Archiv für April 2009

No Comment

Eigentlich meiden wir es, irgendwelche Kommentare zu den Polizeieinsätzen vor unserer Tür abzugeben. Aber in letzter Zeit, das werden die anderen AnwohnerInnen der Rigaer und Liebisgstraße bestätigen können, nervt es doch richtig dolle. Jeden Abend sitzen Leute vor dem XB-Liebig, genießen die Frühlingsluft, machen ein kleines Feuer in der Tonne oder anderen sicheren Behältnissen, essen, trinken und bemühnen sich nicht zu laut zu werden. Alles chillig, niemand will Ärger.
Jeden Abend kommt dann die Polizei des Abschnitts und das LKA um zu provozieren, um die Ecke zum gefährlichsten Platz Berlins zu stilisieren. Das brennende Einkaufswagen im Kapitalismus problematisch sein können, wird wohl nicht der Grund für die Polizeipräsenz sein. Mal schicken sie die Feuerwehr vor, den ach so gefährlichen Brand zu löschen, mal machen sie es mit ihrem eigenen Löscher, nehmen die Tonne mit, stehen in der Gegend rum, nehmen Leute fest und kontrollieren wen sie können. Das allein ist schon ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist und den sozialen Frieden im Norden Friedrichshains empfindlich stört.
Heute hat die Polizei sogar noch eins drauf gesetzt: Zwei übereifrige Kollegen des Polizeiabschnitts haben gegen 14 Uhr mal den Hof von der Liebig34 gecheckt, Fotos gemacht und wurden von den Bewohnerinnen rausgeschickt. Vor dem Haus, wollten sie dann noch eine Frau überfahren, die die Dienstnummern verlangt hatte. Zack, den allseits bereiten Pfefferlöscher gezückt und eine weitere Frau vor dem Haus abgesprüht, mit dem Allzweck-Knüppel traktiert und wieder versucht in das Hausprojekt einzudringen. Danach lösten die zwei einen Großalarm aus, und meinten sie seien angegriffen worden. Plötzlich überall Wannen, Hundertschaften patroulieren und stehen in den Seitenstraßen. Bei soviel Aufruhr fühlte sich selbst die RBB-Abendschau genötigt vorbeizuschauen. Aber der angeblich krasse „Übergriff auf Polizeibeamte“ war ihnen zu Recht keine Meldung wert.
Von allem Mitleid, den wir für die Ordnungshüter vom Abschnitt 57 sonst haben, ist nach dieser Aktion nichts mehr übrig. Die andauernde Belagerung der Hausprojekte, die Gefährdung von Menschenleben und die dreisten Versuche militante Reaktionen zu provozieren, müssen politisch bewertet und kritisiert werden. Jetzt geht es nicht mehr um die eine Feuertonne, um den alternativen Flair, um unseren Dorf- bzw. Spielplatz, sondern um die Legitimität einer Polizei, die durch den Druck vom Senat und der reißerischer Presse zu unüberlegten und gefährlichen Handlungen genötigt wird. Der andauernde Ausnahmezustand, der postuliert wird, fordert eine Polizei, die sämtliche zivilisatorischen Mindeststandards und Bürgerrechte eben auch andauernd außer Kraft setzt. Bis zum 1. Mai wird es weitere solcher Aussetzer geben und wir müssen alle darum bangen, dass nicht allzuviele von den Nicht-Polizisten abgeknallt werden.

14. April: Infoladen Abend zum Coburger-Convent

Es ist wieder soweit. Der Infoladen Daneben gastiert im XB-Liebig, um sich die monatliche Miete zu verdienen, aber vor allem um größere abendfüllende Veranstaltungen zum machen. Das ganze jeden 2. Dienstag im Monat.
Diesmal: „Der Coburger Convent – eine deutsche Geschichte“. Im Mai ist mal wieder das größte jährlich stattfindene Treffen von Studentenverbindungen (die meisten davon Landsmannschaften) in Deutschland. Was für Potential hinter den rechts-konservativ bis rechtsextremen Burschis steckt, soll Thema des Abends sein. Da die antifaschistischen Proteste im letzten Jahr überschaubar waren, sollte der Abend genutzt werden sich zu einer Mobilisierung aus dem Raum Berlin/Brandenburg nach Coburg auszutauschen.

14. April, 20 Uhr im XB-Liebig (Liebigstr. 34)

Wie immer mit veganer Vokü, guter Musik und mal anderen Leuten.

Wo bitte? Burg bei Magdeburg..

Antifas aus dem ländlichen Burg nahe Magdeburg im schönen Sachsen-Anhalt haben sich bei uns eingeladen…Sie wollen uns erzählen, sie hätten eine Szene…Sie wollen uns glauben machen, es gäbe dort nichts zu lachen…Sie wollen ganz bestimmt, dass wir am 18. April dahin fahren. Nein – Schluss mit dem Zitate-Spielen. Am Freitag, den 10. April gibt es einen Infoabend zur rechten Szene in Burg und den Gegenstrategien lokaler Akteure. Der findet statt ab 19 Uhr im Infoladen Daneben.

Abwracken, Geld verdienen und einfach machen..

Jetzt wo alle neue Autos kaufen geht Friedrichshain-Kreuzberg mal wieder eigene Wege: Das Bezirksamt den Ausbau der A100 verhindern und den Bezirk zu einer Fußgägnger-Zone machen. Da hilft mensch doch gerne mit und sorgt für die notwendige Fahrzeugreduzierung. Fies: Die Autoindustrie hat jetzt 10.000 Euro Kopfgeld für Helfer des Bezirksamtes ausgelobt.

Der SPIEGEL schreibt dazu:

Man grübelt nicht über die Umwelt, erregt sich nicht einmal über die Finanzkrise, hofft erst recht nicht auf Chancen durch Bildung, glaubt auch nicht an die segensreiche Wirkung von Konjunkturprogrammen. Im Gegenteil: Darin sehen sie ein weiteres raffiniertes Manöver von Politikern und Wirtschaftsbossen, sich selbst die Taschen zu füllen.

Berlins Sozialstruktur und Investitionen

Yeeah! Der neue Sozialstrukturatlas ist draußen und alle Bezirkspatrioten liefen gestern früh zu den Kiosken, um sich in ihrer Meinung zu bestätigen. Marzahn (viel weiter östlich von Friedrichshain als Lichtenberg, der wohl östlichste Bezirk den wir kennen) ist ein absoluter Absteiger-Bezirk (Kriterien: Einkommen, Bildungsabschlüsse, Gesundheitsstatus). Friedrichshain ist nicht mehr 12schlimmster sondern nur noch 10ärmster Bezirk Berlins. Ein paar Zahlen? In Friedrichshain-Kreuzberg haben 35 Prozent der arbeitenden Menschen weniger als 900 Euro monatlich auf ihrem Konto. Männer in Friedrichshain-Kreuzberg sterben im Durchschnitt vier Jahre früher, als in Charlottenburg-Wilmerdorf.

Letzte Woche wurde außerdem der Kiezatlas veröffentlicht. Nein, nicht noch eine Sozialstrukturanalyse, sondern mal was Praktisches: „Sie suchen Informationen über die umfangreichen Angebote für alle Altersgruppen aus den Bereichen Jugend, Soziales, Gesundheit, Bildung, Sport, Kultur u.v.a.m. im Bezirk?“

Der Bezirk lockt uns außerdem mit 45.000 Euro aus Landesmitteln für „ehrenamtliche Arbeit zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur“. Bis zu 2000 Euro für Sachmittel können von Projekten (nicht nur Vereine oder andere Körperschaften) bis zum 20.04. beantragt werden. Wie das geht steht auf den Seiten des Bezirksamts. Wäre doch eine gute Möglichkeit die Feuertonne vor dem XB in einen schönen Grillplatz zu verwandeln.

Was uns ganz besonders an den Nachrichten von gestern gefreut hat, ist leider nur eine Randsspalte wert. Friedrichshain-Kreuzberg ist der 1te Bezirk der geplante Investitionen des Bezirks umfänglich im Internet veröffentlichen will. Wegen Transparenz, Wirtschaftsförderung undso.