Archiv für Dezember 2010

Mediengag: Beschlagnahme Interim 721

Der Tagesspiegel-Artikel vom Montag „Chaoten wollen Berlin-Touristen angreifen“, der Kommentar des Autors Joern Hasselmann (Bekannt als „Szenekenner“, Bild rechts) sowie der Tagesspiegel-Verwerter Daily Telegraph aus London forderten die Staatsanwaltschaft Berlin dazu auf die Interim 721 (vom 10.12.2010) zu beschlagnahmen. Grund ist der Diskussionsbeitrag „Rückblick auf die Volxsportsaison 2010″, der auf zwei Seiten verschiedene militante Aktionen des vergangenen Jahres aufzählt und versucht Ziele (politische Meinungsbildung, Beeinflussung von EntscheidungsträgerInnen etc.) und die angewandten militanten Mittel in einer Kosten/Nutzen-Rechnung zusammenzubringen. Eine wichtige Arbeit, um die einzelnen Aktionen im Kontext darzustellen und mit Selbst-Kritik nicht zu sparen. Im letzten Absatz wird eine „Anti-Tourismuskampagne“ zur Diskussion gestellt. Diese soll Schwächen vergangener Aktionen ausgleichen (v.a. die öffentliche Wahrnehmung) und die Gentrifizierungs-Debatte durch viele kleine Aktionen popularisieren (indem viele Leute – nämlich die Touristen – mit einbezogen werden, Berlin einen Imageschaden abkriegt und – weils um Kohle geht – sich die Administration was einfallen lassen muss). Hasselmann liest Interim und skandalisiert den Diskussionsbeitrag als Aktionsplan, der bereits beschlossene Sache ist. Verfassungsschutz, Tourismusverband und u.a. auch der linke StadtsoziologeAndrej Holm winken die Kampagne größtenteils als beliebig-personalisierten und deshalb unvermittelbaren Quatsch, an dem es hoffentlich Kritik geben wird, durch – Hasselmanns „Sicherheitsexperten“ aber sind sich sicher, dass hier die neue Gefahr der eitlen Autonomen lauert. Die Stimmung in den Kommentarspalten pendeln zwischen „Die-sind-kriminell“, „Schlimmer-als-die-Nazis“, über „Verrückt-aber-Einzelmeinung“ und „Die-Interim-Ist-Kein-Szenemedium“ bis zu „Alles-Verfassungsschutzkonstrukt“ und/oder „Unseriöse-Tagesspiegel-Profit-Mache“.
Ein bisschen öffentlicher Handlungsdruck und schon reichts für den Anfangsverdacht „Aufruf zu Straftaten“. Heute Mittag war es soweit. Das M99, oh21 und die Schwarze Risse wurden erneut durchsucht. (mehr…)

Heute: RiceUp zum G8-Gipfel in Frankreich

2011 findet der G8-Gipfel in Frankreich statt. RiceUp präsentiert die erste Veranstaltung zum Thema in Berlin. Protestwoche, Bündnisdemo, Gegengipfel, Riot, zentral oder dezentral? Wie wollen wir als radikale Linke den G8-Staaten im nächsten Sommer auf die Nerven gehen? Bericht von den Anti-G8-Vorbereitungen in Frankreich.
Außerdem wie immer lecker vegane Vokü, Tresen, Kicker und Glühwein.

Heute, 7.12., ab 20 Uhr im XB-Liebig

Friedrichshainer Baustadträtin tritt zurück

Wer? Jutta Kalepky, eigentlich parteilos aber für die Grünen im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg als Baustadträtin für Wohnen und Bauen seit 2006 zuständig. Die ist zurückgetreten, weil sie nötiges Vertrauen in ihre Arbeit vermisste. Der Sommer war aber auch hart für Jutta. Zum Beginn des laufenden Schuljahres waren einige Umbauten an Schulgebäuden (bezahlt aus Konjunkturpaket II) noch nicht fertiggestellt, so dass Schüler in Ausweichquartiere umziehen mussten. Kalepky sah die Verantwortung dafür bei den beauftragten Architekten. Angelastet wird ihr zudem die Kostenexplosion beim Umbau eines Gebäudes am Halleschen Ufer zum Jugendamt. Die Arbeiten kosteten statt der ursprünglich veranschlagten 90.000 Euro weit über eine Million Euro. Aber eigentlich war sie von Anfang an nicht die richtige für den Job. Immer wieder Pannen bei der Kontrolle von staatlichen Bauvorhaben (z.B. Pettenkofer Schule oder die Never-Ending-Story-Pamukkale-Brunnen). Neben den Pannen dürfte es aber auch Stress mit dem Bezirksbürgermeister Franz Schulz gegeben haben, der das Bauamt vorher inne hatte. Der will dringend (vor der Wahl 2011) eine, in der Partei umstrittene, Bundesratsinitiative gegen steigende Mieten starten.

Jutta Kalepky war in den 80igern am Umbau Westberlins zur Internationalen Bauausstellung beteiligt, ist Vizepräsidentin der Architektenkammer Berlin und hat ein eigenes Architekturbüro (war z.B. 1994 heiße Anwärterin für die Planung des neuen Tempodroms). Öffentlich ist sie mit Ideenwerkstätten (z.B. „Gestaltung Görlitzer Park“) und mit Investoren-gefälligen-Baugenehmigungen (u.a. Umbau Fichtebunker) in Erscheinung getreten. Gegen das NewYorck im Bethanien hatte sie auch was, kam aber am Rest der Bezirksverordneten nicht vorbei.

Auf der nächsten Sitzung der Bezirksgrünen am 14.12. soll nachnominiert werden. Hans Panhoff, 53, Grünen-Bezirksverordneter und Quartiersmanager in Wedding soll es wohl werden. Der Herr ist vielen vielleicht aus dem Sonderausschuss Spreeraum bekannt. Vorher schon als Quartiersmanager in Marzahn-Nordwest und Teilhaber bei UrbanPlan GmbH – also ein waschechter Strukturplaner getreu dem Konzept Quartiersaufwertung. Ob es mit dem besser wird ist zu bezweifeln.