„Politik machen“: Sonderausschuss zu MediaSpree aufgelöst

Mitte der Woche verließen die Bürgerdeputierten von Media Spree-Versenken den „Sonderausschuß Spreeraum“. Der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg teilten sie mit, dass keine der Hauptforderungen des Bürgerentscheids von 2008 erfüllt werden konnten (klägliches Ergebnis nachzulesen in einer Beschlussvorlage). 86% der Wahlberechtigten in Friedrichshain und Kreuzberg hatten sich für einen 50 Meter Bauabstand und freien Zugang zum Spreeufer, keine neuen Autobrücken und die Begrenzung der Höhe von Neubauten entlang des Spreeufers ausgesprochen. Der Sonderausschuss sollte zwischen Investoren, Bezirksamt und Initiative vermitteln und so Verbesserungen im Detail erzielen. Wie die BVV und das Bezirksamt waren die Befugnisse des Sonderausschusses quasi nur beratend – der Senat bzw. das Stadtentwicklungsressort hatte angekündigt dem Bezirksamt die Kompetenz für die Baugenehmigungen zu entziehen falls sich die Initiative auf lokaler Ebene durchsetzen würde. Es war also nur eine Frage der Zeit bis diese pseudodemokratische-Mitmach-Blase platzen würde. Die Ostprinzessin hatte sich ja schon im Januar 2009 aus dem Ausschuss mit der gleichen Begründung verabschiedet (entsprechend amüsiert jetzt auch ihr Nachtreten) – die Initiative Media Spree Versenken wollte sich daraufhin spalten. Soviel zur Realpolitik und zum Nachspiel des wohl erfolgreichsten Bürgerbegeherens in Deutschland. Stellungnahme auch auf Indymedia. Insgesamt keine Überraschung.

Was uns aber schon überrascht hat war die TAZ von heute. Nina Apin (autorin für scheinschlag, taz, morgenpost, zeit) kommentiert die Fahnenflucht der Aktivisten und wirft ihnen vor „Die Mühen der Verwaltungsebene haben die Aktivisten von Mediaspree versenken schlussendlich doch gescheut. Somit sind sie die Versager.“ Dass sie sich nicht an die üblichen Regeln hielten, geringe Sachkenntnis im Bauverwaltungsrecht mitbrachten und auch noch dauernd zu spät kamen müsse doch überzeugend beweisen dass ernstzunehmende Basisdemokratie mit so einer Basis versagen muss. Mit der Parole „Teilhabe macht Arbeit“ wird versucht die Machtlosigkeit des Bürgerbegehrens und der lokalen Politik, die eigenen Lebensumstände zu gestalten, zu verschleiern. Nina denkt echt, dass „Baupläne wälzen und Detaildiskussionen führen“ ausreichen würde, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Das „elementarste Wissen über demokratische Gewaltenteilung“ würde den AktivistInnen fehlen. Wie so eine Gewaltenteilung aussieht sehen wir jeden Tag auf den Straßen, in Sonderausschüssen, im Betrieb, in der Uni und in Parteien. Dass die Grünen vom TAZ-Schlag heutzutage immernoch meinen, jeden Konflikt um die Legitimität von Entscheidungen auf die 68er-Bewegungsfrage „Biste Realo oder Fundi“ reduzieren zu können, zeigt, dass sie trotz Dauerverarsche und Rechtsruck in der eigenen Partei nichts dazulernen. Einfach nur absurd. Was zum Beispiel gänzlich ausgeklammert wird, ist die beachtenswerte Möglichkeit über Teilhabe zumindest öffentliche Kontrolle (z.B. Einsicht in Unterlagen) auszuüben, das Diskutierte transparent und zum Politikum zu machen und dieses auf andere Ebenen zu verlagern. Und das hat MediaSpree Versenken super gemacht, aber soweit kommt die TAZ gar nicht.
Danke deshalb an Jost und die anderen für die erneute Erkenntnis, dass es sich von Zeit zu Zeit lohnt „denen ihr Spiel“ zu spielen, um zu merken, dass es nicht das unsrige sein kann.

Passend dazu hetzt die TAZ am Wochenende gegen Direktdemokratie mit der Wochenfrage „Populismus – Gefahr für das Prinzip Direkte Demokratie?“ – Vorgeschmack: „Die repräsentative Demokratie bedeutet nicht nur die Übertragung von Macht für eine begrenzte Zeit, sondern auch die Abgabe einer Vertrauenserklärung für den Sachverstand der Gewählten.“