Verteilungskämpfe reloaded..

Na endlich. Der Szenestreit innerhalb der Initiative „Mediaspree versenken“ hat es ins Mieterecho geschafft. Was sonst immer nur Häppchenweise durchkam (wozu auch, denn geschlossen auftreten schadet ja manchmal nicht), wird jetzt anhand des Sonderausschusses innerhalb der BVV ordentlich erklärt:

Die „Spreepirat_innen“, eine Nebengruppe von „Mediaspree versenken!“, kritisieren die Ausrichtung der „Realos“ mehr oder weniger scharf. Und selbst von Ausschussvertretern der Initiative kamen harsche Worte. Die mittlerweile zurückgetretene Bürgerdeputierte Ostprinzessin sagte: „Das Scheitern des Bürgerbegehrens im Sonderausschuss steht bevor. Unsere Initiative ist nicht die erste, die feststellen muss, dass sie auf der parlamentarischen Ebene hingehalten und beschäftigt wird. Der Druck auf die Politik muss von der Straße und über medienwirksame Aktionen kommen, sonst wird sich nicht viel bewegen.“ Bei den Vertreter/innen der „Realos“ stößt solche Kritik auf wenig Gegenliebe und deren Sprecher Carsten Joost warf den „Spreepirat_innen“ vor, sie würden mit ihrem „Quatsch“ die gesamte Kampagne gegen Mediaspree „versenken“. Joost sieht ohnehin in allen Kritiker/innen der Ausschussarbeit „Durchgeknallte“ am Werk, die gemeinsame Sache mit Investor/innen und „bestimmten Parteien“ machten.

Ganz brisant auch ein Bauvorhaben im schönen Treptow. Die „AnwohnerInneninitiative Kunger-Kiez/ Alt-Treptow“ will den Bau von Wohnhäusern verhindern. Blöd nur, dass da ein paar Althippies sich da ihren Traum vom angemessenen Eigenheim verwirklichen wollen. Die Beschwerde folgt auf Indymedia:

„Durch den Zuzug von einkommensstarken Bevölkerungsgruppen wird ein Verdrängungsprozess gegenüber einkommensschwachen Gruppen in Bewegung gesetzt“, das ist ja eine schöne und allgemein nicht falsche Aussage… doch im vorliegenden Fall greift sie nicht. Es geht hier um alternative Wohnprojekte die entstehen sollen, das sin weder einkommensstarke Bevölkerungsgruppen, noch irgendetwas in der art. Es ist zwar nicht schön wenn Pappeln gefällt werden, andererseits lässt sich auch die Frage würdigen Wohnraums für alle nicht unbedingt ohne das Fällen der einen oder anderen Pappel lösen. Zumindest nicht so lange die Enteignung der Einkaufszentren nicht gesellschaftlich durchgesetzt ist.

Puhh, tja wie machen wirs, so mit Selbstverwaltung undso, wenn wir das so relativ auf einer Ebene verhandeln müssen? Kommt ja glücklicherweise nicht so oft vor. Viel einfacher sind doch jene Kämpfe bei denen die Fronten klar getrennt sind, sich die Aktuere antagonistisch und unversöhnlich gegenüberstehen, ohne dass das ewig erklärt werden muss wer wie warum nun welche Interssen hat. Von denen hat Berlin schon unendlich viele gesehen und der historische Materialismus lässt darauf hoffen, dass die Verteilungskämpfe auch nicht also bald rar werden.
Am 14.3. soll mit der United-We-Stay-Demo deshalb gezeigt werden, wer die Kämpfe um die Berliner Hausprojekte gewinnen wird. Dem Zeitgeist entsprechend wird vom Konzept des Schwarzen Blocks Abstand genommen. Tatsächlich spiegelt das angedachte Demokonzept auch mehr von dem wieder, was derzeit in den Projekten für Politik gemacht wird.

Die Demo wird als Aktion gesehen, das politische Anliegen nach außen zu tragen und eine positive Fremdwahrnehmung zu bewirken. Kreative und unkonventionelle Aktionen sollen die Demo begleiten und im räumlichen und zeitlichen Umfeld stattfinden. Das Konzept ruft alle dazu auf, sich auf dieses Experiment einzulassen und keine Spaltung zu ermöglichen: Die ersten Reihen dieser Demo wollen wir eher bunt organisieren. Dennoch wollen wir nicht der üblichen Spaltung in gute und böse Demonstrant_innen unterliegen, sondern an Strategien arbeiten, wie verschiedene Formen des Protests & Widerstandes sich positiv aufeinander beziehen können. Denn Spaltung kann niemals in unserem Interesse liegen. Nur gemeinsam sind wir stark genug, unsere Interessen wirkungsvoll zu vertreten. Die Spaltung von politischen Bewegungen lag schon immer im Interesse derer, gegen die sie sich wenden.

Die Laster & Hängerburg ist bedroht. Ein Antrag der Partei DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg sieht vor, den Platz in der Revaler Straße künftig als Sportplatz zu nutzen und dafür Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu nutzen. Für das Jahr 2012 soll jetzt ein Investitionsplan festgesetzt werden. Dies würde den Wagenplatz vertreiben.
Der Antrag wurde am 18.02., im Stadtplanungsausschuss des Bezirksparlaments eingebracht. Am 25. Februar soll dann in der BVV darüber entschieden werden. Offenbar will DIE LINKE mal dem Bezirksbürgermeister Schulz (Grüne) zeigen was sie von seinem Goodwill gegenüber den alternativen Projekten hält. Er hatte 2001 dafür gesorgt, dass die Wagenburg auf das Gelände ziehen konnte.


3 Antworten auf “Verteilungskämpfe reloaded..”


  1. 1 http://daneben.blogsport.de/2009/02/2Herta 09. März 2009 um 13:44 Uhr

    Hallo Leute; die Baugruppe sind keine althippies sondern z.B. Dr.Sabine Hark, Professur für Gender Studies, 4 Leute von Fels ! Anwältin, Erbschaftslinke etc… Hier geht es nicht nur um Pappeln, hier wird Verdrängt weil sich eine neue Mittelschicht formiert. Die aus der Linken kommt und denen die Verdrängung faktisch scheißegal ist von ärmeren Menschen.
    Dagegen läuft der Protest und Widerstand.

    Mieterinfo Nummer 3
    AnwohnerInneninitative Kunger-Kiez/Alt-Treptow
    gegen
    Mieterhöhungen, Verdrängung und Pappelabholzung

    Baugruppen als Akteure im städtischen Verdrängungsprozessen
    Wer als Vermieter vor 10 Jahren eine Wohnung in Alt-Treptow, beispielsweise in der Karl-Kunger-Strasse, loswerden wollte, annoncierte diese unter der Rubrik der Wohnungsangebote in Kreuzberg. Doch die Zeiten haben sich geändert. In Folge der Ansiedlung von „MediaSpree“ ist wohnen in Alt-Treptow nun salonfähig, auch für zahlungskräftigere mittelständischen Schichten aus anderen Kiezen, in denen die Mieten bereits stark gestiegen sind. Für diese Menschen ist der Kiez durch Sanierung, Privatisierung öffentlichen Eigentums und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen vorbereitet worden. Ein Teil der alten BewohnerInnen ist bereits durch diese Entwicklung verdrängt worden. Vorbei die Zeiten, wo Alt-Treptow unter Kreuzberg inseriert werden musste. Dafür ist jetzt in der „New York Times“ das Angebot für eine „schicke Eigentumswohnung am Kanal in aufstrebendem Bezirk“ annonciert.

    Der Hedge-Fond „Cerberus“ kaufte gleich über hundert Wohnungen in Alt-Treptow. Auch am Kanal wird kräftig gebaut. Allerdings entstehen auch hier nicht die dringend benötigten Wohnungen für Menschen im unteren Einkommenssegment, sondern eine Stadtvilla eines bayrischen Investors. Er bebaut, zunächst wochenlang ohne Bauschild, einen, von AnwohnerInnen als öffentlich empfundenen Grünstreifen. Auch die Wagenburg „Lohmühle“ – eine kulturelle Institution im Kiez – steht auf einer solchen Grünfläche. Deren Bebauung ist auch für Stadtvillen vorgesehen. Relativ neu im Rahmen von Verdrängungsprozessen scheint das Phänomen der sogenannten Baugruppen, welche in die Brachen und letzten Baulücken hinein drängen, die oft für große Investoren unattraktiv sind. Der rot-rote Senat, bekannt für Privatisierung und für das Verschleudern von öffentlichem Eigentum, unterstützt dieses Anliegen mit einem Baulückenmanagement, das dem neuen Mittelstand bei der Suche nach Grundstücken behilflich ist. Anlass genug, sich genauer mit Baugruppen auseinander zu setzen, gerade weil ihnen noch der Ruf eines alternativen oder gar sozialen Anstrichs anhaftet. So beabsichtigen auch zwei Baugruppen im Kunger-Kiez, direkt gegenüber der mittelfristig bedrohten Wagenburg, den Bau zweier Häuser.
    2000 bis 2500 Euro pro Quadratmeter werden die Eigentumswohnungen der Baugruppen „KarLoh“ und „Zwillingshaus“ kosten. Im Kiez unerwünscht, wird dieses ganz profane Bauvorhaben von ihnen als das „kleinere Übel“ verkauft. Die Werbeflyer der KarLoH-Baugruppe werben mit Worthülsen wie „individuell und solidarisch“ oder „ökologisch und energiepolitisch nachhaltig“. Natürlich kein Wort davon, dass ein Dutzend zum Teil 60-jährige Pappeln auf der „Baulücke“ gefällt werden müssten. Und beim Geld wird es in der Tat innerhalb der „KarLoH“Gruppe „individuell“. Der Platz an der Sonne – die Etage im 4ten Obergeschoss – kostet dann schnell mal bis zu einer Million Euro, während die Preise nach unten hin absacken, proportional zum Einkommen vermutlich.

    Exklusiv lebt sich gut auf Kosten Ärmerer

    Die Bauvorhaben („KarLoH“/„Zwillingshaus“) ist natürlich nur verwirklichbar, wenn genug Geld als Eigenkapital im Spiel ist. Nur so ist überhaupt ein entsprechender Kredit von den Banken zu erhalten. Christian Schöningh, Architekt beider Bauvorhaben und Vorstand des „Netzwerkes Berliner Baugruppen“ bringt das schön auf den Punkt. Er erwiderte auf die Frage ob eine alleinerziehende Krankenschwester auch in eine Baugruppe einsteigen könnte (TAZ-Interview v. 20.7.08): „Eigenkapital als Eintrittsgeld ist natürlich ein Hürde“. Was soviel heißt wie: natürlich nicht. Menschen, die über kein Mindesteinkommen von circa 3000 Euro brutto verfügen, können sich das Vergnügen nicht leisten, inmitten der Stadt ein Haus mit Eigentumswohnungen nach eigenem Geschmack und voll ökologisch zu bauen. Im Mindesten sind eine Erbschaft oder reiche Eltern die Vorrausetzung für das private Glück. Dies wiederum heißt konkret auf den Kunger-Kiez bezogen: Diese Wohnungen stehen dem öffentlichen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Wer also als alleinerziehende Krankenschwester oder als Hartz IV-EmpfängerIn, als RentnerIn etc. den laufenden Mieterhöhung ausweichen will, findet natürlich auch in den Baugruppenhäusern keinen öffentlichen, geschweige den bezahlbaren Wohnraum vor. Fazit: Ärmere Menschen müssen den Stadtteil ganz verlassen, denn in der laufenden Verdrängung im Kiez verschwinden die billigen Wohnungen als Ausweichalternativen. Stattdessen verstärkt die Baugruppe noch den Prozess der Verdrängung im Stadtteil – durch Wohnumfeldaufwertung und durch die Anwesenheit gehobener Eigentumsklassen, die im Kiez andere Spielräume für die neuen Gewerbetreibenden aufmachen. Wo mehr Geld ist, kann mehr ausgegeben werden – und da steigen die Preise gleich mit. Unnötig zu betonen, dass dadurch auch eine Anhebung des Mietspiegels, der Berechnungsgrundlage für die Mieten im Kiez ist, forciert wird.
    So wie man sich einen ökologischen Lebensstil leisten können muss, so gilt auch die, von den Baugruppen als solche bezeichnete Solidarität, nur jenen, die dafür zahlen können. Diese Solidarität ist nur auf den eigenen Vorteil bedacht, gilt auch nur für die eigene Baugruppe und ist auch so gemeint – denn die Solidarität des Mittelstandes schafft gemeinsam den Immobilienwert, bei gleichzeitiger Verdrängung ärmerer Schichten. Baugruppen, nicht nur am Beispiel von Alt-Treptow, profitieren geradezu von der Einkommensschwäche ihrer NachbarInnen, denn nur in einkommensschwachen Bezirken sind Baugrundstücke erschwinglich zu haben. Investitionen lohnen sich eben auf dem Rücken Ärmerer.

    Reaktionen der Baugruppe auf öffentliche Kritik im Kiez

    Nach einem öffentlichen Happening mit 30–40 AnwohnerInnen gegen das Bauvorhaben resümierte die Baugruppe „KarLoH“ in ihrer Mailinggroup, dass die Gruppe, die sich gegen Mieterhöhungen und Verdrängung im Kiez gebildet hat, „klein gehalten“ werden müsse. Solidarisierungen im Kiez gelte es zu verhindern, wenn schon die Aktiven nicht „isoliert“ und „kalt gestellt“ werden könnten. Es gehe darum „die Pappeln schnell wegzubekommen“. Das Bauamt bestätigt das die KarLoh-Baugruppe so schnell als möglich die Bäume fällen will, werden diese auch als Symbol begriffen mit welcher Rücksichtslosigkeit Eigentumsinteressen vor öffentlichen Interessen durchgesetzt werden sollen.

    Der Baugruppen „KarLoH“ Architekt Schöningh präsentiert sich als „Baugruppennetzwerker“ und „Zusammenarbeiter“. „Während er Architektur studierte kam besetzen für ihn nicht in Frage“ so die TAZ über seine Zeit während der Hausbesetzungsbewegung in den 80ern. Schöningh „bewies stattdessen“ folgerichtig „Unternehmergeist“, so die TAZ.
    Unternehmergeist verbindet den Baugruppen-Architekten denn auch mit „MediaSpree“, Hedge-Fonds, Investoren, und Senat. Einander ergänzt man sich in dieser Stadt prima wenn Eigentumsbildung und Profit mehr zählen statt soziale und solidarische Werte. Wer durch Mieterhöhung verdrängt wird, schert nicht, ob dies nun Resultat eines „kleineren“ oder „größeren“ Übels ist.

    Für die VerliererInnen und die Ausgegrenzten dieser Stadt wird es Zeit sich zusammenfinden, um über die Aufkündigung des sozialen Frieden zu beratschlagen. Die Eigentumsfrage, und das Recht auf bezahlbare Mieten gehören auf gesellschaftlich breiter Basis diskutiert und gegen den neoliberalen Mainstream erstritten. Auch gegen profane Baugruppen des Mittelstandes mit ihrer Schaffung von Eigentumswohnungen.

    Machen Sie mit in der Stadtteilgruppe der AnwohnerInneninitative Alttreptow gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Pappelabholzung. Unterstützen Sie uns! Wir sind ebenso gegen den Ausbau der Autobahn nach Treptow mit seinen verheerenden Folgen für den Kiez und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Brachen mit alten Bäumen sind Gemeingut. Der Privatisierung öffentlichen Eigentums muss ein Riegel vorgeschoben werden und der Bau von Stadtvillen am Kanal gehört sofort gestoppt. Menschen mit geringen Einkommen müssen im Kiez bezahlbaren Wohnraum vorfinden und die Verdrängung aus dem Kiez können wir nur gemeinsam verhindern. Achten Sie auf weitere Aktionen und Ankündigungen. Kontakt: Herta_Pappel@gmx.de oder Kunger-Kiez-Galerie.
    VisdP.: Karla Kunger; Karl-Kunger-Str., 12435 Berlin

  2. 2 turbo 29. März 2009 um 19:05 Uhr
  1. 1 „Politik machen“: Sonderausschuss zu MediaSpree aufgelöst « Infoladen Daneben blogt Pingback am 04. Dezember 2009 um 22:51 Uhr
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