Archiv für März 2010

„…jeder Anschein von Sympathie oder Unterstützung für Straftaten“

Jetzt ist es amtlich: Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus von CDU, Linkspartei, Grüne und SPD machen keine Gesprächsangebote mehr wenn es um aufsehenerregende Anschläge gegen Jobcenter, Polizei, Baustellen und Luxuskarren geht. Die FDP verweigert nur, weil nicht alle Basisgruppen der Parteien jede Form der Gewalt ähnlich qualitativ anprangern:

Kein brennendes Auto, kein Anschlag auf ein neues Gebäude löst ein einziges Problem dieser Stadt. Im Gegenteil: Gewalt ist kontraproduktiv und erschwert den notwendigen politischen Dialog über soziale Verantwortung in den Stadtteilen.

Ganze Erklärung bei den Grünen und Linkspartei.
Wem nützt diese Erklärung? Glauben die Fraktionschefs wirklich, dass es irgendwen in der Stadt interessiert was sie zu sagen haben, was sie verbieten wollen, was sie ächten, oder gerne für Untertanen hätten? Nach fast einem Jahrzehnt bescheuerter anti-sozialer Stadtpolitik durch den Rot-Roten Senat muss doch auch den Grünen aufgehen, dass die geliebten „politischen Diskurse“ weder von den Verwaltungsangestellten noch von den Berufspolitikern im Abgeordnetenhaus ausgehen, sondern von unten. Die Hinweise an die Politik aus den Vereinen, Bürgerinitiativen, Privatisierungsgegnern, Mietergemeinschaften, Hausprojekten, Kleinunternehmern, Jugendclubs, Kulturschaffenden und alternativer Szene auf tausenden Demos, Petitionen, Konferenzen, Veranstaltungen und eigenen Publikationen sind unübersehbar. Es wird bloß nichts mit den Mitteln der Gesetzgebung und dem Geld umgesetzt. Statt die Ebene des Abgeordnetenhauses gründlich zu nutzen, meinen die Fraktionsvorsitzenden jetzt die Berliner und die eigene Parteienbasis (an die ist letztlich die Erklärung gerichtet) auch noch in ihrem Protestverhalten erziehen zu wollen. Wer es dauerhaft verpasst auf die mahnenden Stimmen zu hören, eine Demokratisierung mit sog. offenen Diskursen ersetzen will, muss auch damit klar kommen dass Farbflaschen fliegen und ein bisschen gezündelt wird. Innensenator Werthebach (CDU) war vor rot-rot wenigstens so sportlich destruktive Wutausbrüch als geringeres Übel hinzunehmen.
Jetzt mal ehrlich: Nur weil die sicherlich notwendige Diskussion innerhalb der autonomen (das sind die, die nicht im Abgeordnetenhaus sitzen) Linken zur Sinnhafitgkeit brennender Autos ausbleibt, kann die nicht ersatzweise in der TAZ oder im Abgeordnetehaus geführt werden. Wie soll das aussehen? Der Grüne Fraktionschef Ratzmann kommt mit dem Porsche am Boxi vorgefahren, um mit dem aufsässigen Milieu über Verdrängung im öffentlichen Raum auf gleicher Augenhöhe ins Gespräch zukommen. Nee, nee – euch die „Task Force“ und das Quartiersmanagment und uns die Kritik an dieser Heuchellei der Schönheitsreparaturen und am undemokratischen Stadt-Konzept das durch und durch kapitalisiert und deshalb unsozial ist.

Wir sind übrigens nicht die einzigen, die sich über diese Borniertheit aufregen. Das Stattweb hat auch eine Erklärung verfasst: „Linksextremismus“– die traurigsten Unterwürflinge unter eine Staatslegende melden sich

Megaspree Demo 10.07. – Vorbereitung

Das Parallel- oder auch Nachfolge-Bündnis zu Mediaspree-Versenken heißt „MegaSpree“ und hat letztes Jahr im Juli eine große Parade organisiert. Von Teilen der Berliner linken Szene wurde diese Demo abgelehnt. Begründung: das Bündnis sei kommerziell und lehne den Kapitalismus nicht ab, sie diene der Profitsicherung. In Kommentaren bei Indymedia kann man lesen, dass es ja keine Demo, sondern ein Parade gewesen sei. Dass es den Leuten um Spaß gehe. Der Metronaut hat darauf ganz gute Antworten. Das MegaSpree-Bündnis will 2010 wieder loslegen und läd zum offenen Vorbereitungstreffen: 23. März 2010, 19 Uhr, Maria am Ostbahnhof (mehr…)

Hausprojekt Bödi9 verliert Erdgeschoss

Angekündigt war eine Aktionswoche für die Bödi9.

Die BewohnerInnen der Bödi9, die auch von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dirk Behrendt und Hans-Christian Ströbele sowie Bezirksbürgermeister Franz Schulz unterstützt werden, forderten die Eigentümer auf, auf die heutige Räumung der Wohnung im Erdgeschoß zu verzichten und sich auf erneute Verhandlungen einzulassen. Außerdem wurden UnterstützerInnen und NachbarInnen zur Teilnahme an der laufenden Aktionswoche und zum Protest am Tag der Räumung aufgerufen.

(mehr…)

Teehaus Rigaer105 nur noch bis Oktober

Das Teehausprojekt in der Rigaer Strasse 105 sucht Nachmieter, damit es im Oktober ausziehen kann. Wer Interesse an einem 152m² Laden in bester Lage hat, soll sich mal melden.

Aber bis Oktober gilt weiterhin, dass die Rigaer 105 ein offener Ort ist um Ideen für Veranstaltungen, Workshops, Kurse usw. ist. Das Ort ist für alle verfügbar, die kein Geld damit verdienen möchten, und ihre Dienste auf einer Umsonstbasis anbieten. Natürlich ist die Rigaer105 auch immer zufrieden, Hilfe beim Vokü kochen oder Thekeschichten zu bekommen.

Jeden Tag: Vokü (Abendessen) @ 20Uhr
Jeden Dienstag und Donnerstag: Umsonst Deutschkurs @ 19Uhr
Diesen Sonntag 21. März: Teezubereitung Workshop @ 16Uhr

Neuer Infoladen in Berlin-Mitte! Infoladen in Bewegung

Seit dem Anfang März 2010 gibt es in Mitte, in den Räumen des Subversiv e.V. (Brunnenstraße 7), einen neuen Infoladen/Infotresen (Blog). Dort werden nun an jedem ersten Donnerstag im Monat Veranstaltungen und Diskussionen stattfinden und im Anschluss Zeit und Raum um den Abend gemeinsam ausklingen zu lassen.

Hierzu aus ihrem Selbstverständnis: (mehr…)

MediaSpree entern! Veranstaltung und Aktionsplanung

Frei­tag / 12. März / 19 Uhr
RAW / Thea­ter­loun­ge / Re­va­ler Str. 99 / Fried­richs­hain


Im Som­mer 2008 stimm­ten, als Hö­he­punkt eines brei­ten Pro­tests gegen Me­di­as­pree, 87% der An­woh­ner_in­nen gegen die Bau­vor­ha­ben am Spree­ufer. Trotz­dem gehen die Pla­nun­gen und Bau­ak­ti­vi­tä­ten mun­ter wei­ter. Am Ost­ha­fen ent­ste­hen immer neue Be­ton­blö­cke, das al­ter­na­ti­ve Pro­jekt Schwar­zer Kanal muss einer Bau­stel­le wei­chen und wei­ter­hin ist kei­ner­lei so­zia­le oder un­kom­mer­zi­el­le Nut­zung am Spree­ufer vor­ge­se­hen.
Die ge­plan­ten Pro­jek­te wer­den die Mie­ten in den an­lie­gen­den Ge­bie­ten wei­ter stei­gen las­sen. Sie sind also Bei­spie­le einer
Stadt­po­li­tik, die den Fokus auf die At­trak­ti­vi­tät für In­ves­to­ren und den Pro­fit legt und nicht auf die Be­dürf­nis­se der Men­schen. Im Ge­gen­teil: Me­di­as­pree und die herr­schen­de Stadt­po­li­tik grün­den auf dem Aus­schluss all jener Leute, die sich die schi­cken neuen Bau­ten nicht leis­ten kön­nen.
Wir wol­len die­ser Ent­wick­lung nicht ta­ten­los zu­se­hen und pla­nen des­we­gen eine große Ak­ti­on im Som­mer 2010. Wir wol­len uns das Spree­ufer selbst an­eig­nen und die Me­di­as­pree-​Pro­jek­te wie­der of­fen­siv an­grei­fen. Bei der Ver­an­stal­tung wird über den
neu­es­ten Stand vom Spree­ufer be­rich­tet und die Ak­ti­on vor­ge­stellt. Je mehr Men­schen bei der Vor­be­rei­tung und der Ak­ti­on
mit­ma­chen, desto bes­ser wird es uns ge­lin­gen, den In­ves­to­ren und Po­li­ti­kern ge­mein­sam in die Suppe zu spu­cken.

Aufruf der SpreepiratInnen (mehr…)

9.3. Veranstaltung zum Tempelhof-Masterplan

Der allseits beliebte Rice-Up-VoKü-Abend. Lecker Essen, Mucke und Kicker. Diesmal mit Vortrag zu: Tempelhof.

Am 8. Mai will der Senat das ehemalige Flugfeld Tempelhof für die „Öffentlichkeit“ zugänglich machen. Das Konzept sieht vor, den Zaun beizubehalten und alle Besucher_Innen um spätestens 22.00 Uhr wieder vom Gelände zu scheuchen. Es gibt Securitys und bewachte Eingänge. Geplant von der Firma Grün Berlin GmbH, die dafür bekannt ist kostenpflichtige Parks zu entwicklen, reiht sich dieses Senatsprojekt in die neoliberale Stadtumstrukturierung ein.
Und: Ausgerechent am 65. Jahrestag der Befreiung will der Berliner Senat das Tempelhofer Feld eröffnen. Zu erinnern gilt es eigentlich an das Konzentrationslager Columbiahaus und der Rolle des Flughafens während des 2. Weltkrieges. Der Senat wählte dieses Datum aus, um den 8. Mai zu entpolitisieren und sich seiner Pflicht des Erinnerns zu entziehen.

Die Initiative „Squat Tempelhof“ informiert über die Pläne des Senats und die eigenen. Ihr seid eingeladen euch zu informieren, zu vernetzen und mitzumachen.

Dienstag, 9. März, 19.30 Uhr, XB-Liebig

Kongress: Feministische Ökonomiekritik

Seit gestern läuft in Berlin der Kongress: „Who cares? Queer-feminismus und Ökonomiekritik“ an verschiedenen Orten in Neukölln. Das Programm enthällt knapp 30 ReferentInnen, die queer-feministische Positionen für eine Ökonomie- und Gesellschaftskritik vor allem wissenschaftlich in Workshops bearbeiten.

Aus der Ankündigung:

Wir wollen überlegen, wie wir die kapitalistische, heteronormative und gesellschaftliche Reproduktion analysieren und kritisieren können. Und wir wollen uns eine alternative Gesellschaft vorstellen, die jenseits von Ausschlusskriterien wie Klasse, Geschlecht, Nationalität oder fragwürdigen, individuellen Fähigkeiten ein gutes Leben für alle anstrebt.
Die Verschränkungen von Ökonomie, Geschlecht und heteronormativer Gewalt bilden dabei einige der zentralen Achsen unserer Auseinandersetzungen. Wir beziehen uns solidarisch-kritisch auf eine lange Tradition verschiedener feministischer Auseinandersetzungen und Forderungen. Diese reicht von den Anfängen der bürgerlichen Frauenbewegung, über die feministische Ökonomiekritik der zweiten Frauenbewegung, bis hin zu jüngeren Ansätzen einer radikalen Dekonstruktion heteronormativen Arbeitsteilung. (mehr…)