit einem Teil des Publikums zu verscherzen geht auf einen eindeutigen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg zurück. Darin werden dem Veranstalter mehrere Auflagen erteilt, die er nun offenbar bemüht ist umzusetzen.

Von Freitag 12 Uhr bis Sonntag 21 Uhr wird sich zeigen inwieweit die „Festivalordnung“ umgesetzt wird und ob die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des rassistischen und sexistischen Klimas beitragen. Dazu gehört aber auch, dass sich das Publikum gegen Neonazis und rechte SprücheklopferInnen selbstständig zur Wehr setzt. Auf die Secruity und den Veranstalter sollte mensch dabei nicht hoffen.
Trotz der Lippenbekenntnisse spricht wenig dafür, dass dieses Fest jemals zu einem progressiven Ausdruck gelebter internationaler Solidarität wird. Oder wie es die Antifa Friedrichshain fürs letzte Jahr beschreibt: „Es bleibt was es ist: Ein deutsches Sauf-Fest mit Tendenzen zur No-Go-Area“

Lesenswert auch die Diskussion in der BVV zur Biermeile bzgl. des Mehrwerts für den Bezirk

NPD-Plakatiertour zum Desaster machen


In der Nacht von Samstag (6.8.2011) auf Sonntag (7.8.2011) will die NPD in ganz Berlin bis zu 40.000 Wahlplakate aufhängen und eine Art Fackelmarsch durchführen. Der Fackelmarsch soll gefilmt werden und anschließend als Propagandavideo verwendet werden. Zur Unterstützung hat die NPD Neonazis aus ganz Deutschland und, die als besonders gewalttätig geltenden, Neonazis aus Tschechien angefordert. In der Vergangenheit kam es bei Plakatieraktionen der NPD bereits mehrfach zu Übergriffen auf Migrant_innen oder Linke. Ausgangspunkt der Aktion soll die NPD Parteizentrale in Köpenick sein. Hier wollen sich die Nazis zunächst sammeln und ihr Material aufnehmen. Wir rufen alle Antifaschist_innen auf, am Samstag Abend mit uns vor der Parteizentrale der NPD in Köpenick zu demonstrieren und die Plakatieraktion zum Desaster für die Nazis zu machen. Es gibt eine angemeldete Kundgebung vor der NPD-Parteizentrale. Um die Sicherheit von allen Teilnehmer_innen zu gewährleisten reisen wir gemeinsam nach Köpenick. Der Vortreffpunkt wird in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Achtet auf aktuelle Ankündigungen auf www.antifa-berlin.info und www.antifa.de

Nazis auf die Pelle rücken!

www.antifa-berlin.info und www.antifa.de