Archiv für Februar 2009

Verteilungskämpfe reloaded..

Na endlich. Der Szenestreit innerhalb der Initiative „Mediaspree versenken“ hat es ins Mieterecho geschafft. Was sonst immer nur Häppchenweise durchkam (wozu auch, denn geschlossen auftreten schadet ja manchmal nicht), wird jetzt anhand des Sonderausschusses innerhalb der BVV ordentlich erklärt:

Die „Spreepirat_innen“, eine Nebengruppe von „Mediaspree versenken!“, kritisieren die Ausrichtung der „Realos“ mehr oder weniger scharf. Und selbst von Ausschussvertretern der Initiative kamen harsche Worte. Die mittlerweile zurückgetretene Bürgerdeputierte Ostprinzessin sagte: „Das Scheitern des Bürgerbegehrens im Sonderausschuss steht bevor. Unsere Initiative ist nicht die erste, die feststellen muss, dass sie auf der parlamentarischen Ebene hingehalten und beschäftigt wird. Der Druck auf die Politik muss von der Straße und über medienwirksame Aktionen kommen, sonst wird sich nicht viel bewegen.“ Bei den Vertreter/innen der „Realos“ stößt solche Kritik auf wenig Gegenliebe und deren Sprecher Carsten Joost warf den „Spreepirat_innen“ vor, sie würden mit ihrem „Quatsch“ die gesamte Kampagne gegen Mediaspree „versenken“. Joost sieht ohnehin in allen Kritiker/innen der Ausschussarbeit „Durchgeknallte“ am Werk, die gemeinsame Sache mit Investor/innen und „bestimmten Parteien“ machten.

Ganz brisant auch ein Bauvorhaben im schönen Treptow. Die „AnwohnerInneninitiative Kunger-Kiez/ Alt-Treptow“ will den Bau von Wohnhäusern verhindern. Blöd nur, dass da ein paar Althippies sich da ihren Traum vom angemessenen Eigenheim verwirklichen wollen. Die Beschwerde folgt auf Indymedia:

„Durch den Zuzug von einkommensstarken Bevölkerungsgruppen wird ein Verdrängungsprozess gegenüber einkommensschwachen Gruppen in Bewegung gesetzt“, das ist ja eine schöne und allgemein nicht falsche Aussage… doch im vorliegenden Fall greift sie nicht. Es geht hier um alternative Wohnprojekte die entstehen sollen, das sin weder einkommensstarke Bevölkerungsgruppen, noch irgendetwas in der art. Es ist zwar nicht schön wenn Pappeln gefällt werden, andererseits lässt sich auch die Frage würdigen Wohnraums für alle nicht unbedingt ohne das Fällen der einen oder anderen Pappel lösen. Zumindest nicht so lange die Enteignung der Einkaufszentren nicht gesellschaftlich durchgesetzt ist.

Puhh, tja wie machen wirs, so mit Selbstverwaltung undso, wenn wir das so relativ auf einer Ebene verhandeln müssen? Kommt ja glücklicherweise nicht so oft vor. Viel einfacher sind doch jene Kämpfe bei denen die Fronten klar getrennt sind, sich die Aktuere antagonistisch und unversöhnlich gegenüberstehen, ohne dass das ewig erklärt werden muss wer wie warum nun welche Interssen hat. Von denen hat Berlin schon unendlich viele gesehen und der historische Materialismus lässt darauf hoffen, dass die Verteilungskämpfe auch nicht also bald rar werden.
Am 14.3. soll mit der United-We-Stay-Demo deshalb gezeigt werden, wer die Kämpfe um die Berliner Hausprojekte gewinnen wird. Dem Zeitgeist entsprechend wird vom Konzept des Schwarzen Blocks Abstand genommen. Tatsächlich spiegelt das angedachte Demokonzept auch mehr von dem wieder, was derzeit in den Projekten für Politik gemacht wird.

Die Demo wird als Aktion gesehen, das politische Anliegen nach außen zu tragen und eine positive Fremdwahrnehmung zu bewirken. Kreative und unkonventionelle Aktionen sollen die Demo begleiten und im räumlichen und zeitlichen Umfeld stattfinden. Das Konzept ruft alle dazu auf, sich auf dieses Experiment einzulassen und keine Spaltung zu ermöglichen: Die ersten Reihen dieser Demo wollen wir eher bunt organisieren. Dennoch wollen wir nicht der üblichen Spaltung in gute und böse Demonstrant_innen unterliegen, sondern an Strategien arbeiten, wie verschiedene Formen des Protests & Widerstandes sich positiv aufeinander beziehen können. Denn Spaltung kann niemals in unserem Interesse liegen. Nur gemeinsam sind wir stark genug, unsere Interessen wirkungsvoll zu vertreten. Die Spaltung von politischen Bewegungen lag schon immer im Interesse derer, gegen die sie sich wenden.

Die Laster & Hängerburg ist bedroht. Ein Antrag der Partei DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg sieht vor, den Platz in der Revaler Straße künftig als Sportplatz zu nutzen und dafür Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu nutzen. Für das Jahr 2012 soll jetzt ein Investitionsplan festgesetzt werden. Dies würde den Wagenplatz vertreiben.
Der Antrag wurde am 18.02., im Stadtplanungsausschuss des Bezirksparlaments eingebracht. Am 25. Februar soll dann in der BVV darüber entschieden werden. Offenbar will DIE LINKE mal dem Bezirksbürgermeister Schulz (Grüne) zeigen was sie von seinem Goodwill gegenüber den alternativen Projekten hält. Er hatte 2001 dafür gesorgt, dass die Wagenburg auf das Gelände ziehen konnte.

Infoladen meets XB-Liebig: Gipfelhopping

Einmal im Monat lassen wir uns dazu hinreißen: Ein Kneipenabend zur Finanzierung des Infoladen Danebens, immer im XB-Liebig, erstmal immer jeden 2. Dienstag im Monat, immer mit VoKü, immer mit Möchtergern-DJs und immer nicht länger als bis 1 Uhr. Und wie es sich für einen guten Infoladen gehört, nie ohne politischen Input. Diesmal mit Gipfelsoli, die uns erzählen sollen was es für Gipfel dieses Jahr gibt. Kommt vorbei, wegen dem Thema, wegen dem XB, wegen dem Infoladen, wegen dem Essen, wegen der Musik, wegen dem Fame – uns egal.. Date: 10.02. ab 19.30 Uhr im XB-Liebig (Liebigstr. 34, Friedrichshain)

Apropros-Gipfel.. Einen kleinen Gipfel der Wirtschaftsweisen hat sich das Quartiersmanagment Graefe-Kiez ausgedacht. Die Sorgen und Wünsche der AnwohnerInnen und vor allem der Gewerbetreibenden sollen mal auf den Tisch. Das Prinzip kennen wir schon: Die sog. Trägervereine aka Fördertopfmafia brauchen legitimatorische Rückendeckung aus der Bevölkerung für die ökonomische Aufwertung der Kieze. Und wie beim großen Gipfel bleiben zwischen all den „Problemfeldern“, „Strategien der Einbindung“ und „Belebung“ irgendwie doch nur die ökonomischen Prämissen entscheidend. So auch im Graefe-Kiez:

Die „Müll-Gruppe“ möchte die Eigeninitiative der AnwohnerInnen anregen (…) bei Müll, Sperrmüll, Kot und Beschädigungen bei den entsprechenden Ämtern anzurufen

Zitat: „Prima Aussichten für 2009″ in Kiezundkneipe Ausgabe Februar 2009

„Verantwortliche für Stadtteilentwicklung“, diese Amtsbezeichnung ist seit über zehn Jahren in Mode und wird nicht attraktiver, um die Verantwortung für unser Zusammenleben abzugeben. Und weil es so langweilig ist, regiert zu werden, sind diese Veranstaltungen auch immer so leer. Ja klar, irgendwer muss sich ja drum kümmern damit es alle bisschen netter haben, irgendwer will ja auch regiert werden, aber muss das dann immer so heuchlerisch rüberkommen, obwohl eigentlich nur die Gewerbetreibenden und Steuereintreiber ein Interesse an der Aufwertung haben?