Liegenschaftsfonds geentert: Maria-Grundstück soll verkauft werden

Die erste Privatisierung nach dem Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“: Das landeseigene Grundstück, auf dem sich das Maria am Ostbahnhof befindet, wird derzeit durch den Liegenschaftsfonds verkauft. Es sollen sich mehrere Bieter am Verkaufsverfahren beteiligen. Der Steuerungsausschuss, der den Liegenschaftsfonds anweist und kontrolliert, tagte am 12. Mai und wurde von knapp 100 Leutchen und einem Mega-Lauti daran erinnert, dass nur er den Verkauf des Maria-Grundstücks stoppen kann.
Vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids, der sich klar gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Bebauung dicht an der Spree und Hochhäuser ausgesprochen hat, fordern die Anti-Media-Spree-Aktiven, das Verfahren aufzugeben und das Grundstück in Landeseigentum zu belassen.
Der Verkauf des relativ kleinen Grundstücks (8.500qm) würde kaum relevant zur Sanierung des Landeshaushalts beitragen. Zudem ist der Hergang des vom Senat durch die Entzugsdrohung erzwungenen Bebauungsplans alles andere als demokratisch. Einzig eine hohe bauliche Ausnutzung waren das Ziel. Für die Öffentlichkeit ist die Privatisierung ein relevanter Verlust der Gestaltungsmöglichkeiten des Spreeufers. Ohne jegliche Bürgerbeteiligung und ohne Wettbewerb wurden hier Fakten geschaffen und nun soll schnell verkauft werden. Die zukünftigen Eigentümer kaufen „die Katze im Sack“: Das Bezirksamt hat große Bedenken bezüglich der Eigentumsverhältnisse, Abstandsflächen, Baulogistik und Erschließung für die zukünftige Bebauung.
Zukunftsweisende ökologische und sozialverträgliche Konzepte spielen für die Entwicklung des landeseigenen Grundstücks keine Rolle. Verkauft wird stattdessen „bedingungsfrei“, worauf der Liegenschaftsfonds in seiner Verkaufsbroschüre ausdrücklich hinweist. Zudem wird das Planwerk Innenstadt in diesem Bereich gerade überarbeitet – ein Prozess, der eigentlich bürgerbeteiligt gehört. Deshalbdie Forderung, die Frage nach der Entwicklung dieses Grundstücks dort einzubinden und nicht durch den Verkauf vollendete Tatsachen zu schaffen.

Bis zum Aktionstag MediaSpree entern am 5. Juni sind noch zahlreiche Nadelstiche geplant. Zur Vorbereitung wurden auf Indymedia gut recherierte Hintergründe zum Media-Spree-Vollzug gepostet.


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