Tipps nach Polizeiangriff auf das XB-Liebig

Nach dem Angriff auf das XB-Liebig durch die Polizei in der Nacht zu Freitag gab es vermehrt Fragen wie auf die Personalienfeststellung aller Anwesenden, das stundenlange Warten in der Kälte und die Beschlagnahmung der Anlage reagiert werden sollte. Deshalb einige Hinweise wie nach Fällen von Polizeigewalt, der Nichteinhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und anderen Verwaltungsakten, welche die eigene Integrität bis aufs Äußerste strapazieren, angebracht sind.

Was sofort zu tun ist
1. In der Situation ist es wichtig die Polizisten identifizieren zu können. Immer nach dem Motto: Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird – abgerechnet wird später. Lasst euch deshalb die Dienstnummern geben, die genaue Kennung der Einsatzhundertschaft und den Namens des Einsatzleiters.
2. Es ist wichtig, dass ihr formal gegen die Maßnahme widersprecht, also festhalten lasst, dass ihr nicht einverstanden seid mit Beschlagnahmung, Personalienfeststellung, Freiheitsberaubung usw. Das geht auch ohne eure eigenhändige Unterschrift, die ihr natürlich wie immer verweigert.
3. Danach ist es erste BürgerInnenpflicht ein subjektives Gedächtnisprotokoll anzufertigen. So detailiert wie möglich. Fragen wie z.B. welcher Polizist wann was zu wem gesagt hat und die zeitliche Reihenfolge sind sehr wichtig, um nachträglich den Sachverhalt aufklären zu können.
4. Eine der betroffenen Personen sollte stellvertretend für alle anderen einen Rechtsbeistand aufsuchen und die Möglichkeiten durchsprechen. Falls Erfolgsaussichten gewittert werden, sollte die Person einEn AnwältIn mandatierien. Die anderen können ja dann die Anträge abschreiben falls die Sachlage immer die gleiche ist.
5. Damit alle Betroffenen eine gemeinsame Strategie in der Nachbereitung verfolgen ist es wichtig kontinuierlich in Kontakt zu bleiben. Dafür eigenen sich regelmäßige Treffen oder Mailingliste. In jedem Fall sollte es schnellstmöglich nach dem Ereignis ein gemeinsames Treffen geben.

Beschlagnahmung
Die Gefahr einer weiteren Nachtruhestörung wurde mittels Beschlagnahmung der Anlage erfolgreich abgewehrt. Die Anlage weiterhin unter Verschluss zu halten ist nicht hinnehmbar bzw. sicher nicht gedeckt. Eine sich verantwortlich zeigende Person sollte sich bei der Polizei melden und die Aushändigung verlangen. Von allein kommt die Anlage sicher nicht zurück. Die Frage der Wiedergabe ist übrigens unabhängig davon ob die Maßnahme als solche rechtmäßig weil angemessen war.

Einfacher Vorschlag: Feststellung der Rechtswidrigkeit
Alle Aktivitäten von Polizeibeamten sind theoretisch nur Verwaltungsakte, die entsprechende Grundlagen (z.B. Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin – ASOG) haben und durch Verwaltungsgerichte auf die richtige praktische Auslegung der Grundlagen hin überprüft werden können. Die Feststellung der Rechtsmäßig- bzw. widrigkeit muss von Betroffenen der Maßnahme beantragt werden. Das Gericht sammelt daraufhin Einsatzberichte, Stellungnahmen usw. und wägt die Rechtsgüter (in dem Fall sind ja mehrere betroffen z.B. die Nachtruhe, die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen, das Recht der Betroffenen die Personalien aus den Polizeicomputern wieder zu löschen, aber auch die Rechte der ausführenden Organe usw.) gegeneinander ab und entscheidet dann über den Antrag. So eine gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeit einer Maßnahme kann mehrere Jahre dauern, eignet sich aber gut um z.B. Dienstaufsichtsbeschwerden, Anzeigen gegen Vollstreckungsbeamte oder Zivilklagen auf Schmerzensgeld parallel zu begleiten. Der Kostenfaktor ist vergleichsweise niedrig. Das Verfahren muss aber für jede betroffene Person individuell geführt werden.

Das sind die Mindesstandards an die sich Betroffene halten sollten, da diese zumindest dazu geeignet sind die Polizei an den gesetzlichen Rahmen zu erinnern. Über die politische Bewertung von Polizeiangriffen auf linke Projekte ist damit nichts gesagt, auch nicht darüber ob es bei einer rein formal-juristischen Nachbereitung bleiben muss.