10. Juli: The Phoenix-Case

Vortrag und Diskussion: The Phoenix-Case -Repressionen gegen Anarchist*innen in der Tschechischen Republik
tschechischer Freund*innen des Anarchist Black Cross

In den letzten 4 Jahren laufen in der Tschechischen Republik, wie auch in vielen anderen Ländern, Repressionen gegen Aktivist*nnen aus dem anarchistischen Umfeld ab. Bei den sogenannten Operationen Phoenix 1 und 2 werden Aktivist*nnen nicht nur verschiedener Straftaten beschuldigt, sondern es wird ihnen und ihren Nahestehenden dadurch auch seit langem das Leben schwer gemacht. Mir möchten uns diesen Fall genauer anschauen.

Dabei soll es sich aber nicht nur eine Liste alles Negativen handeln, denn der Umgang mit der Repression hat uns auch viel gelehrt und uns zu neuen Projekten inspiriert. Was hat uns die Repression genommen und was gegeben? Wie ist es möglich bei der ständigen Verteidigung nicht zu Grunde zu gehen und Energie für konstruktive und subversive Aktivitäten zu haben? Diese Fragen stellen wir uns und wollen in einer gemeinsamen Diskussion nach Antworten suchen.

10. Juli 20:30 Uhr Rigaer94

5 Thesen zur nachbarschaftlichen Solidarität beim Fall Kadterschmiede

Die Unterstützer*innegruppen für die Liebig34 haben einen lesenswerten Bericht zu den Eviction Talks von gestern Abend veröffentlicht, den wir hier gern teilen:

Unsere lieben Nachbar*innen aus der Rigaer94 wurden vor genau drei Jahren ihres Gemeinschaftsraums „Kadterschmiede“ im Erdgeschoss des Hinterhauses der Rigaer94 beraubt. Ohne Räumungstitel oder Vorwarnung drang die Polzei in das Erdgeschoss ein. Es war die Eskalation der polizeilichen Maßnahmen im Rahmen des sog. Gefahrengebiets, das die gesamte Nachbarschaft seit Oktober 2015 in Atem hielt.
Die Berliner Polizei schützten am 22. Juni 2016 angeblich nur Bauarbeiten in den Räumlichkeiten, entfernten sämtlich Möbel, aber auch alle Fahrräder vom Hof und alles was sich in dem Haus auf dem Dachboden angesammelt hatte. Der Hauseingang und Hausflur wurde insgesamt 3 Wochen von Polizei und Secus belagert. Niemand durfte Besuch empfangen. Die Bewohner*innen durften nur mit Zivis im Schlepptau das Haus verlassen.
Auf die Räumung folgte viel Solidarität aus der Nachbarschaft. Kiezversammlungen wurden schnell organisiert. Jeden Abend gab es „Geschepper“ in den anliegenden Straße – Bewohner*innen traten ans Fenster und klopften auf Töpfe und Pfannen. Eine bundesweite Demo mit 2000 Teilnehmer*innen sowie nächtliche Aktionen am 7. Juli setzten ein militantes Signal.
Parallel verteidigte sich das Haus juristisch gegen die Räumung in einem Eilverfahren das sie gewannen. Der Raum musste wieder an das Haus übergeben werden. Die Kadterschmiede ist nach dem Kampf ein noch wichtigerer Ort geworden.
Letzte Woche gab es das mittlerweile 4. Räumungsverfahren gegen die Kadterschmiede, das aber aus formalen Gründen abgewiesen wurde. Hintergrund ist, dass der eigentliche Besitzer gern anonym bleiben will.

Ein paar Thesen aus der Diskussion: (mehr…)

Talks about evicitions: Wie war der Abend zur „Liebig14″?

english version below

Das Haus gegenüber der Liebig34 wurde Anfang 2011 geräumt. Vorausgegangen war eine fast zwei jährige Kampagne zum Erhalt. Diese reihte sich ein in die „Wir bleiben alle“-Kampagne, die rund 10 bedrohte Projekte vereinte. Ohne die WBA-Kampagne, so die einhellige Meinung bei den Eviction Talks letzte Woche, hätte die Liebig14-Kampagne keine solche Dynamik entfalten können.
Die Situation damals ist in Teilen mit heute und der „Interkiezionalen“ vergleichbar. Wieder haben sich mehrere bedrohte Projekte zusammengeschlossen, wieder werden Kämpfe für einzelne Häuser in Stellvertretung für noch kommende geführt.

Was waren die Erfolgsbedingen für WBA?
1. Die Kämpfe auf allen Ebenen (Szenebespaßung, an den Unis, Runde Tische mit der Politik, Nachbarschaftsarbeit, Internationale Vernetzung, Militanz usw.) , miteinander in Beziehung zu setzen ohne sich von unterschiedlichen Formen des Widerstands zu distanzieren.
2. Aus Aktions-Sackgassen (z.B. angemeldete Demos, die immer von Polizeigewalt und Frustration überlagert werden) gemeinsam lernen und neue Wege finden (z.B. Spontandemos, Cornern, critical mass) und unterschiedliche Niveaus der Partizipation anbieten (Bullen nerven kann jede*r. 3. Sich gegenseitig (Aktions-)Wissen vermitteln (Workshops, Trainings usw.) um auch alle für die „dezentralen Aktionen“ zu rüsten.
4. Drohende Repression und OutofAction immer schon in der Planung mitbedenken und in der Mobilisierung thematisieren.

Dass es bei der Liebig14 letztlich nicht geklappt hat sie zu verteidigen, wird auf mehrere Gründe zurückgeführt. Die Räumung war nicht rechtmäßig, aber die Bullen haben dennoch Fakten geschaffen. Denn auch für den rot-roten Senat war die Liebig14 ein exemplarischer Fight gegen die linke Szene und für die Aufwertung der Kieze. Mit der Relativierung des Rechts durch den Rechtsstaat selbst, müssen wir auch heute einen Umgang finden.

Und nach dem „BigBang“, der 1 Mio Sachschaden, einem geräumten Haus und vielen Festnahmen, war auch bei WBA erstmal die Luft raus. Wie bleiben wir danach handlungsfähig, finden neue Lebensräume, breiten uns weiter aus? Wie können wir der Parole „you can‘t evict ideas“ tatsächlich gerecht werden.

Konkrete Anregungen für heutige Kampagnen:
1. Arbeitsteilung tut Not. Es braucht feste Verantwortlichkeiten für die unterschiedlichenen Ebenen (Presse AG, Media Group, Verhandlung usw.).
2. Die politische Situation ist für einen Erhalt von Projekten gerade sehr günstig (von Gentrifizierung sind mittlerweile die meisten Berliner*innen betroffen, auch viele Kulturorte sind akut gefährdet, der Umgang mit dem Problem ist noch nicht ausdiskutiert, radikalere Antworten also popularisierbar).
3. Die tatsächlichen Ziele des Erhalts (z.B. als Schutzräume, nicht-kommerzielle Orte) sollten deshalb klar benannt und in Aktionen erkennbar sein.

Wie immer gab es eine mäßig zielführende Diskussion zu Erfahrungen bei der Nachbarschaftsarbeit, die sicherlich bei den nächsten Eviction Talks weiterhin eine Rolle spielen wird.

Die nächsten Eviction Talks
18.4., zur Räumung der Yorck59 bzw. Besetzung des NewYorck, wieder 20 Uhr in der Liebig34
16.5., zur Räumung des Gerhart Hauptmann Schule, 20 Uhr in der Liebig34
23.5., zur Teilräumung der Rigaer94, 20 Uhr in der Liebig34

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Talks about evictions: How was the evening for „Liebig14″?

The house opposite Liebig34 was evicted at the beginning of 2011. Thiswas preceded by an almost two-year campaign and part of the „Wir bleiblen alle (we will all stay)“ campaign, which brought together around 10 threatened projects. Without the WBA campaign, the unanimous opinion at the Eviction Talks last week, the Liebig14 campaign would not have been able to develop such a dynamic. The situation at that time is partly comparable with the situation of today and the „interkiezionale“ networking: again several threatened projects have joined forces, again battles are being fought for individual houses in substitution for those yet to come.

What were the success factors for WBA?
1. the fights at all levels (scene, at the universities, round tables with politics, neighbourhood work, international networking, militancy etc.) The aim of the project is to establish a relationship between all levels without distancing itself from different forms of resistance.
2. learning together from dead ends of action (e.g. registered demos, which are always superimposed by police violence and frustration) and finding new ways (e.g. spontaneous actions, cornerning, critical mass) and offering different levels of participation (cops can nerve any*r.
3. to impart mutual (action) knowledge (workshops, trainings etc.) in order to prepare everyone for the „decentralized actions“.
4. always consider threatening repression and out-of-action in the planning phase and address them in the mobilisation phase.

The fact that Liebig14 ultimately failed to defend itself is attributed to several reasons. The eviction was not legal, but the cops nevertheless created facts. For the senate, the Liebig14 was also an exemplary fight against the left-wing scene and for the revaluation of the neighbourhood. With the relativization of law by the constitutional state itself, we must also find a way to deal with it today.
And after the „Big Bang“, the 1 million property damage, a vacated house and many arrests, the air was out at the WBA campaign. How do we remain capable of action afterwards, find new living spaces, expand further? How can we actually live up to the slogan „you can‘t evict ideas“?

Concrete suggestions for today’s campaigns:
1. division of labour is necessary. We need fixed responsibilities for the various levels (Press working groups, Media Group, negotiations, etc.).
2.The political situation is very favourable for the preservation of projects (most Berliners are now affected by gentrification, many cultural places are also acutely endangered, the handling of the problem has not yet been discussed out, so more radical answers can be popularised).
3. the actual goals of preservation (e.g. as protected, non-commercial places) should therefore be clearly defined and identifiable in actions.

As always, there was a moderately focused discussion on experiences in neighbourhood work, which will certainly continue to play a role in the next Eviction Talks.

The next Eviction Talks

-Thursday 18th April / 8pm Kufa – Liebigstr.34
Eviction of the Yorck59 & occupation of the NewYorck
-Thursday 16th May / 8pm Kufa – Liebigstr.34
Eviction of the Gerhart Hauptmann school.
Thursday 23 May / 8pm Kufa – Liebigstr.34
Partial Eviction of the Kadterschmiede in Rigaer94.

4. April „Eviction Talks“

Donnerstag 4. April 2019 // Liebig34-Bar // 20 Uhr
„Eviction Talks“: Räumungs- und Kampagnenerfahrungen

english version below

Berlin bereitet sich auf ein „Jahr der Entscheidungen“ vor. Mehrere linke Freiräume sollen weichen – für die Stadt der Reichen. Alle Projekte haben angekündigt sich gegen den Rauswurf zu wehren. Aber wie, mit welchen Mitteln und welchen Verbündeten? Wie erreichen wir den politischen und realen Erhalt unserer Projekte?
Bei den „eviction talks“ wollen wir zurückschauen, in unseren Räumungs-Erfahrungen wühlen und verschüttete Erkenntnisse wieder ausgraben. Was lief gut, was kann aus gestern, heute und für morgen gelernt werden? Und wie geht es danach weiter? Diesmal zum Fall Liebig14 (2011).

Infos: liebig34.blogsport.de // interkiezionale.noblogs.org

Eviction Talks: Eviction, defense strategies and campaigning experiences

Berlin is preparing itself for a „Year of Decisions“. Several left spaces are being forced into imminent evictions to give way for the city of the rich. All projects have announced their intention to defend themselves against the ejection.
But how, by which means and with what allies? How do we win the political and concrete struggle against the eviction of our projects? With the „eviction talks“ we want to look back into different international experiences of eviction and discuss: what went well, why did some approaches fail? What happens after?
We will begin this series of discussions by seeing videos and talking about the case of the eviction of Liebig14 (2011) with those who had a direct experience of it.

17.03. Liebig34-Vollversammlung

Sonntag, 17.03.2019
Liebig34-Vollversammlung: Warten auf den großen Knall?
14 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9, Friedrichshain)

Seit Anfang des Jahres ist das feministische Hausprojekt Liebig34 ohne Pacht-Vertrag. Die Räumungsklage wurde seitens des Eigentümers, Gijora Padovicz, schon eingereicht. Gerüchte machen die Runde und im Nordkiez steigt die Polizeipräsenz wieder merklich.
Wir müssen uns wohl auf das Schlimmste vorbereiten und laden deshalb erneut zur Vollversammlung.
Nach einem Input zur aktuellen Situation und den Fakten gehen wir in Arbeitsgruppen zu: Aktionsformen am TagX, SoliPropaganda, HausSupport und Strategie-Debatte.

Neues unter liebig34.blogsport.de
Flyer zur Liebig34 unter http://daneben.blogsport.de/images/flyer_deu_eng.pdf

Soli für Liebig34 voll in Fahrt

Derzeit läuft die Interkiezionale und die Ereignisse überschlagen sich. Zumindest die Aufrufe was zu tun, sind vielfältig. Wer auf der letzten Kiezversammlung war, wird sich gut an die fragenden Gesichter erinnern können. Was machen? In welchem Rahmen und mit welchen Verbündeten?

Aktueller Aufruf der Liebig34: „Der Eigentuemer Gijora Padovicz hat klar Stellung bezogen und mitgeteilt, dass er das Haus weder den Bewohner*innen übergeben wird, noch in irgendeiner Form in Verhandlung tritt.“ http://liebig34.blogsport.de/2018/10/25/liebig34-verteidigen-past-and-future/

Aufruf der Rigaer94: „Wir sind überzeugt, dass der einzige Druck, der all den Projekten zur Seite steht (während sie in Verhandlungen stecken und erst Recht wenn sie Verhandlungen ablehnen) nur der Druck sein kann, den wir bereit sind auf der Straße zum Ausdruck zu bringen.“ https://de.indymedia.org/node/25590

Weitergehende Hinweise darunter in den Kommentar-Spalten:

Aktionsideen
- Besetzungen (Plätze, Straßen, Bahnhöfe, Öffentliche Einrichtungen, Polizeiwachen, Büros, Wohnungen, Schwimmbäder, Bäume u.ä.) und Blockaden (z.B. durch Anketten, Zuketten)
- Spontane unangemeldete Demos, Go-Ins, Belagerungen, Umzingelungen
- Stalking, Mobbing, Belästigung von Polizei, Politiker*innen und anderen Akteuren der Gentrifizierung
- Aufrufe zu Streiks und Boykotte
- Markierungen durch Fäkalien/ Benutzte Hygieneartikel/ Kleister/ Farbe/ Lacke/ Bitumen (Schablonen, Farbeier, Farbflaschen, Sprühfarbe, Feuerlöscher u.ä.)
- Freiräume aneignen, Zäune beseitigen, Türen öffnen, Leitern aufstellen
- Beschädigungen durch Steine, Hammer, Feuerlöscher, Rohrbrüche, Buttersäure, Kleber, Brandsätze
- Sabotage von Baustellen, Fahrzeugen, Maschinen, Infrastruktur, Polizei
- Plünderungen / Befreiung von Nahrungsmitteln für Küfa

Konkrete Angriffs-Ziele
- Akteure der Gentrifizierung und ihre Kooperationspartner*innen
Privatwirtschaft: Bauunternehmen, Baustellen, Architekt*innen, Security, Hausverwaltungen, Eigentümer*innen, Makler*innen, potentielle Käufer*innen, Kreditgeber*innen (Banken usw.), Anwält*innen, Vermögensverwalter*innen, Notar*innen, Insolvenzverwalter*innen
Staatliches: Bezirkspolitik, Bauämter, Senat, Parteibüros, Quartiersmanagments,
Gerichte, Gerichtsvollzieher*innen, Polizei
- Stadt der Reichen
Golfplätze, Luxusbauten, Shopping-Tempel, Glamour-Boutiquen, Sterne-Restaurants, Rote Teppiche, bourgeoise und nationalistische Kultureinrichtungen (z.B. Stadtschloss, Brandenburger Tor usw.) und Grunewald

Bedingungen
Die Propaganda der Tat funktioniert selten. Aktionen stehen nicht für sich und vermitteln sich auch nicht von selbst. Folgende Mittel schaffen Sichtbarkeit und Öffentlichkeit: Mahnwachen, Demos, Wandzeitungen, Flyer, Plakate, Transparente, Soli-Shirts, Fahnen, Petitionen, Stellungnahmen, Offene Briefe, Unterschriftensammlungen, Solidaritätserklärungen, Kiezversammlungen, Pressearbeit und Soziale Medien.

Neuer Flow gegen Padovicz

Der Eigentümer der Liebig34 kriegt grad richtig Stress. Zumidnest mit den Bewohner*innen seiner Häuser im Friedrichshainer Kiez. Die haben sich mal wieder zusammengetan, betreiben einen ansehnlichen Online-Pranger, machen nächste Woche mit der Berliner Mietergemeinschaft einen Spaziergang (24. Juni) und haben wohl sonst auch noch einiges vor um gegen den „Wohnraumvernichter“ Padovicz vorzugehen. Beteiligt euch und seid soldiarisch. Nicht nur wegen der Liebig34, Scharni29 und der anderen Hausprojekte, die er nach und nach kaputt machen will.
Es geht um mehr, als um unsere Räume und um mehr, als die Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiet und Investor*innenschelte. Es muss gehen um: Demokratisierung und Selbstverwaltung der Mietshäuser und um Enteignung der Mietprofiteure und Rentiers. Für eine Stadt von unten.

Aktivitäten bei den Diskussions- und Chaostagen

Der Infoladen hat während der Diskussions- und Chaostage täglich ab 12 Uhr geöffnet, um euch mit Informationen zu versorgen und Informationen zu sammeln. Dies funktioniert dann optimal, wenn Ihr auch den Infopunkt aktiv mit Informationen versorgt! Dazu gibt es auch ein Infotelefon,

0152 / 18466301

Außerdem werden im Infopunkt das Programm und weitere Infos ausgelegt und auch zur Schlafplatzbörse gibt es einen kurzen Draht. Zu allem Überfluss gibt es noch Stullen und Kaffee.

Lesungen mit anschließender Diskussion

Am Donnerstag, 10. Mai um 15:00, Lesung aus Rede auf drei Stühlen.

Am Freitag, 11. Mai um 13:00, Lesung aus „Die Menschenwärter“ von Perikles Korovesis. Das Buch gibt es dann auch im Laden.

Just torify your donation!

Spenden für das linksunten-Verfahren

Aktuell stehen in vielen Berliner Kneipen und Veranstaltungsräumen Spendengläser für das Verbotsverfahren gegen die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Wer bisher eine Spende gescheut hat, um nicht selbst ins Fadenkreuz der eifrigen Ermittler*innen zu geraten, hat nun auf die altmodische Art die Möglichkeit zu Spenden.

Zur Erklärung: Am 25. August 2017 hat das Bundesinnenministerium die linksradikale Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen wurde zur Straftat erklärt. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme von etlichem technischem Equipment und sämtlicher Solikassen der KTS in Freiburg. Die Seite ist seit dem down. Das BKA fahndet weiterhin nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen, da weiterhin ein Verfahren gegen die Unterstützer*innen von linksunten.indymedia läuft. Laut Angabe der Betroffenen sind die Verfahrenskosten mittlerweile im höheren fünfstelligen Bereich. Alle eingesetzten Anwält*innen arbeiten gerade zudem unentgeltlich. Jetzt heißt es solidarisch sein und sie nicht auf den Kosten hängen zu lassen.
Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Der Zeitpunkt der Verbotsverfügung im Bundestagswahlkampf 2017 kam nicht von ungefähr. Das Innenministerium wollte das angekratze Image aufpolieren, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20- Demonstrant*innen erschienen. Während militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.

Die Rote Hilfe e.V. hat ein Spendenkonto eingerichtet. Alle Spenden aus den Spendendosen gehen direkt dort hin. Ihr könnt auch selbst spenden an:

Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Sortiment erweitert

Wir haben unser Sortiment um einige praktische Sachen erweitert.

Ab jetzt gibt es wieder

- neue Dosen mit verschiedenen Caps,

- schwarze Regenjacken,

- sauber eingepackte, schwarze Handschuhe.



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