Archiv für Dezember 2009

Wegsperren und weitermachen..

Wenn sogar die TAZ gestern zur Silvesterdemo aufruft, dann ist wohl klar wohin es uns heute Abend treibt.

Eine Rezension der aktuellen „Entfesselt“. Als Printversion ist sie natürlich auch im Infoladen erhältlich.

Wegsperren und weitermachen?
JUSTIZ Jedes Jahr wird an Silvester vor dem Knast in Moabit demonstriert. Dort wird Solidarität mit den Insassen bekundet und die Gerechtigkeit des Strafvollzuges grundsätzlich in Frage gestellt.
Hinter Gittern – eine Redewendung, ein Symbol, eine TV-Serie, ein Lebenszustand und die gängigste und banalstmögliche Antwort, welche die Menschheit auf die große Frage der Gerechtigkeit zu geben hat. Verbrechen definieren, Täter bestimmen, sie jagen, sie fangen, sie bestrafen, das heißt: wegsperren.
Eine Position, die dieses Konzept als Ganzes hinterfragt, sucht man im breiten öffentlichen Diskurs, z. B. bei Parteien oder Medien, vergeblich. Aber es gibt sie, Gruppen von AktivistInnen, die sich ambitioniert und ausdauernd dieses Themas annehmen. So auch der „Anarchist Black Cross Berlin“ (abc), der u. a. die Zeitschrift Entfesselt herausgibt. Dort wird zwar einseitig Stellung gegen die angewandte Gerechtigkeitspraxis bezogen und für die „Zuspitzung der sozialen Konflikte“ plädiert, dennoch ist ihre Lektüre sehr zu empfehlen. Auch wenn man danach nicht unbedingt von der kompromisslosen Haltung der HerausgeberInnen überzeugt sein mag, so werden die LeserInnen doch mit ganz grundsätzlichen Fragen konfrontiert, die zumindest zum Nachdenken anregen werden. (mehr…)

Solidaritätsaufruf Liebig14 „Vom Gerichtssaal auf die Straße“

Unterstützungs-Aufruf für das von Räumung bedrohte Hausprojekt Liebig 14 in Berlin

„Vom Gerichtssaal auf die Straße“
Das autonome Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14 steht kurz vor der Räumung. Am 13.11.2009 fand der letzte Prozess gegen das Hausprojekt in der Liebigstraße 14 in Berlin statt. Wie vorauszusehen war, wurde der juristische Kampf um die bestehenden Mietverträge verloren. Jetzt gilt es einer drohenden Räumung auf anderen Ebenen etwas entgegenzusetzen! (mehr…)

Tipps nach Polizeiangriff auf das XB-Liebig

Nach dem Angriff auf das XB-Liebig durch die Polizei in der Nacht zu Freitag gab es vermehrt Fragen wie auf die Personalienfeststellung aller Anwesenden, das stundenlange Warten in der Kälte und die Beschlagnahmung der Anlage reagiert werden sollte. Deshalb einige Hinweise wie nach Fällen von Polizeigewalt, der Nichteinhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und anderen Verwaltungsakten, welche die eigene Integrität bis aufs Äußerste strapazieren, angebracht sind.

Was sofort zu tun ist
1. In der Situation ist es wichtig die Polizisten identifizieren zu können. Immer nach dem Motto: Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird – abgerechnet wird später. Lasst euch deshalb die Dienstnummern geben, die genaue Kennung der Einsatzhundertschaft und den Namens des Einsatzleiters.
2. Es ist wichtig, dass ihr formal gegen die Maßnahme widersprecht, also festhalten lasst, dass ihr nicht einverstanden seid mit Beschlagnahmung, Personalienfeststellung, Freiheitsberaubung usw. Das geht auch ohne eure eigenhändige Unterschrift, die ihr natürlich wie immer verweigert.
3. Danach ist es erste BürgerInnenpflicht ein subjektives Gedächtnisprotokoll anzufertigen. So detailiert wie möglich. Fragen wie z.B. welcher Polizist wann was zu wem gesagt hat und die zeitliche Reihenfolge sind sehr wichtig, um nachträglich den Sachverhalt aufklären zu können.
4. Eine der betroffenen Personen sollte stellvertretend für alle anderen einen Rechtsbeistand aufsuchen und die Möglichkeiten durchsprechen. Falls Erfolgsaussichten gewittert werden, sollte die Person einEn AnwältIn mandatierien. Die anderen können ja dann die Anträge abschreiben falls die Sachlage immer die gleiche ist.
5. Damit alle Betroffenen eine gemeinsame Strategie in der Nachbereitung verfolgen ist es wichtig kontinuierlich in Kontakt zu bleiben. Dafür eigenen sich regelmäßige Treffen oder Mailingliste. In jedem Fall sollte es schnellstmöglich nach dem Ereignis ein gemeinsames Treffen geben. (mehr…)

Neu im Laden: Videoschnipsel-Jahresrückblick-DVD

Gestern Abend beim Offenen Antifa Cafe im Vetomat war die Premiere und heute gibt es die DVD schon exklusiv im Infoladen Daneben. Nicht weniger als 100 Kurzfilme, angeblich mehr als 4 Stunden Spielzeit, sauber nach 38 Themen geordnet, als MP4-Format für euren IPod bzw. den VLC-Player, hat die Antifa Friedrichshain als persönlichen Jahresrückblick Berliner Bewegung zusammengestellt. Außerdem ein umfangreiches Booklet zur eigenen Geschichtsschreibung und Deja-Vu-Effekten bei innerlinken-Debatten. Auf ins nächste Jahr…

Behandelte Themen: LL-Demo, Laster und Hänger, Dresden Naziaufmarsch, Babylon Arbeitskampf, United we stay 14.3., Thor Steinar Shop Eröffnung, Krisenprotest, AnarchieKongress, Nato-Gipfel, A100, NPD-Bundesparteitag, Erfurt, 1. Mai, Grundgesetzfeierlichkeiten, Abschiebung nach Vietnam, Bildungsstreik, Actionweeks, Burning-Cars, Squat-Tempelhof, Megaspree, Bordsteinkick in Friedrichshain, Umzug der Rosa Rose, Antifa-Demo gegen Horrido , Tag der Heimat, Bundestags-Wahlen, 1000 Kreuze, Freiheit statt Angst, Nazidemo 10.10. und Henker, GebäudereinigerStreik, Bildungsstreik Teil 2, MG-Prozess, Volkstrauertag, Jürgen Riegers Ableben, Silvio-Meier-Demo, Prozess gegen Yunus und Rigo, Brunnenstr. geräumt, 5.12. Naziaufmarsch Königswusterhausen, Kopenhagen-Proteste

Neuer Reader: 56 Seiten Extremismus-Debatte

Heute ist unser neuer Reader „Voll Extrem! – Artikel, Stellungnahmen, Dokumente, Studien, Hetze und Internas vom Extremismus der gesellschaftlichen Mitte“ fertig geworden.

Die Broschüre ist in drei in etwa gleich große Abschnitte unterteilt:
1. Das Regierungsprogramm zur Extremismusbekämpfung und Reaktionen
2. Die Bildungsarbeit des Verfassungsschutz, der Extremismusbegriff und wissenschaftliche Unwägbarkeiten
3. Berliner Debatten: Rotlackierte Faschisten, Distanzierungen und angebliche „Gruppenbezogene Feindlichkeiten“ zwischen links und rechts.

Wie alle unsere Reader gibt es auch diesen nicht digital! Kommt vorbei..

Unkommerzieller Kneipentest

Der Friedrichshain-Blog testet die Bezirkskneipen. Nichts Besonderes für einen Touri-Bezirk. Neu ist, dass er sich in zwielichtige sog. Vereinskneipen schleicht. Unter anderem den Fischladen, das Sama-Cafe und die Rigaer105

Das Sama Cafe ist Teil der links alternativen Szene im Nordkiez, wie beispielsweise auch der Fischladen. Entsprechend ist das Publikum links. Darunter auch viele Punks samt ihren Hunden. Die Getränke sind entsprechend der Szene sehr billig. Denn für ein Sternburger zahlt man hier einen Euro. Ein Berliner kostet klassischer Weise 1,50 Euro.

„Die Autonomen sind total nett“

Dem, worüber der „Tagesspiegel“ jüngst vom Dorfplatz berichte, haben wir eigentlich nix hinzuzufügen: „Die Autonomen sind total nett„!

So muss es aussehen, ein Epizentrum der Revolution. Über der Liebigstraße flattern an einer langen Schnur schwarzrote Anarcho-Wimpel zwischen den sich gegenüberliegenden, schrillbunten Häusern Nummer 34 und 14. Die Fenster sind vergittert, Türen mit dicken Vorhängeschlössern gesichert, Transparente und Graffiti rufen „Wir bleiben alle“, „Wir sind nicht käuflich“ oder schlicht „Hey Ho“. Hier und da blinkt das eingekringelte Anarchisten-A. Von den Bewohnern der in der Szene „Frauen-Lesben-Trans-Hausprojekt“ genannten Nummer 34 und des „selbstverwalteten Hausprojekts“ Nummer 14 ist am Dienstagmittag allerdings keiner zu sehen. Die Häuser wirken im Nieselregen wie Filmkulissen, die nach einem Dreh stehengeblieben sind. Doch der langsam vorbeifahrende Polizeitransporter erinnert daran, dass hier Staat und Szene einen harten Konflikt ausfechten.

Heute RiceUp-Abend: Organisierungsdebatte

Wie immer, einmal im Monat, 2. Dienstag, ab 20 Uhr, Soli für den Infoladen im XB-Liebig in Kooperation, unter dem Namen „RiceUp“. Heute textlastige Diskussion zum zuschauen und mitmachen.

„Wir wagen den Versuch, einen kleinen Workshop zur Organisation/ Organisierung von linksradikaler Politik zu machen. Gemeinsam wollen wir zwei kurze Texte zur „Organisationsdebatte“ lesen und diskutieren. Das Thema ist nach wie vor aktuell und wichtig, wird aber leider weitgehend ausgeblendet. Außerdem wie immer schmackhafte Vokü und Abhängen.“

Wir haben dem Abend und uns neue Flyer spendiert (mehr…)

„Politik machen“: Sonderausschuss zu MediaSpree aufgelöst

Mitte der Woche verließen die Bürgerdeputierten von Media Spree-Versenken den „Sonderausschuß Spreeraum“. Der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg teilten sie mit, dass keine der Hauptforderungen des Bürgerentscheids von 2008 erfüllt werden konnten (klägliches Ergebnis nachzulesen in einer Beschlussvorlage). 86% der Wahlberechtigten in Friedrichshain und Kreuzberg hatten sich für einen 50 Meter Bauabstand und freien Zugang zum Spreeufer, keine neuen Autobrücken und die Begrenzung der Höhe von Neubauten entlang des Spreeufers ausgesprochen. Der Sonderausschuss sollte zwischen Investoren, Bezirksamt und Initiative vermitteln und so Verbesserungen im Detail erzielen. Wie die BVV und das Bezirksamt waren die Befugnisse des Sonderausschusses quasi nur beratend – der Senat bzw. das Stadtentwicklungsressort hatte angekündigt dem Bezirksamt die Kompetenz für die Baugenehmigungen zu entziehen falls sich die Initiative auf lokaler Ebene durchsetzen würde. Es war also nur eine Frage der Zeit bis diese pseudodemokratische-Mitmach-Blase platzen würde. Die Ostprinzessin hatte sich ja schon im Januar 2009 aus dem Ausschuss mit der gleichen Begründung verabschiedet (entsprechend amüsiert jetzt auch ihr Nachtreten) – die Initiative Media Spree Versenken wollte sich daraufhin spalten. Soviel zur Realpolitik und zum Nachspiel des wohl erfolgreichsten Bürgerbegeherens in Deutschland. Stellungnahme auch auf Indymedia. Insgesamt keine Überraschung. (mehr…)