Bürgerentscheid versenkt..

Kaum ist der Bürgerentscheid gegen das Bauprojekt Media-Spree mit 87% Gegenstimmen erfolgreich ausgefallen, wird gefordert Bürgerentscheide wieder abzuschaffen. Während in der Berliner Zeitung schon die Kultur der Mitsprache gefeiert wird, fordert die FDP die Investorenträume gegen die egoistischen Althippies durchzusetzen. Der Senat sichert den Investoren Planungssicherheit zu und entscheidet sich damit gegen den Gemeinwillen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Wir-Bleiben-Alle Kampagne will zumindest den Mehrheitswillen der Berliner bzgl. Flughafen Tempelhof umsetzen. Der Volksentscheid, der im April von den Fluggesellschaften für den Erhalt des Flughafens angestrengt wurde, war gescheitert. Nun wird diskutiert wie das Gelände mitten in der Stadt nach Einstellung des Flugverkehrs im Oktober sinnvoll genutzt werden kann. Der erste ernstzunehmende Gesprächskreis hat sich schon gestern getroffen.